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G7‑Gipfel, Biarritz, Frankreich, 24.‑26.08.2019, 24.-26. August 2019
Wichtigste Ergebnisse
Präsident Donald Tusk vertrat die EU auf dem G7-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs berieten dort über Herausforderungen von globaler Bedeutung wie Iran, handelspolitische Spannungen, die Bekämpfung von Ungleichheit und den Klimawandel. Außerdem erörterten sie die weltweiten Auswirkungen der Waldbrände im Amazonasgebiet. Zum Abschluss des Gipfels nahmen sie die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 an.
Der G7-Gipfel fand unter französischem Vorsitz statt, in dessen Mittelpunkt die Bekämpfung von Ungleichheit steht. Unter diesem Gesichtspunkt hatte der französische Vorsitz das Format der G7 leicht abgeändert, damit internationale Partner und Vertreter der Zivilgesellschaft einbezogen werden konnten.
Das vorrangige Ziel der EU bei diesem Gipfel bestand darin, die regelbasierte Ordnung und deren Organisationen als den besten Ansatz für eine globale Ordnungspolitik zu verteidigen.
Vor dem Gipfel äußerte Donald Tusk Bedenken, dass sich das Treffen für die freie Welt und deren Führungsspitzen als schwieriger Test für ihre Einheit und Solidarität erweisen könnte:
"Es ist keineswegs sicher, ob die Gruppe gemeinsame Lösungen finden wird – und wir stehen heute vor wirklich schwerwiegenden globalen Herausforderungen – oder ob sie sich in sinnlosen Streitigkeiten untereinander ergehen wird. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es für uns alle immer schwieriger geworden ist, eine gemeinsame Sprache zu finden. Dabei braucht die Welt unsere Zusammenarbeit mehr, nicht weniger. Dies ist vielleicht die letzte Gelegenheit, unsere politische Gemeinschaft wiederherzustellen."
Ausführungen von Präsident Donald Tusk vor dem G7-Gipfel
"Handelsabkommen und die Reform der WTO sind besser als Handelskriege“, erklärte Donald Tusk vor dem G7-Gipfel
Außen- und Sicherheitspolitik
Die Staats- und Regierungschefs erörterten drängende außen- und sicherheitspolitische Fragen, wie z. B.:
Iran
Ukraine
Russland
die Lage in Syrien und im Nahen Osten
Libyen
die Koreanische Halbinsel
Hongkong
Sie konzentrierten sich auf die Beziehungen zu Iran, nachdem das Land beschlossen hatte, die Umsetzung bestimmter Aspekte der Atomvereinbarung zu reduzieren. Zur Diskussion stand eine Initiative Frankreichs, auf die iranischen Behörden zuzugehen und eine Deeskalation der Lage herbeizuführen.
"Wir verfolgen einvernehmlich zwei Ziele: dafür zu sorgen, dass Iran niemals Atomwaffen besitzen wird, und Frieden und Stabilität in der Region zu fördern."
Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7
Angesichts der globalen Tragweite der Umweltkatastrophe einigten sich die Staats- und Regierungschefs ferner darauf, 20 Mio. € zur Finanzierung von Flugzeugen zur Bekämpfung der Brände im Amazonas-Regenwald zur Verfügung zu stellen.
Zum Thema Ukraine vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, dass Frankreich und Deutschland in den kommenden Wochen ein Gipfeltreffen im Normandie-Format einberufen werden, um greifbare Ergebnisse zu erzielen.
Die Führungsspitzen der G7 bekräftigten außerdem das Bestehen und die Bedeutung der Chinesisch-Britischen Gemeinsamen Erklärung von 1984 über Hongkong und plädierten dafür, Gewalt zu vermeiden.
In Bezug auf Libyen sprachen sie sich für eine Waffenruhe aus, die zu einem langfristigen Waffenstillstand führen soll.
"Wir glauben, dass die Stabilität Libyens nur durch eine politische Lösung gewährleistet werden kann. Wir rufen dazu auf, eine gut vorbereitete internationale Konferenz zu organisieren, um alle Interessenträger und regionalen Akteure, die für diesen Konflikt von Bedeutung sind, zusammenzubringen."
Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7
Handel
Die Staats- und Regierungschefs erörterten die weltweiten Konjunkturaussichten sowie Fragen im Zusammenhang mit handelspolitischen Spannungen. Des Weiteren befassten sie sich mit internationalen Steuerfragen, insbesondere mit einem koordinierten Ansatz für die Frage der Besteuerung im digitalen Bereich.
Die Führungsspitzen führten einen Gedankenaustausch darüber, wie das regelbasierte Handelssystem geschützt und die derzeitigen handelspolitischen Spannungen abgebaut werden können. Sie beauftragten ferner die Finanzminister der G7, den Zustand der Weltwirtschaft genau zu überwachen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Reform der Welthandelsorganisation (WTO), die auf dem G20‑Gipfel in Osaka beschlossen worden war.
"Die G7 möchte die WTO modernisieren, um die Wirksamkeit im Hinblick auf den Schutz des geistigen Eigentums zu verbessern, Streitigkeiten schneller beizulegen und unfaire Handelspraktiken zu beseitigen.“
Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7
Die G7 verpflichtete sich, im Jahr 2020 eine Übereinkunft zu erzielen, mit der im Rahmen der OECD regulatorische Hindernisse vereinfacht und das internationale Steuersystem modernisiert werden sollen.
Afrika
Die Führungsspitzen der G7 nahmen einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der G7 und Afrika an. Gemeinsam sollen Wege der Zusammenarbeit mit den afrikanischen Partnern gefunden werden, um Instrumente zur Unterstützung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung auf dem gesamten Kontinent zu erarbeiten. Die Ergebnisse der Gespräche wurden in der Erklärung von Biarritz für eine Partnerschaft zwischen der G7 und Afrika festgehalten.
Darüber hinaus wurde ein spezifischer Aktionsplan der G7 für die Sahelzone angenommen, der die Zusammenarbeit in den Bereichen Entwicklung und Sicherheit verbessern soll.
Die EU kündigte zudem finanzielle Unterstützung für das Projekt "Affirmative Finance Action for Women in Africa" (AFAWA) der Afrikanischen Entwicklungsbank an. Mit dem Beitrag der EU von über 85 Mio. € wird die Entwicklung von 100 000 von Frauen geführten Betrieben unterstützt.
Bekämpfung von Ungleichheit und Stärkung der Rolle der Frau
Die Führungsspitzen hoben die Bedeutung der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt sowie von Bildung für Mädchen und Frauen, insbesondere in den Entwicklungsländern, hervor. Die G7‑Partner wählten zudem bestimmte Maßnahmenbereiche aus, in denen Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter gemacht werden sollen.
Was die finanziellen Verpflichtungen anbelangt, so kündigte die EU einen Beitrag in Höhe von 550 Mio. € zur Auffüllung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria an. "Damit wird unsere Gesamtförderung eine Milliarde Euro übersteigen," so Präsident Donald Tusk zu Beginn des Gipfels.
Die EU wird auch eine Million Euro für die Schaffung des "Internationalen Fonds für Überlebende konfliktbedingter sexuelle Gewalt" beisteuern, den Nadia Murad und Dr. Denis Mukwege, die Friedensnobelpreisträger von 2018, auf dem Gipfel von Biarritz den Führungsspitzen der G7 vorstellten.
In Bezug auf den Klimawandel bekräftigten die EU und weitere G7-Partner ihr Eintreten für die vollständige und wirksame Umsetzung des Übereinkommens von Paris.
Die Staats- und Regierungschefs erörterten Folgemaßnahmen zu der im vergangenen Jahr auf ihrem Gipfeltreffen in Kanada vereinbarten Charta zur Bekämpfung von Plastik in den Ozeanen sowie weitere Initiativen zur Verringerung von Plastikmüll.
Des Weiteren verabschiedeten die G7‑Führungsspitzen eine Charta zur biologischen Vielfalt, wie sie bereits im Mai 2019 von den Umweltministerinnen und ‑ministern der G7 angenommen wurde. Mit dieser Charta sollen Anstrengungen gegen den Verlust biologischer Vielfalt und zur Erhaltung eines gesunden Planeten gefördert werden.
Ferner berieten die Staats- und Regierungschefs über den digitalen Wandel und darüber, wie man ihn offen, frei und sicher gestalten kann. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Frage, wie wir unsere demokratischen Gesellschaften und Institutionen – und unsere Wahlprozesse – gegen Bedrohungen aus dem Ausland verteidigen können.
Die Führungsspitzen führten des Weiteren einen Gedankenaustausch darüber, wie die Bekämpfung terroristischer Inhalte im Internet fortgesetzt werden kann. Außerdem erörterten sie die internationale Kooperation zur künstlichen Intelligenz.
Frankreich hat den G7‑Vorsitz bis zum 31. Dezember 2019 inne und war Gastgeber der G7‑Tagung in Biarritz.
Das Land hat sich während seines G7‑Vorsitzes zum Ziel gesetzt, die Ursachen von Ungleichheit zu bekämpfen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf folgenden fünf Prioritäten:
Bekämpfung von Chancenungleichheit
Bekämpfung von Ungleichheit im Zusammenhang mit Umweltschädigung
Sicherheit und Terrorismusbekämpfung
Bekämpfung von Ungleichheit durch digitale Entwicklung und künstliche Intelligenz
Bekämpfung von Ungleichheit durch eine erneuerte Partnerschaft mit Afrika
Weitere Einzelheiten finden Sie auf der Website zum G7‑Gipfel:
Der G7‑Gipfel ist ein Forum, das bei der Suche nach globalen Antworten auf globale Herausforderungen eine wichtige Rolle spielt und die globale wirtschaftspolitische Koordinierung der G20 ergänzt.
Den G7 gehören die höchsten politischen Entscheidungsträger aus der EU und den folgenden Staaten an:
Kanada
Frankreich
Deutschland
Italien
Japan
Vereinigtes Königreich
Vereinigte Staaten
Dieser Gipfel folgte auf den G7‑Gipfel in Charlevoix (Kanada).
Wegen der Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation treten die Staats- und Regierungschefs seit 2014 im G7‑Format zusammen.
Die EU als G7‑Mitglied
Das Gipfeltreffen im Jahr 1977 in London war das erste, an dem Vertreter der damaligen Europäischen Gemeinschaft teilnahmen. Ursprünglich war die Rolle der EU auf die Bereiche beschränkt, in denen sie die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, doch wurde diese Rolle im Laufe der Zeit erweitert.
Die EU wurde schrittweise in alle politischen Beratungen im Rahmen der Gipfel‑Agenda einbezogen und nimmt seit dem Gipfel von Ottawa (1981) an allen Arbeitssitzungen teil.
Die EU übernimmt alle aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen. Das Gipfelkommuniqué ist für alle G7‑Mitglieder politisch verbindlich.
Der Vorsitz wechselt turnusmäßig wie folgt: Japan 2016, Italien 2017, Kanada 2018, Frankreich 2019 und Vereinigte Staaten 2020.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
"Es ist keineswegs sicher, ob die Gruppe gemeinsame Lösungen finden wird – und wir stehen heute vor wirklich schwerwiegenden globalen Herausforderungen – oder ob sie sich in sinnlosen Streitigkeiten untereinander ergehen wird. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es für uns alle immer schwieriger geworden ist, eine gemeinsame Sprache zu finden. Dabei braucht die Welt unsere Zusammenarbeit mehr, nicht weniger. Dies ist vielleicht die letzte Gelegenheit, unsere politische Gemeinschaft wiederherzustellen."