G20-Gipfel, Hangzhou, China, 04.-05.09.2016, 4./5. September 2016

Die Staats- und Regierungschefs der G20 kamen am 4./5. September in Hangzhou (China) zusammen. Als Vertreter der EU nahmen der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker an dem Gipfeltreffen teil. Das Thema des diesjährigen Gipfels lautete: "Auf dem Weg zu einer innovativen, neu belebten, vernetzten und integrativen Weltwirtschaft".

Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten ein Kommuniqué, in dem folgende Schwerpunkte gesetzt werden:

• Stärkung der Wachstumsagenda der G20
• Verfolgung von innovativen Wachstumskonzepten und ‑strategien
• Aufbau einer offenen Weltwirtschaft
• Sicherstellung, dass das Wirtschaftswachstum allen Ländern und Menschen zugute kommt

• Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G20, Gipfeltreffen in Hangzhou, 4./5. September 2016
• Anhang – Vereinbarte Dokumente, Gipfeltreffen in Hangzhou, 4./5. September 2016

Bezüglich der Migrations- und Flüchtlingskrise einigten sich die Staats- und Regierungschefs der G20 auf die Notwendigkeit von globalen Anstrengungen, um die Auswirkungen, den Schutzbedarf und die grundlegenden Ursachen der Krise anzugehen. Sie riefen dazu auf, die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und für die Umsiedlung von Flüchtlingen zu verstärken.

Bezüglich der Bekämpfung des Terrorismus bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihre Solidarität und Entschlossenheit sowie ihr Engagement, gegen die Terrorismusfinanzierung vorzugehen.

Auf dem Gipfeltreffen wurde zudem hervorgehoben, wie wichtig es ist, dass die Länder dem Übereinkommen von Paris über Klimaschutz so bald wie möglich beitreten.

Die führenden Wirtschaftsnationen der Welt bekundeten ihre Entschlossenheit, alle politischen Instrumente zu nutzen – einschließlich geld-, fiskal- und strukturpolitischer Art – um ein starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und integratives Wachstum zu erreichen. Dafür brachten sie den Aktionsplan von Hangzhou auf den Weg und riefen zu einer raschen und vollständigen Umsetzung der Wachstumsstrategien auf.

Auf dem Gipfeltreffen wurde auch eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Innovation, neue industrielle Revolution und digitale Wirtschaft eingeleitet. Die Staats- und Regierungschefs billigten den "G20 Blueprint on innovative Growth", der vielfältige Maßnahmen in diesen Bereichen enthält.

Sie debattierten darüber, wie die Errichtung eines offenen und widerstandsfähigen Finanzsystems weitergebracht und ein internationales Steuersystem unterstützt werden kann. Die Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich zur Unterstützung einer offenen Weltwirtschaft und zur Förderung der Vorteile von Handel und offenen Märkten sowie dazu, ihren Beitrag bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu leisten.

Das 12. G20-Gipfeltreffen wird 2017 in Deutschland stattfinden.

Am Rande des Gipfeltreffens trafen sich die Präsidenten Tusk und Juncker mit Recep Erdoğan, dem Präsidenten der Türkei, um mit ihm die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sowie die Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Migration zu erörtern.

• G20 – chinesischer Vorsitz 2016
• G20 – Fakten und Zahlen

Die Prioritäten der EU auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G20

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erläuterten in einem gemeinsamen Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der EU die wichtigsten Themen für den Gipfel:

• die Rolle der G20 bei der Bewältigung der internationalen Flüchtlingskrise
• Beschäftigung, Wachstum und Investitionen
• internationale Transparenz im Steuerbereich und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
• ein widerstandfähiges internationales Währungs- und Finanzsystem
• offener Handel und freie Investitionen
• Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Übereinkommens von Paris über den Klimaschutz

• Gemeinsames Schreiben der Präsidenten Donald Tusk und Jean-Claude Juncker zum bevorstehenden G20-Gipfel