Gipfeltreffen EU-Kanada in Brüssel, 30.10.2016, 30. Oktober 2016

Wichtigste Ergebnisse

Am 30. Oktober 2016 sind Spitzenvertreter der EU und der kanadische Premierminister in Brüssel zum 16. Gipfeltreffen EU-Kanada zusammengekommen.

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, die derzeit den Ratsvorsitz innehat, und Justin TRUDEAU, Premierminister Kanadas, haben auf dem Gipfeltreffen das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) unterzeichnet.

Das CETA ist das umfassendste und fortschrittlichste Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Es sieht vor, dass 99 % der Zölle, die derzeit den Handel zwischen der EU und Kanada behindern, abgebaut werden. Es wird erwartet, dass das CETA für eine Zunahme des bilateralen Handels um 12 Mrd. EUR pro Jahr sorgen und auf beiden Seiten des Atlantiks Wachstum und neue Arbeitsplätze schaffen wird.

• Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada
• Anhänge des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen der EU und Kanada
• Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Kanada
• Informationsblatt zum Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Kanada

Die Spitzenvertreter unterzeichneten ferner ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft (SPA). Das SPA vertieft die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada in Bereichen wie Außenpolitik, Krisenbewältigung, Sicherheit und Verteidigung, Energie und Klimaschutz, Verstärkung der Mobilität und Kontakte zwischen den Menschen.

Außerdem wurde eine gemeinsame Erklärung zur Partnerschaft EU-Kanada verabschiedet.

• 16. Gipfeltreffen EU-Kanada – Gemeinsame Erklärung

In dieser gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die Spitzenvertreter zur Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada in verschiedenen internationalen Gremien bei mehreren Themen:

Ukraine

Sie verurteilen insbesondere die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation. Sie betonen, dass sie für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine eintreten, und rufen alle Parteien auf, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.

Syrien

Die Spitzenvertreter rufen dazu auf, die Feindseligkeiten einzustellen und Anstrengungen zur Herbeiführung einer politischen Lösung zu unternehmen. Sie bekräftigen, dass sie die Bemühungen des VN-Sonderbeauftragten de Mistura um eine Wiederaufnahme der innersyrischen Gespräche unterstützen.

Migration und Flüchtlinge

Die EU und Kanada unterstreichen, dass es bei der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise eine globale Lastenteilung geben muss. Beide Seiten wollen ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärken. Die EU begrüßt die Anstrengungen Kanadas zur Neuansiedlung syrischer Flüchtlinge.

• Suche nach Lösungen für Migrationsdruck (Hintergrundinformationen)

Ein Ergebnis des Gipfeltreffens ist die Aufhebung der Visumpflicht für alle EU-Bürger, wobei Kanada auch beschlossen hat, Ende 2017 die Visumpflicht für alle bulgarischen und rumänischen Bürger aufzuheben.