Gipfeltreffen EU-Ukraine, Kyjiw, Ukraine, 08.07.2019, 8. Juli 2019

Wichtigste Ergebnisse

Auf dem 21. Gipfeltreffen EU-Ukraine in Kyjiw haben die Führungsspitzen erneut bestätigt, wie eng die politischen und wirtschaftlichen Bindungen zwischen der EU und der Ukraine sind.

Sie erörterten die Umsetzung des Assoziierungsabkommens und die künftige Gestaltung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine.

"Unsere Partnerschaft stützt sich auf das Assoziierungsabkommen, das das umfassendste Abkommen ist, das die EU mit einem Land hat. Es bietet den Rahmen für unsere fortgesetzte politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration. Wir haben heute darüber gesprochen, wie das Potenzial des Abkommens zum Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Unternehmen in vollem Umfang genutzt werden kann." Bemerkungen von Präsident Donald Tusk nach dem Gipfel

• Bemerkungen von Präsident Donald Tusk nach dem Gipfeltreffen EU-Ukraine in Kyjiw

Die EU wurde auf dem Gipfeltreffen durch Präsident Donald Tusk und Präsident Jean-Claude Juncker vertreten. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Ukraine vertreten.

Zum Abschluss des Gipfels haben sie eine gemeinsame Erklärung angenommen:

• Die beiderseitigen Zusagen voranbringen: gemeinsame Erklärung nach dem 21. Gipfeltreffen EU-Ukraine

Konflikt in der Ukraine und illegale rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols

Auf dem Gipfel hat die EU bekräftigt, dass sie die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine sowie die Durchführung der Minsker Vereinbarungen unterstützt.

"Wir erkennen die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland nicht an und werden sie nicht anerkennen. Die EU hat erst vor wenigen Tagen einstimmig die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Die Sanktionen bleiben in Kraft, bis die Minsker Vereinbarungen voll und ganz umgesetzt sind." Bemerkungen von Präsident Donald Tusk nach dem Gipfel

Die Führungsspitzen haben Russland aufgefordert, die gefangen genommenen ukrainischen Seeleute freizulassen und im Einklang mit dem Völkerrecht eine ungehinderte und freie Durchfahrt aller Schiffe durch die Straße von Kertsch vom und zum Asowschen Meer zu gewähren.

Die EU hat zugesagt, ihre Unterstützung für die Region des Asowschen Meers mit neuen Maßnahmen im Umfang von 10 Millionen € auszuweiten. Im Mittelpunkt der Unterstützung stehen die Diversifizierung der lokalen Wirtschaft und Kleinunternehmen, die Beteiligung der örtlichen Zivilgesellschaft und der Bürgerinnen und Bürger an der Beschlussfassung sowie die Verbesserung der Sicherheit der Menschen und der öffentlichen Sicherheit.

• Gipfeltreffen EU-Ukraine: EU intensiviert ihre Unterstützung für die Region des Asowschen Meeres (Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 8. Juli 2019)

Die EU und die Ukraine haben außerdem die Maßnahmen Russlands verurteilt, nach denen ukrainische Bürger der Gebiete, die gegenwärtig nicht von der Regierung kontrolliert werden, in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsangehörigkeit beantragen können.

Präsident Tusk wiederholte erneut seinen Appell, den widerrechtlich inhaftierten ukrainischen Filmemacher und Autor Oleh Sentsov und alle auf der Krim und in Russland widerrechtlich in Haft gehaltenen Personen freizulassen.

Vor dem Gipfeltreffen am 7. Juli hat Donald Tusk mit Präsident Selenskyj Stanyzja Luhanska besucht, einen Übergangspunkt zu den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten in der Ostukraine.

"Ich habe die kritische Lage gesehen, in der die von dem Konflikt betroffenen Menschen leben. Die EU unterstützt weiterhin die Bemühungen zur Linderung des Leids, das ich gesehen habe, zusammen mit der OSZE, VN-Agenturen und internationalen Nichtregierungsorganisationen. Die EU steht außerdem bereit, den Wiederaufbau zu unterstützen, sobald die Minsker Vereinbarungen umgesetzt sind." Bemerkungen von Präsident Donald Tusk nach dem Gipfel

• Präsident Tusk in der Ostukraine: "Kein Ende der Tragödie"

Durchführung des Assoziierungsabkommens

Die Führungsspitzen der EU und der Ukraine erörterten die nächsten Schritte zur Durchführung des Assoziierungsabkommens und der damit verbundenen Freihandelszone.

Die Staats- und Regierungschefs hoben den Erfolg des Abkommens hervor, mit dem der bilaterale Handel seit Januar 2016 um etwa 50 % ausgebaut wurde.

Das Gipfeltreffen bot ferner Gelegenheit, den Erfolg der Regelung für visumfreies Reisen zu betonen. Bislang haben ukrainische Staatsangehörige etwa 3 Millionen visumfreie Reisen in die EU unternommen.

Anlässlich des zehnten Jahrestags der Östlichen Partnerschaft haben die Führungsspitzen betont, dass sie die Zusammenarbeit und die Konnektivität zwischen der Ukraine, der EU und anderen Partnerländern ausweiten wollen.

Präsident Tusk reist in den Kaukasus, um an der sechzehnten internationalen Konferenz zum zehnten Jahrestag der Östlichen Partnerschaft in Batumi, Georgien, teilzunehmen.

• Wochenplan von Präsident Donald Tusk

Der Reformprozess in der Ukraine

Die Führungsspitzen würdigten die substanziellen Fortschritte, die die Ukraine in ihrem Reformprozess erzielt hat. "Wir waren uns einig, dass die Bemühungen beschleunigt werden müssen, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption", erklärten sie.

Beide Seiten stimmten darin überein, dass die Reform des Gas- und Elektrizitätsmarkts im Hinblick auf eine schrittweise Integration in den EU-Energiemarkt abgeschlossen werden muss.

Am Rande des Gipfels hat die Kommission ein neues Maßnahmenpaket mit einem Umfang von 109 Mio. € angenommen, um den Reformprozess der Ukraine weiter zu unterstützen.

• Die EU leistet zusätzliche Unterstützung für die Dezentralisierung, die Bekämpfung der Korruption, die Stärkung der Zivilgesellschaft und eine rechenschaftspflichtige und effiziente Regierung in der Ukraine (Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 8. Juli 2019)

Die EU und die Ukraine rücken zusammen

Das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine, das die beiden Vertragsparteien enger aneinander bindet, ist 2017 in Kraft getreten. Es fördert

• tiefere politische Bindungen
• stärkere wirtschaftliche Verflechtungen
• die Achtung gemeinsamer Werte.

Die Freihandelszone ist der wirtschaftliche Aspekt des Assoziierungsabkommens. Dieses bietet der Ukraine einen Rahmen für die Modernisierung ihrer Wirtschaft und Handelsbeziehungen.

Das Abkommen hat sich positiv auf den Handel zwischen der EU und der Ukraine und auf die Wirtschaft des Landes ausgewirkt: seit Januar 2016 hat der bilaterale Handel um 49% zugenommen.

• Beziehungen der EU zur Ukraine (Hintergrundinformationen)

Russland

Die EU hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine eintritt.

Die EU hat nach den Handlungen gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine Sanktionen verschiedener Art verhängt:

• diplomatische Maßnahmen
• gegen einzelne Personen und Einrichtungen gerichtete restriktive Maßnahmen (Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen)
• Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen zur Krim und zu Sewastopol
• Wirtschaftssanktionen
• Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit

• Restriktive Maßnahmen der EU als Reaktion auf die Krise in der Ukraine (Hintergrundinformationen)

Weitere Informationen

• Gipfeltreffen EU-Ukraine, 9.7.2018
• Bericht über die Umsetzung der Assoziierung durch die Ukraine, 08.11.2018 (Europäische Kommission)
• Informationsblatt zu den Beziehungen der EU zur Ukraine (EAD)
• EU-Delegation in der Ukraine (EAD)