Wichtigste Ergebnisse

Forderungsübertragungen

Die Ministerinnen und Minister erörterten die vorgeschlagene Verordnung über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht. Diese Verordnung bietet einheitliche Vorschriften zur Benennung, welches einzelstaatliche Recht das Inhaberrecht einer Forderung bestimmen sollte, nachdem sie auf grenzüberschreitender Basis übertragen wurde.

Damit der Binnenmarkt sein volles Potenzial entfalten kann, müssen praktische Hindernisse für grenzübergreifende Investitionen abgebaut werden. Der Legislativvorschlag, über den wir heute beraten haben, wird Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Rechtssicherheit bieten und ihnen den Zugang zu Finanzierungsquellen erleichtern. Dražen Bošnjaković, kroatischer Justizminister

Ziel dieser Beratungen war es, politische Leitlinien zu drei Aspekten vorzugeben:
– ob die rückwirkende Anwendung der Verordnung ausgeschlossen werden sollte,
– ob die Verordnung Vorschriften über Prioritätskonflikte im Zusammenhang mit Schuldumwandlung beinhalten sollte,
– ob der Grundsatz der universellen Anwendung in der Verordnung beibehalten werden sollte.

In ihren Beiträgen befürworteten die Ministerinnen und Minister weitgehend das Rückwirkungsverbot und die universelle Anwendung des künftigen Instruments. Sie lieferten auch Beiträge zum Thema Schuldumwandlung. Die Beratungen über diesen Vorschlag werden nunmehr auf fachlicher Ebene fortgesetzt.

• Forderungsübertragungen (Vermerk des Vorsitzes, 4. Juni 2020)

Auslieferung von EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern an Drittstaaten

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Auslieferung von EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern an Drittstaaten. Nachdem in den vergangenen Jahren mehrere Urteile des Gerichtshofs ergangen sind, einschließlich des Urteils im Fall Petruhhin, müssen noch einige Anstrengungen unternommen werden, um ihre praktischen Auswirkungen anzugehen. Die Ministerinnen und Minister kamen überein, Eurojust und das Europäische Justizielle Netz (EJN) zu ersuchen, zu analysieren, wie Anträge auf Auslieferung von EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern durch Drittstaaten in der Praxis bearbeitet werden, und diesbezüglich Vorschläge zu unterbreiten.

Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie im Bereich der Justiz

Die Agentur für Grundrechte, Eurojust, das Europäische Justizielle Netz und die Kommission gaben einen Überblick über den Sachstand bezüglich der Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie im Bereich der Justiz in der EU.

Die Kommission berichtete über die Einrichtung der Koordinierungsgruppe für den Europäischen Haftbefehl im Anschluss an die Videokonferenz der Justizministerinnen und ‑minister vom 6. April. Einschlägige Informationen über die Auswirkungen von COVID‑19 auf die justizielle Zusammenarbeit, die von der Kommission, Eurojust und dem Europäischen Justiziellen Netz (EJN) gesammelt wurden, sind über eine spezielle Seite auf dem E‑Justiz-Portal zugänglich. Die Agentur für Grundrechte erstellt regelmäßig Berichte über die Auswirkungen von COVID‑19 auf die Grundrechte.

• Auswirkungen der Coronapandemie auf den Justizbereich (Europäische Kommission)
• Auswirkungen von COVID‑19 auf die Grundrechte: Informationsblatt 2 (Agentur für Grundrechte)

Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ wurden die Ministerinnen und Minister über den Stand laufender Gesetzgebungsvorschläge unterrichtet.

• Überblick über die laufenden Gesetzgebungsvorschläge (Vermerk des Vorsitzes, 4. Juni 2020)

Der Vorsitz berichtete außerdem über die Videokonferenz auf Ministerebene zwischen der EU und den USA im Bereich Justiz und Inneres, die am 28. Mai stattfand. Der künftige deutsche Vorsitz stellte sein Arbeitsprogramm vor, in dessen Mittelpunkt folgende Themen stehen: Wie lässt sich Resilienz und Vertrauen in die Justizsysteme der EU gewährleisten, Zugang zur Justiz, Rechte der Opfer, Digitalisierung und künstliche Intelligenz, Desinformation und Hassreden. Die Arbeiten an den laufenden Legislativvorschlägen, einschließlich über elektronische Beweismittel, und an der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft werden fortgesetzt.

Die Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister schriftlich über den Stand der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und über die laufenden internationalen Verhandlungen zu elektronischen Beweismitteln.