Rat "Allgemeine Angelegenheiten", 09.04.2019, 9. April 2019

Wichtigste Ergebnisse

Nächster mehrjähriger Finanzrahmen

Die Minister hatten – im Rahmen der Aussprache über den mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021‑2027 – einen Gedankenaustausch über die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP).

Dieser Gedankenaustausch war Teil einer Reihe von thematischen Aussprachen, die in die Vorbereitung eines gestrafften Entwurfs einer Verhandlungsbox für die Tagung des Europäischen Rates im Juni einfließen werden. Dieser Entwurf einer Verhandlungsbox führt die Punkte zusammen, bei denen wahrscheinlich politische Orientierungen von den EU-Führungsspitzen erforderlich sind, damit eine Einigung im Rat erleichtert wird.

Der Vorsitz stellte dem Rat ferner einen überarbeiteten Fortschrittsbericht vor, in dem der Sachstand in Bezug auf die Verhandlungen über MFR-bezogene sektorale Vorschläge umrissen wird.

Unter dem rumänischen EU-Vorsitz haben wir intensiv an vielen MFR-bezogenen sektoralen Programmen gearbeitet. Heute haben wir die bisherigen Ergebnisse der Arbeit vorgelegt. Der Rat und das Europäische Parlament teilen nun ein übereinstimmendes Verständnis in Bezug auf zehn künftige EU-Programme. Diese Vorarbeit sollte uns dabei helfen, die verschiedenen Programme rechtzeitig vorzubereiten und umzusetzen. George Ciamba, rumänischer beigeordneter Minister für europäische Angelegenheiten

• Fortschrittsbericht zum MFR

Schlussfolgerungen des Rates zur nachhaltigen Entwicklung

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Umsetzung der VN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch die EU angenommen. Die Agenda 2030 wurde im Jahr 2015 festgelegt und umfasst 17 Nachhaltigkeitsziele. Angesichts ihres horizontalen Charakters erfordert ihre Umsetzung einen politikübergreifenden Ansatz seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Anfang dieses Jahres hat die Kommission ein Reflexionspapier mit dem Titel "Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030" veröffentlicht, auf das der Rat mit seinen Schlussfolgerungen reagiert.

In seinen Schlussfolgerungen unterstreicht der Rat die zentrale Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung für die Europäische Union und betont, dass es im Interesse der EU liegt, bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Nachhaltigkeitsziele weiterhin eine führende Rolle zu spielen. Der Rat anerkennt die Bedeutung der Agenda 2030 für die EU und fordert die beschleunigte Umsetzung dieser Agenda "sowohl weltweit als auch innerhalb der EU als übergreifende Priorität zum Nutzen ihrer Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung ihrer Glaubwürdigkeit in Europa und weltweit".

Der Rat hat zudem die Kommission erneut aufgerufen, eine umfassende Strategie für die Umsetzung der Agenda 2030 auszuarbeiten.

• "Auf dem Weg zu einer immer nachhaltigeren Union bis 2030" – Schlussfolgerungen des Rates
• Reflexionspapier der Kommission "Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030"

Verfahren nach Artikel 7

Die Minister haben den Sachstand in Bezug auf die Werte der EU in Ungarn und in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV erörtert.

Die Kommission hat neueste Informationen über die jüngsten Entwicklungen in Ungarn bzw. Polen vorgelegt; danach hatten die Minister einen Gedankenaustausch.

• Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen
• Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn

Die Gesetzgebung betreffende Punkte

Der Rat hat zudem ohne Aussprache zahlreiche Rechtsakte angenommen, die verschiedene Politikbereiche betreffen. In den letzten Wochen hatten intensive Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament stattgefunden, da das Ende der laufenden Legislaturperiode naht.

• Vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten" angenommene Rechtsakte