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VN-Klimaschutzkonferenz (COP 25), 02.12.2019, 2. Dezember 2019
Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, vertrat die EU auf der VN-Klimakonferenz gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.
Präsident Michel bekräftigte seinen Ehrgeiz, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Außerdem mahnte er zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris.
Präsident Michel forderte eine grüne Revolution, um den Klimawandel zu bewältigen und gleichzeitig das Entstehen von Arbeitsplätzen, Innovation und eine hohe Lebensqualität zu fördern:
Charles Michel plädierte für einen grundlegenden Wandel zur Bewältigung der Klimakrise
„Wir weigern uns, ein gesundes Klima und eine gesunde Entwicklung als Gegensätze zu betrachten. Wir können beides schaffen. Denn das eine kommt dem anderen zugute. Europa hat gezeigt, dass sich Wirtschaftswachstum und die Senkung der Emissionen vereinbaren lassen. ‚Grün werden‘ muss nicht unbedingt ‚pleite gehen‘ bedeuten.“
Präsident Charles Michel auf der VN-Klimakonferenz (COP 25)
Er betonte ferner die Notwendigkeit, gerecht und sozial ausgewogen vorzugehen, indem berücksichtigt wird, dass nicht alle Länder den gleichen Ausgangspunkt haben.
„Viele Führungsspitzen in Europa haben die Kommission aufgefordert, einen neuen europäischen ‚Grünen Deal‘ vorzulegen, der konkrete Maßnahmen enthält. Damit schließen wir einen ‚Waffenstillstand‘, ja sogar einen ‚Friedensvertrag‘ mit der Natur. Außerdem brauchen wir einen ambitionierten Fonds für einen fairen Übergang, und ein wesentlicher Teil des nächsten europäischen Haushalts muss dem Klimaschutz gewidmet sein. Diesen Themen werde ich auf der Tagesordnung des Europäischen Rates Vorrang einräumen. Denn Europa muss massiv in neue Technologien, Forschung und Innovation investieren.“
Präsident Charles Michel auf der VN-Klimakonferenz (COP 25)
Klimaschutz auf der Tagesordnung der EU-Führungsspitzen
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates am 12./13. Dezember 2019 über den Klimawandel beraten. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie die angestrebte Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden kann.
Der Europäische Rat wird die Vorgaben für die langfristige Klimaschutzstrategie der EU fertigstellen, die dem Sekretariat des VN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (UNFCCC) Anfang 2020 übermittelt werden sollen.
Außerdem hat der Rat im November im Vorfeld der COP 25 Schlussfolgerungen zur Klimaschutzfinanzierung angenommen.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten stellen nach wie vor den größten Teil der öffentlichen Finanzmittel für den Klimaschutz bereit. Ihre gesamten Beiträge beliefen sich 2017 auf 20,4 Mrd. € und stiegen 2018 auf 21,7 Mrd. € an.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
„Wir weigern uns, ein gesundes Klima und eine gesunde Entwicklung als Gegensätze zu betrachten. Wir können beides schaffen. Denn das eine kommt dem anderen zugute. Europa hat gezeigt, dass sich Wirtschaftswachstum und die Senkung der Emissionen vereinbaren lassen. ‚Grün werden‘ muss nicht unbedingt ‚pleite gehen‘ bedeuten.“