Rat "Allgemeine Angelegenheiten", 15. Oktober 2019

Wichtigste Ergebnisse

Erweiterung

Der Rat erörterte die Erweiterungspolitik und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Albanien und die Republik Nordmazedonien. Nach den Beratungen legte der Vorsitz verfahrenstechnische Schlussfolgerungen vor und wies darauf hin, dass der Rat nach der Tagung des Europäischen Rates auf diese Frage zurückkommen werde.

Enlargement

The Council discussed enlargement and the stabilisation and association process as regards Albania and the Republic of North Macedonia. Following the discussion, the presidency issued procedural conclusions noting that the Council would revert to the issue after the European Council.

• Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Erweiterung sowie zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (15.10.2019)

Oktobertagung des Europäischen Rates

Die Ministerinnen und Minister setzten die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 17./18. Oktober 2018 mit der Prüfung des Entwurfs der Schlussfolgerungen fort.

Die Staats- und Regierungschefs werden ausgehend von der Arbeit des Vorsitzes auf ihrer Tagung voraussichtlich eine eingehende Aussprache über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen führen. Sie werden einen Gedankenaustausch mit der gewählten Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen über die Prioritäten für die EU in den nächsten fünf Jahren führen. Die Staats- und Regierungschef werden auch über die internationalen Aspekte des Klimawandels sowie über die Türkei beraten. Je nach Lage der Dinge wird sich der Europäische Rat möglicherweise mit spezifischen außenpolitischen Fragen befassen.

• Europäischer Rat, 17./18.10.2019

Transparenz

Unter “Sonstiges“ informierte der Vorsitz die Ministerinnen und Minister über die Kernpunkte des Seminars über die Zukunft der Transparenz in der EU am 24. September in Brüssel.

Finnland setzt sich während seines Vorsitzes für die Förderung der Transparenz bei der EU-Beschlussfassung ein. Mehr Offenheit kann die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern näher bringen. Sie wird unsere demokratischen Prozesse stärken und dazu beitragen, Desinformation zu bekämpfen. Tytti Tuppurainen, finnische Ministerin für europäische Angelegenheiten

• Bericht des Vorsitzes über das Seminar über die Zukunft der Transparenz in der EU

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