Rat "Allgemeine Angelegenheiten", 08.01.2019, 8. Januar 2019

Wichtigste Ergebnisse

Prioritäten des rumänischen Vorsitzes

Dem Rat wurden in einem Vortrag die Prioritäten des rumänischen Vorsitzes vorgestellt.
Diese gliedern sich in vier Pfeiler:

• Ein Europa der Konvergenz
• Ein sichereres Europa
• Europa als starker globaler Akteur
• Ein Europa der gemeinsamen Werte

Es ist mir eine Ehre, während des allerersten rumänischen Ratsvorsitzes den Vorsitz im Außenministerrat zu führen. Unser Mandat fällt in ein besonders dynamisches Halbjahr, das durch den Brexit, die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, den Abschluss des Reflexionsprozesses über die Zukunft Europas und die Wahlen zum Europäischen Parlament geprägt sein wird. In diesem wichtigen Zeitraum möchten wir den Schwerpunkt auf den Aufbau eines stärkeren und mehr von Zusammenhalt geprägten Europas legen. Wir sind entschlossen, unseren ersten Ratsvorsitz zum Erfolg zu führen. George Ciamba, rumänischer beigeordneter Minister für europäische Angelegenheiten

• Prioritäten des rumänischen Vorsitzes

Nächster mehrjähriger Finanzrahmen

Die Ministerinnen und Minister wurden über die Gestaltung der Beratungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 in den kommenden Monaten unterrichtet.

Auf ihrer Tagung vom 13./14. Dezember 2018 hatten die EU-Führungsspitzen die unter österreichischem Vorsitz geleistete intensive Vorbereitungsarbeit begrüßt. Sie hatten den rumänischen Vorsitz aufgefordert, diese Arbeit fortzusetzen und Leitlinien für die nächste Phase der Verhandlungen auszuarbeiten, damit auf der Tagung des Europäischen Rates im Herbst 2019 eine Einigung erzielt werden kann.

Der Vorsitz unterrichtete den Rat darüber, dass er die Beratungen auf fachlicher und politischer Ebene mit dem Ziel fortführen möchte, in Bezug sowohl auf die Struktur als auch auf den Inhalt des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens wesentliche Fortschritte zu erzielen. Gleichzeitig sollen die intensiven Beratungen über die verschiedenen sektorbezogenen Vorschläge fortgeführt werden.

Europas Haushaltsplan muss zum Ausdruck bringen, was für ein Europa wir uns für die Zukunft wünschen. Wir müssen sicherstellen, dass das Ergebnis der Verhandlungen ausgewogen und auf die alltäglichen Bedürfnisse und Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger abgestimmt ist. Wir sind entschlossen, die erforderlichen Grundlagen für eine rechtzeitige Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu schaffen. George Ciamba, rumänischer beigeordneter Minister für europäische Angelegenheiten

• Entwurf der Verhandlungsbox, ausgearbeitet vom österreichischen Vorsitz (30.11.2018)
• Fortschrittsbericht des Vorsitzes (30.11.2018)

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Maßnahmen der EU gegen Desinformation

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Frage, wie – unter besonderer Berücksichtigung der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament – auf das Problem der Desinformation reagiert werden soll. Der Gedankenaustausch erfolgt im Anschluss an die jüngsten Initiativen zur Bewältigung des Problems der Desinformation sowie aufgrund der Aufforderungen seitens des Europäischen Rates, eine koordinierte Reaktion zu entwickeln.

Auf ihrer Tagung vom 13./14. Dezember 2018 hatten die EU-Führungsspitzen zur umgehenden und koordinierten Umsetzung des von der Kommission und der Hohen Vertreterin am 5. Dezember 2018 vorgelegten Gemeinsamen Aktionsplans gegen Desinformation aufgerufen. Die Ministerinnen und Minister erörterten, welche Komponenten des Aktionsplans vorrangig angegangen werden sollten und wie ferner die Kohärenz zwischen der internen und der externen Dimension gewährleistet und eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für diese Frage bewirkt werden könnte.

Die Desinformation ist zu einer der wichtigsten Herausforderungen für unsere Demokratien geworden. Für eine wirksame Lösung bedarf es gemeinsamer Anstrengungen unter Einbindung der EU, der Mitgliedstaaten, der Online-Plattformen und der Zivilgesellschaft. Besonders im Vorfeld der für 2019 anberaumten Wahlen zum Europäischen Parlament besteht Handlungsbedarf, aber wir müssen auch eine auf längere Sicht angelegte Strategie unter vollständiger Wahrung der Grundrechte entwickeln. George Ciamba, rumänischer beigeordneter Minister für europäische Angelegenheiten

• Aktionsplan gegen Desinformation (05.12.2018)
• "Fake News" und Desinformation im Internet (Europäische Kommission)

Sonstiges

Der Rat prüfte ferner den Sachstand zu Gesetzgebungsdossiers im Hinblick auf das Ende der Legislaturperiode.

Bei dem informellen Mittagessen erörterten die Ministerinnen und Minister die Frage, wie Europa den Bürgern in kommunikativer Hinsicht nähergebracht werden kann.