G7-Gipfel, Kanada, 8./9.6.2018, 8./9. Juni 2018

Wichtigste Ergebnisse

Die EU wurde auf dem G7-Gipfel durch Präsident Donald Tusk und Präsident Jean-Claude Juncker vertreten.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich zur Bekämpfung von Handelsprotektionismus und zur Reform der Welthandelsorganisation verpflichtet.

Sie forderten Russland nachdrücklich auf, seine Handlungen zur Untergrabung von Demokratien und seine Unterstützung des syrischen Regimes einzustellen.

Sie forderten ferner die Entnuklearisierung der Koreanischen Halbinsel und von Iran.

Die Führungsspitzen der G7 versprachen, im Hinblick auf die Verwirklichung eines integrativen Wachstums und der Geschlechtergleichstellung zusammenzuarbeiten.

Die EU bekräftigte – zusammen mit Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und dem Vereinigten Königreich – ihr entschiedenes Eintreten für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben am Ende des Gipfels ein Schlusskommuniqué angenommen:

• Das Gipfelkommuniqué der G7 von Charlevoix, 9. Juni 2018

Präsident Tusk wies in der Pressekonferenz vor der Tagung auf die Einheit der G7 hin:

"Auch in so schwierigen Zeiten wie den heutigen und trotz aller Unterschiede gibt es immer noch mehr, das uns eint, als uns trennt. Es gibt noch keinen Grund zum Feiern für unsere Gegner oder Feinde. An den meisten Fronten zieht die G7 weiterhin am selben Strang." Präsident Tusk auf der Pressekonferenz vor dem G7-Gipfel, 8. Juni 2018

• Ausführungen von Präsident Donald Tusk vor dem G7-Gipfel in Charlevoix, Kanada, 8. Juni 2018

Wirtschaft und Handel

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich zur Bekämpfung von Protektionismus und zum Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen sowie von Subventionen verpflichtet.

Sie haben sich ferner zur Modernisierung der Welthandelsorganisation und zur Bewahrung des auf Regeln basierenden internationalen Handelssystems verpflichtet.

Sie betonten, dass Kapazitätsüberschüsse in Sektoren wie Aluminium und Hochtechnologie dringend vermieden werden müssen.

Sie werden weiterhin Steuerhinterziehung und Steuerumgehung bekämpfen, indem sie die weltweite Umsetzung internationaler Standards unterstützen und Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung angehen.

Auf ihrer Tagesordnung stand auch das integrative Wachstum. Sie vereinbarten zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass das Wirtschaftswachstum allen zugute kommt, insbesondere den am meisten von Ausgrenzung Bedrohten.

Sie bekräftigten ihr Eintreten für die Beseitigung von Armut und Ungleichheiten, die Unterstützung der Geschlechtergleichheit und die Schaffung menschenwürdiger Arbeit und Lebensqualität für alle.

Sicherheits- und Außenpolitik

Die Staats- und Regierungschefs der G7 verpflichteten sich zur Verteidigung der Demokratien vor ausländischen Bedrohungen, die auf eine Untergrabung ihrer Gesellschaften, Wahlen, Souveränität und Sicherheit gerichtet sind.

Sie forderten Russland nachdrücklich auf, seine destabilisierenden Handlungen zur Untergrabung demokratischer Systeme und seine Unterstützung des syrischen Regimes einzustellen. Sie verurteilten den Anschlag von Salisbury vom März 2018 und stimmten der Einschätzung des Vereinigten Königreichs zu, dass höchstwahrscheinlich Russland dafür verantwortlich war.

Sie bekräftigten ihre Zusage, Da'esh und seine hasserfüllte Ideologie auszumerzen. Sie verurteilten den Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Regime und durch Da'esh.

Hinsichtlich Iran erklärten sie, dass dieser Staat seine internationalen Verpflichtungen und Zusagen, niemals nach einer Atomwaffe zu streben, sie zu entwickeln oder zu erwerben, einhalten muss.

Sie forderten zudem die vollständige Entnuklearisierung der Koreanischen Halbinsel.

Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten berieten über die Frage, wie die Hemmnisse für die Beteiligung von Frauen in den Bereichen Gesellschaft, Wirtschaft und Politik beseitigt werden können.

Sie hoben den Wert der Bildung für Mädchen und Frauen im Hinblick auf die Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung insbesondere in Entwicklungsländern hervor.

Die EU hat zusammen mit Kanada, Deutschland, Japan, dem Vereinigten Königreich und der Weltbank vereinbart, beinahe 2,5 Mrd. € zu investieren, um den Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung für Mädchen und Frauen auf der ganzen Welt zu verbessern.

• Kanada und seine Partner haben Investitionen von historischem Ausmaß in die Bildung für Mädchen und Frauen in Krisen- und Konfliktsituationen angekündigt (Pressemitteilung, 8. Juni 2018)

Die Staats- und Regierungschefs haben sich zudem verpflichtet, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, Missbrauch und Cyber-Mobbing ein Ende zu setzen.

Umweltschutz

Die EU bekräftigte – zusammen mit Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und dem Vereinigten Königreich – ihr entschiedenes Eintreten für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben mit den Outreach-Partnern über konkrete Maßnahmen zum Schutz der Ozeane und zur Bekämpfung der Bedrohung durch Plastikmüll beraten.

Weitere Einzelheiten finden Sie auf der Webseite zum G7-Gipfel:

• Offizielle Website des G7-Gipfels in Charlevoix (Kanada)

Auf dem G7-Gipfel wurden zusätzlich zum Schlusskommuniqué folgende Dokumente angenommen:

• Verpflichtungserklärung von Charlevoix zu Gleichheit und Wirtschaftswachstum
• Verpflichtungserklärung von Charlevoix zur innovativen Entwicklungsfinanzierung
• Gemeinsame Vision von Charlevoix zur Zukunft der künstlichen Intelligenz
• Erklärung von Charlevoix zur qualitativ hochwertigen Bildung für Mädchen, jugendliche Mädchen und Frauen in Entwicklungsländern
• Verpflichtungserklärung von Charlevoix zur Beendigung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, Missbrauch und Cyber-Mobbing
• Verpflichtungserklärung von Charlevoix zur Verteidigung der Demokratie vor ausländischen Bedrohungen
• Konzept von Charlevoix für gesunde Ozeane und Meere sowie widerstandsfähige Küstenstädte und -gemeinden
• Charta von Charlevoix zur Bekämpfung von Plastik in den Ozeanen

Hintergrund

Die G7 ist ein Forum, das bei der Suche nach globalen Antworten auf globale Herausforderungen eine wichtige Rolle spielt. Sie ergänzt die globale wirtschaftspolitische Koordinierung der G20.

Ihr gehören die höchsten politischen Entscheidungsträger aus der EU und den folgenden Staaten an:

• Kanada
• Frankreich
• Deutschland
• Italien
• Japan
• Vereinigtes Königreich
• Vereinigte Staaten

Dieser Gipfel folgt auf den G7-Gipfel in Taormina vom 26./27. Mai 2017.

• G7-Gipfel in Taormina, Italien, 26./27.05.2017

Wegen der Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation treten die politischen Führer seit 2014 im G7-Format zusammen.

Die EU als G7-Mitglied

Das Gipfeltreffen im Jahr 1977 in London war das erste, an dem Vertreter der damaligen Europäischen Gemeinschaft teilnahmen. Ursprünglich war die Rolle der EU auf die Bereiche beschränkt, in denen sie die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, doch wurde diese Rolle im Laufe der Zeit erweitert.

Die EU wurde schrittweise in alle politischen Beratungen im Rahmen der Gipfel-Agenda einbezogen und nimmt seit dem Gipfel von Ottawa (1981) an allen Arbeitssitzungen teil.

Die EU übernimmt alle aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen. Das Gipfelkommuniqué ist für alle G7-Mitglieder politisch verbindlich.

Der Vorsitz wechselt turnusmäßig wie folgt:

• Japan 2016
• Italien 2017
• Kanada 2018
• Frankreich 2019
• USA 2020