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Auf unserer heutigen Tagung haben wir uns mit zwei großen Herausforderungen befasst, vor denen Europa steht: der Ausbreitung des Coronavirus und der Lage an unserer Außengrenze. In beiden Problembereichen müssen wir den Europäerinnen und Europäern die Gewissheit geben, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Situation zu bewältigen. Wir sind heute einen Schritt weitergekommen, was die Verbesserung unserer Gesamtkoordinierung und gegenseitigen Unterstützung in diesen Bereichen angeht.
Davor Božinović, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Kroatiens
Lage an den Außengrenzen der EU
Die am unmittelbarsten betroffenen Mitgliedstaaten, die Kommission und die zuständigen EU-Agenturen unterrichteten die Innenministerinnen und -minister über die jüngsten Entwicklungen an den Außengrenzen der EU mit der Türkei. Trotz des seit dem 28. Februar gestiegenen Drucks ist die derzeitige Lage sowohl an den Land- als auch an den Seegrenzen stabil.
Ferner bewerteten die Ministerinnen und Minister, wie die Maßnahmen, die in ihrer Erklärung vom 4. März genannt sind, umgesetzt werden:
die Mitgliedstaaten haben das Personal und die Mittel bereitgestellt, die Frontex für zwei Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken angefordert hatte
die Entsendung von 160 Asylexperten wird beschleunigt
die Mitgliedstaaten und die teilnehmenden Staaten haben auf die Hilfsanforderung, die über das EU-Katastrophenschutzverfahren ausgelöst wurde, mit mehr als 70 000 Hilfsgütern reagiert
ferner wird die von Frontex koordinierte Unterstützung für die Rückführung sowie finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 700 Mio. EUR bereitgestellt
Lage an den EU-Außengrenzen: Unterstützung für Griechenland (Infografik)
Ausbruch von COVID-19 (Coronavirus)
Katastrophenschutz
Während des Mittagessens berieten die Ministerinnen und Minister, die auch für den Katastrophenschutz verantwortlich sind, über den Ausbruch von COVID‑19 und knüpften dabei an die von den EU-Führungsspitzen am 10. März herausgestellten Prioritäten an. Sie konzentrierten sich insbesondere auf folgende Punkte:
die bisher bei der Bekämpfung des Ausbruchs von COVID-19 gewonnenen Erkenntnisse
mögliche zusätzliche Maßnahmen zur Vorsorge und Bewältigung für das Katastrophenschutzverfahren der EU
Möglichkeiten zur Intensivierung des Informationsaustauschs unter umfassender Nutzung des Instrumentariums der Integrierten Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR)
zusätzliche Unterstützung durch die Mitgliedstaaten
EU-Leitlinien für Gesundheitskontrollen an den Grenzen
Entscheidungen, die an den Grenzen der Mitgliedstaaten getroffen werden, sind nationale Entscheidungen und fallen in die Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats. Dennoch hat die Kommission vorgeschlagen, Leitlinien für eine einheitlichere Durchführung von Gesundheitskontrollen an den Grenzen auszuarbeiten.
Arbeitsmethoden des Rates während der Krise
Auf Ersuchen der italienischen Delegation führten die Ministerinnen und Minister einen kurzen Gedankenaustausch mit dem Generalsekretär des Rates über die Arbeitsmethoden des Rates während der Coronaviruskrise.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Auf unserer heutigen Tagung haben wir uns mit zwei großen Herausforderungen befasst, vor denen Europa steht: der Ausbreitung des Coronavirus und der Lage an unserer Außengrenze. In beiden Problembereichen müssen wir den Europäerinnen und Europäern die Gewissheit geben, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Situation zu bewältigen. Wir sind heute einen Schritt weitergekommen, was die Verbesserung unserer Gesamtkoordinierung und gegenseitigen Unterstützung in diesen Bereichen angeht.
