Rat "Allgemeine Angelegenheiten", 18.07.2019, 18. Juli 2019

Wichtigste Ergebnisse

Nächster mehrjähriger Finanzrahmen

Der Vorsitz hat die Ministerinnen und Minister über seine Pläne für die Arbeit am mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2021 bis 2027 informiert.

In seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2019 hatte der Europäische Rat den finnischen Vorsitz aufgerufen, die Arbeit am MFR fortzusetzen und die Verhandlungsbox auszuarbeiten. Auf dieser Grundlage wollen die EU-Führungsspitzen im Oktober 2019 einen Gedankenaustausch mit dem Ziel führen, vor Jahresende zu einer Einigung zu gelangen.

Um diesen Gedankenaustausch vorzubereiten, wird der Vorsitz die thematischen Beratungen auf fachlicher Ebene im Juli und September fortsetzen. Außerdem hat er einen Fragebogen erstellt, den die Delegationen während der Sommerpause beantworten sollen. Überdies werden vor der Septembertagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" bilaterale Ministertreffen stattfinden.

Parallel dazu will der Vorsitz bei den Verhandlungen über MFR-bezogene sektorale Vorschläge möglichst große Fortschritte erzielen.

Der finnische Vorsitz ist fest entschlossen, den Zeitplan, den die EU-Staats- und Regierungschefs festgelegt haben, einzuhalten und für einen reibungslosen Verlauf der letzten MFR-Verhandlungsrunden zu sorgen. Wir sind bereit, hart zu arbeiten, und wir werden Zahlen in die Verhandlungen einbringen. Für uns geht es vor allem darum, eine ausgewogene Grundlage für unsere Staats- und Regierungschefs zu schaffen. Tytti Tuppurainen, finnische Ministerin für europäische Angelegenheiten

Umsetzung der strategischen Agenda

Die Ministerinnen und Minister haben die Umsetzung der Strategischen Agenda 2019-2024 erörtert. Die Aussprache war öffentlich.

Die Strategische Agenda, die die EU-Führungsspitzen im Juni vereinbart haben, soll als Richtschnur für die Arbeit der EU-Institutionen in den nächsten fünf Jahren dienen. Sie hat vier Hauptschwerpunkte:

• Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten
• Entwicklung einer soliden und dynamischen wirtschaftlichen Basis
• Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas
• Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt

Finnland ist das erste Vorsitzland, das die neuen Schwerpunkte der Strategischen Agenda 2019-2024 in die Ratsarbeit einbeziehen wird. Die Ministerinnen und Minister haben beraten, wie dies angesichts der absehbaren vielschichtigen Herausforderungen und Chancen am besten geschehen kann. Sie haben zudem über die Arbeitsmethoden des Rates und die bereichsübergreifenden Grundsätze der Strategischen Agenda, wie beispielsweise Transparenz, gesprochen.

Dabei lag ihnen ein Papier des Vorsitzes vor, in dem angegeben ist, wann und in welcher Ratsformation die Hauptthemen erörtert werden sollen.

Während der Aussprache betonten die Ministerinnen und Minister, dass greifbare Ergebnisse erzielt werden müssten. Die EU müsse den Erwartungen ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Unbedingt notwendig sei zudem eine klare und aktive Kommunikation.

Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" wird sich voraussichtlich auf seinen Tagungen im Oktober und Dezember erneut mit der Umsetzung der Strategischen Agenda befassen. Auch der Europäische Rat wird auf seiner Tagung im Oktober 2019 über das weitere Vorgehen bei der Strategischen Agenda beraten.

• Umsetzung der Strategischen Agenda – Diskussionspapier des Vorsitzes

Rechtsstaatlichkeit

Der Vorsitz hat den Ministerinnen und Ministern erklärt, wie er eine bessere Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der EU erreichen will. So strebt er vor allem eine Weiterentwicklung der EU-Instrumente in diesem Bereich, etwa des Rechtsstaatlichkeitsdialogs des Rates, sowie verstärkte Synergien zwischen diesen Instrumenten an.

Die Kommission hat ihre Mitteilung vom 17. Juli über die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU vorgestellt.

Die Ministerinnen und Minister werden voraussichtlich auf ihrer Septembertagung auf dieses Thema zurückkommen.

Der Rat hat ferner den aktuellen Stand in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen nach den jüngsten Entwicklungen, insbesondere dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum polnischen Gesetz über das Oberste Gericht, geprüft.

Ohne Aussprache billigte er die Standardmodalitäten für Anhörungen im Rahmen von Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV. Nach den bisherigen Erfahrungen mit den laufenden Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV soll dieser Text für mehr Vorhersehbarkeit und eine festere Struktur der Anhörungen sorgen.

Die Rechtsstaatlichkeit ist wesentlicher Bestandteil unserer gemeinsamen Wertebasis. Sie eint uns. Finnland misst daher der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit besondere Bedeutung bei. Als Vorsitz wollen wir diese Debatte positiv und konstruktiv angehen. Ziel ist es, bessere und effizientere Wege zu finden, um die Achtung der gemeinsamen Werte der EU in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Tytti Tuppurainen, finnische Ministerin für europäische Angelegenheiten

Prioritäten des finnischen Vorsitzes

Des Weiteren hat der finnische Vorsitz seine Prioritäten für die nächsten sechs Monate vorgestellt.

Hierzu zählen die Stärkung der gemeinsamen Werte und der Rechtsstaatlichkeit, eine wettbewerbsfähigere und sozial inklusivere Union, die Stärkung der EU als Vorkämpferin für den Klimaschutz weltweit sowie umfassende Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger.

Im zweiten Halbjahr 2019 wird sich der Rat vor allem mit folgenden Themen befassen:

• mehrjähriger Finanzrahmen
• Rechtsstaatlichkeit
• Erweiterung
• hybride Bedrohungen

• Finnischer Vorsitz – Programm und Prioritäten (Website des Vorsitzes)