Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 28.01.2020, 28. Januar 2020

Wichtigste Ergebnisse

Konferenz über die Zukunft Europas

Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch über die vorgeschlagene Konferenz über die Zukunft Europas geführt, die 2020 beginnen und 2022 enden soll.

Der Europäische Rat hatte die Idee einer solchen Konferenz auf seiner Tagung vom 12. Dezember 2019 erörtert. Dabei ersuchte er den kroatischen Vorsitz, an der Festlegung eines Standpunkts des Rates zu Inhalt, Umfang, Zusammensetzung und Arbeitsweise der Konferenz zu arbeiten und sich auf dieser Grundlage mit dem Europäischen Parlament und der Kommission ins Benehmen zu setzen.

Im Zuge der Beratungen betonten die Ministerinnen und Minister, dass die Bürgerinnen und Bürger unbedingt in den Mittelpunkt der Konferenz gestellt werden müssen, und dass sie sich auf Themen konzentrieren muss, die für sie wirklich von Bedeutung sind. Wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember unterstrichen wurde, sollte der Umsetzung der Strategischen Agenda 2019-2024 und der Erzielung konkreter Ergebnisse Priorität eingeräumt werden. Die Konferenz sollte zur mittel- und langfristigen Weiterentwicklung der EU‑Politik beitragen, damit die Herausforderungen, vor denen Europa steht, besser angegangen werden können. Aufbauend auf dem Erfolg der Bürgerdialoge, die in den vergangenen zwei Jahren stattgefunden haben, sollte ein breites Spektrum von Interessenträgern und Gruppen eingebunden werden, damit sichergestellt wird, dass unterschiedliche Ansichten und Meinungen vertreten sind.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen im Mittelpunkt stehen, wenn über die Zukunft Europas beraten wird – wie wir die derzeitigen und künftigen Herausforderungen angehen können und was für ein Europa wir wollen. Die Konferenz über die Zukunft Europas wird eine wertvolle Gelegenheit bieten, über diese Fragen nachzudenken. Es ist wichtig, unterschiedliche Meinungen und Ansichten zu hören, um Vertrauen aufzubauen und sicherzustellen, dass die EU den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich gerecht wird.

Andreja Metelko-Zgombić, kroatische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten

Daneben äußerten die Ministerinnen und Minister ihre Ansichten zur detaillierten Organisation der Konferenz. In vielen Wortmeldungen wurde unterstrichen, dass eine ausgewogene Vertretung der drei EU‑Organe gewährleistet werden muss, und dass die nationalen Parlamente umfassend einbezogen werden müssen. Mehrere Ministerinnen bzw. Minister sprachen sich zudem für eine schlanke und einfache Lenkung des Konferenzablaufs aus.

Der Vorsitz stellte abschließend fest, dass die Beratungen nach der Ratstagung fortgesetzt werden sollten, im Hinblick auf die Erstellung eines Standpunkts des Rates zu der Konferenz und die Zusammenarbeit mit den anderen EU‑Organen.

• Schlussfolgerungen Europäischer Rat – 12. Dezember 2019

Prioritäten des Vorsitzes

Ferner stellte der kroatische Vorsitz seine Prioritäten und sein Arbeitsprogramm für die nächsten sechs Monate vor.

Im Bereich „Allgemeine Angelegenheiten“ hat der Vorsitz unter anderem folgende Hauptprioritäten:

• Fortsetzung der Arbeit an sektoralen und horizontalen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen
• Fortsetzung einer glaubhaften und wirksamen Erweiterungspolitik gegenüber dem westlichen Balkan und Ausrichtung eines informellen EU-Westbalkan-Gipfels im Mai 2020 in Zagreb
• Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und Fortsetzung der Verhandlungen über das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik im Rahmen des MFR
• Ermöglichung eines geordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU und Aufnahme von Verhandlungen über die künftige Partnerschaft
• Förderung der EU als Wertegemeinschaft

• Programm des kroatischen Vorsitzes
• Rat „Allgemeine Angelegenheiten“