Spitzentreffen EU-Türkei, 9. März 2020

Präsident Charles Michel und Präsidentin Ursula von der Leyen sind am 9. März in Brüssel mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan zusammengetroffen. Themen ihrer Beratungen waren die bilateralen Beziehungen, die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei zur Migration, die Sicherheit und Stabilität in der Region sowie die Krise in Syrien.

Das heutige Treffen mit Präsident Erdoğan ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sowohl die Türkei als auch die EU müssen an der vollständigen Umsetzung der Erklärung EU-Türkei zur Migration arbeiten, um eine Deeskalation der Lage zu erreichen. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

• Ausführungen von Präsident Charles Michel nach dem Treffen mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, am 9. März 2020

In Bezug auf die Erklärung EU-Türkei wurde bei diesem Treffen beschlossen, den Hohen Vertreter Josep Borrell und seinen Amtskollegen in der Türkei, Außenminister Çavuşoğlu, damit zu beauftragen, in den kommenden Tagen den Stand der Umsetzung der Vereinbarung zwischen der Türkei und der Europäischen Union zu klären. Dies wird sicherstellen, dass beide Seiten die Erklärung auf die gleiche Weise auslegen, und wird dazu beitragen, den politischen Dialog mit der Türkei in den kommenden Tagen aufrechtzuerhalten.

Wir haben eine Reihe von Standpunkten, Auslegungen und Bemerkungen in Bezug auf die Umsetzung der Erklärung klargestellt. So konnten wir insbesondere verdeutlichen, wie die Europäische Union ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllt hat, einschließlich der Zusage, insgesamt 6 Milliarden € zur Unterstützung der in der Türkei lebenden Flüchtlinge bereitzustellen. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

Die Führungsspitzen sprachen darüber hinaus über Sicherheitsfragen in der Region, vor allem in Syrien. Präsident Michel betonte, dass die EU jede politische Lösung unterstützen werde, die zu größerer Stabilität führen könnte. Er brachte ferner seine Besorgnis über die humanitäre Lage in Idlib und an der türkisch-syrischen Grenze zum Ausdruck und erklärte die Bereitschaft der EU, in diesem Bereich Unterstützung zu leisten.

Das Treffen fand im Anschluss an den Besuch von Präsident Michel in Ankara am 4. März 2020 statt.

• Presseerklärung zum Treffen zwischen Präsident Charles Michel und Präsident Recep Tayyip Erdoğan, 4. März 2020

Hintergrund

Die Erklärung EU-Türkei wurde am 18. März 2016 zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und ihrem türkischen Amtskollegen, dem Ministerpräsidenten der Türkei, vereinbart. Ziel dieser Vereinbarung war, die irreguläre Migration über die Türkei nach Europa zu beenden, das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen und Migranten eine Alternative zu bieten, damit sie nicht ihr Leben aufs Spiel setzen.

• Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016