Rat (Allgemeine Angelegenheiten)

Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Art. 50), 15.10.2019, 15. Oktober 2019

Wichtigste Ergebnisse

Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, informierte den Rat im EU-27-Format über den aktuellen Stand in Bezug auf den Brexit, da mit den Verhandlungsführern des Vereinigten Königreichs intensiv verhandelt wird, um zu versuchen, vor der Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) am 17. Oktober 2019 zu einer Einigung zu gelangen.

Der Chefunterhändler Michel Barnier hielt eine Einigung vor dem Gipfel für sehr schwierig, jedoch noch für möglich. Die Ministerinnen und Minister wiesen auf einige der wichtigsten Grundsätze des Standpunkts der EU, u.a. den Schutz des Binnenmarkts, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie das Karfreitagsabkommen, hin und sprachen dem Verhandlungsführer ihr volles Vertrauen und ihre vollständige Unterstützung aus.

Die Ministerinnen und Minister haben heute Einigkeit demonstriert bei dem, was hoffentlich die Schlussetappe dieser sehr langen Verhandlungen sein wird. Die EU bemüht sich nach wie vor um eine Lösung für einen geordneten Brexit. Zeit ist der entscheidende Faktor. Tytti Tuppurainen, finnische Ministerin für europäische Angelegenheiten

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