Rat "Allgemeine Angelegenheiten", 19.02.2019, 19. Februar 2019

Wichtigste Ergebnisse

Nächster mehrjähriger Finanzrahmen

Der Vorsitz erläuterte den Stand der Beratungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 und umriss das vorläufige Arbeitsprogramm bis April. Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Organisation der anstehenden Arbeiten.

Gemeinsames Ziel ist es, für die Tagung des Europäischen Rates im Juni den gestrafften Entwurf einer Verhandlungsbox bereitzustellen, damit auf dem EU-Gipfel im Herbst 2019 eine Einigung erzielt werden kann.

Diese Verhandlungsbox führt die Punkte zusammen, bei denen wahrscheinlich politische Orientierungen von den EU-Führungsspitzen erforderlich sind, damit der Rat seinen Standpunkt festlegen kann. Es handelt sich dabei um ein Instrument, mit dem die Verhandlungen über den MFR strukturiert und erleichtert werden sollen. Die Box wird laufend erörtert und mit dem Fortschreiten der Verhandlungen erforderlichenfalls aktualisiert.

Wir arbeiten intensiv daran sicherzustellen, dass die wichtigen Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen gut vorankommen. In der heutigen Debatte haben wir das Feedback erhalten, das wir brauchen, um diese Arbeit fortzusetzen und sicherzustellen, dass unsere Führungsspitzen im Juni eine gute Grundlage für ihre Beratungen über die wichtigsten Fragen haben. George Ciamba, rumänischer beigeordneter Minister für europäische Angelegenheiten

• Vorgeschlagenes Arbeitsprogramm des rumänischen Vorsitzes

Märztagung des Europäischen Rates

Der Rat hat die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März mit der Erörterung eines Entwurfs der erläuterten Tagesordnung eingeleitet.

Folgende Themen werden im Mittelpunkt des EU-Gipfeltreffens im März stehen:

• Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Der Europäische Rat wird zur Vorbereitung der nächsten Strategischen Agenda über die künftige Entwicklung des Binnenmarkts, der Kapitalmarktunion, der Industriepolitik und der europäischen Digitalpolitik beraten. Des Weiteren wird er sich voraussichtlich mit den Prioritäten für das Europäische Semester 2019 befassen und die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets billigen.
• Klimawandel: Der Europäische Rat wird Vorgaben zur allgemeinen Richtung und zu den politischen Prioritäten zur Bekämpfung des Klimawandels machen, damit die EU bis 2020 eine langfristige Strategie im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris vorlegen kann.
• Außenbeziehungen: Der Europäische Rat wird das Gipfeltreffen EU-China am 9. April 2019 vorbereiten und sich je nach Lage der Dinge mit weiteren außenpolitischen Fragen befassen.
• Sonstiges: Des Weiteren wird der Europäische Rat prüfen, welche Fortschritte bei der Bekämpfung von Desinformation erzielt wurden und inwieweit die demokratische Integrität der europäischen und nationalen Wahlen in der EU geschützt werden muss.

• Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März 2019

Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030

Der Rat hat darüber beraten, welche Schritte erforderlich sind, um ein nachhaltiges Europa bis 2030 sicherzustellen. Grundlage war das Reflexionspapier der Kommission mit dem Titel "Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030", das am 30. Januar vorgelegt wurde.

Die Ministerinnen und Minister erörterten die Schlüsselelemente für den Wandel hin zu einem nachhaltigen Europa und äußerten ihre Standpunkte zu den drei in dem Reflexionspapier beschriebenen Szenarien. Sie betonten, wie wichtig es ist, auf nationaler, regionaler und globaler Ebene in kohärenter Weise Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung zu ergreifen, um die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung auf Unionsebene umzusetzen.

Das Ergebnis der Beratungen wird als Input für die Ausarbeitung von Schlussfolgerungen des Rates dienen, die die Antwort des Rates auf das Reflexionspapier der Kommission enthalten sollen, und zur Vorbereitung der Tagungen des hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung im Juli und September 2019 beitragen.

Es ist wichtig, dass die EU die Schritte festlegt, die für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erforderlich sind. Wir müssen den globalen Auswirkungen der internen Maßnahmen der EU Rechnung tragen. Die heutige Debatte war ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Wir werden uns während unseres Ratsvorsitzes weiter intensiv mit dieser Frage befassen. George Ciamba, rumänischer beigeordneter Minister für europäische Angelegenheiten

• Reflexionspapier "Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“

Verfahren nach Artikel 7

Was Polen anbelangt, so vertraten die Mitgliedstaaten die Auffassung, dass die jüngsten Gesetzesänderungen hinsichtlich des Obersten Gerichts eine positive Entwicklung darstellen. Sie legten Polen nahe, auch die übrigen von der Kommission angesprochenen Punkte anzugehen.

In Bezug auf Ungarn erörterten die Mitgliedstaaten den Sachstand.

Der Rat wird unter Berücksichtigung der Standpunkte der Mitgliedstaaten auf beide Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zurückkommen.

• Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn
• Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen

Freie und faire Wahlen

Der Rat hat ohne Aussprache Schlussfolgerungen über die Sicherstellung freier und fairer Europawahlen verabschiedet.

Darin geht es um eine Reihe nichtlegislativer Maßnahmen, die ergriffen werden sollen, um im Vorfeld der Europawahlen im Mai 2019 gegen Desinformationskampagnen von innerhalb und außerhalb der EU vorzugehen und die Cybersicherheit zu erhöhen.

• Pressemitteilung über die Sicherstellung freier und fairer Europawahlen: Rat nimmt Schlussfolgerungen an, 19. Februar 2019

Beziehungen der EU zur Schweiz

Der Rat hat ohne Aussprache Schlussfolgerungen zu den Beziehungen der EU zur Schweizerischen Eidgenossenschaft angenommen.

Darin wird der allgemeine Stand der Beziehungen der EU zur Schweiz und die Entwicklung dieser Beziehungen seit der Annahme der letzten diesbezüglichen Schlussfolgerungen im Februar 2017 einer Bewertung unterzogen.

• Schlussfolgerungen (Volltext)