Afghanistan-Konferenz in Brüssel, 04.-05.10.2016, 4./5. Oktober 2016

Wichtigste Ergebnisse

Am 5. Oktober haben die Europäische Union und die Regierung Afghanistans gemeinsam die Brüsseler Afghanistan-Konferenz veranstaltet. An dieser Konferenz haben 75 Länder und 26 internationale Organisationen und Agenturen teilgenommen.

Die Teilnehmer unterstützten die von der afghanischen Regierung vorgelegte ehrgeizige Reformagenda. Sie haben eine weitere internationale politische und finanzielle Unterstützung Afghanistans in den nächsten vier Jahren versprochen. Der von der internationalen Gemeinschaft zugesagte Gesamtbetrag beläuft sich auf 15,2 Milliarden US‑Dollar (+/‑ 13,6 Mrd. €). Die EU und ihre Mitgliedstaaten wollen 5,6 Milliarden US‑Dollar (+/‑ 5 Mrd. €) aufbringen. Diese außergewöhnlich hohe Finanzhilfe soll sicherstellen, dass Afghanistan den Weg zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität weiter zielstrebig verfolgt und den Aufbau des Staatswesens und die Entwicklung vorantreibt. Die regionalen Akteure und die internationale Gemeinschaft bekräftigten ferner ihr Engagement für einen politischen Prozess, der zu dauerhaftem Frieden und zur Aussöhnung führen soll.

• Brüsseler Afghanistan-Konferenz "Partnerschaft für Wohlstand und Frieden": Kommuniqué der Teilnehmer

"Auf der Brüsseler Afghanistan-Konferenz wurden beeindruckende internationale Zusagen gemacht. Ich bin mir sicher, dass die afghanische Regierung mit dieser Unterstützung Erfolg haben wird. Investitionen in das afghanische Volk sind Investitionen in die internationale Stabilität und in unsere eigene Gegenwart und Zukunft. Es war sowohl in finanzieller als auch politischer Hinsicht eine sehr erfolgreiche Konferenz, die den für die Zukunft Afghanistans notwendigen neuen Energieschub bewirken wird." Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.

"Es wurde ein Versprechen gegeben. Die Einlösung dieses Versprechens hängt nicht von der internationalen Gemeinschaft, sondern von der afghanischen Nation ab. Dies wird zunächst in Form von Haushaltsmitteln und Auszahlungen geschehen und sich anschließend in Programmen und Projekten niederschlagen. Damit wird den Armen, den Jungen, den Frauen und den Ausgegrenzten das Versprechen gegeben, dass sie Bürgerinnen und Bürger eines Staates sein werden, in dem sie gerne und gut leben." Aschraf Ghani, Präsident Afghanistans, auf der abschließenden Pressekonferenz

Bei der Eröffnung der Konferenz sprachen unter anderem der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, der afghanische Präsident, Aschraf Ghani, VN-Generalsekretär Ban Ki-moon und US-Außenminister John Kerry.

Die afghanische Regierung stellte anschließend ihr Reformprogramm vor, das einen konsequenten Aufbau des Staatswesens und der Institutionen unter afghanischer Führung in den nächsten vier Jahren gewährleisten soll.

• Afghanistan national peace and development framework (ANPDF), 2017 to 2021
• Self-reliance through mutual accountability framework

Auf der Konferenz gaben die Teilnehmer Erklärungen ab. In der Vormittagssitzung führten die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, und der afghanische Außenminister Salahuddin Rabbani den Vorsitz, in der Nachmittagssitzung der afghanische Finanzminister Eklil Hakimi und das für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige Mitglied der Europäischen Kommission Neven Mimica.

Außerdem ergriffen zwei Vertreter der Zivilgesellschaft Afghanistans das Wort und erinnerten daran, dass letztlich dem afghanischen Volk Rechenschaft geschuldet wird.

Die Konferenz endete mit den Schlussbemerkungen des Regierungsvorsitzenden Abdullah Abdullah, der Hohen Vertreterin Federica Mogherini und des für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständigen Mitglieds der Europäischen Kommission Neven Mimica.

Nebenveranstaltungen

Am Dienstag, dem 4. Oktober, fanden hochrangige Veranstaltungen zur Teilhabe von Frauen und zur regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit statt.

Pressemitteilungen zu den beiden hochrangigen Veranstaltungen:

• Verwirklichung des Wirtschaftspotenzials Afghanistans und Stärkung der Rolle der Frauen
• Brussels conference on Afghanistan (Afghan Ministry of Finance)

Nebenveranstaltungen

• Verwirklichung des Wirtschaftspotenzials Afghanistans und Stärkung der Rolle der Frauen
• Die Europäische Union verkündet finanzielle Hilfe zur Unterstützung der Reformen in Afghanistan

Ankunft der Delegationen

Eröffnung

• Eröffnungsansprache der Hohen Vertreterin Frederica Mogherini auf der Brüsseler Afghanistan-Konferenz
• Remarks by President Donald Tusk at the Brussels Conference on Afghanistan
• H.E. President Mohammad Ashraf Ghani’s Remarks, Brussels Conference on Afghanistan
• Ansprache des Generalsekretärs der Vereinten Nationen auf der Brüsseler Afghanistan-Konferenz
• Speech by US Secretary of State John Kerry at the Brussels Conference on Afghanistan

Familienfoto

Vorträge

Erläuterung durch die afghanische Regierung des nationalen Rahmens für Frieden und Entwicklung und des überarbeiteten Rahmens für Eigenständigkeit durch gegenseitige Rechenschaft

Erläuterung der Konjunkturaussichten der Weltbank

• Afghanistan national peace and development framework (ANPDF), 2017 to 2021
• Self-reliance through mutual accountability framework
• Ausführungen von Annette Dixon, Vizepräsidentin der Weltbank für Südasien
• Erläuterungen durch die Weltbank

Bilaterale Erklärungen

Erklärungen von Vertretern von Partnerregierungen und -organisationen.

Vorsitz: Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, und Salahuddin Rabbani, Außenminister Afghanistans

Mittagessen

Afghanische Zivilgesellschaft: gemeinsame Erklärung

Bilaterale Erklärungen

Erklärungen von Vertretern von Partnerregierungen und -organisationen.

Vorsitz: Eklil Hakimi, Finanzminister Afghanistans, und Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission

Abschlusssitzung

• Closing Speech by H.E. Dr. Abdullah Abdullah Chief Executive of the I.R. of Afghanistan
• Schlussbemerkungen der Hohen Vertreterin der EU, Federica Mogherini, bei der Brüsseler Afghanistan-Konferenz

Pressekonferenz

• Ausführungen der Hohen Vertreterin Federica Mogherini bei der gemeinsamen Pressekonferenz