- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 8. Juni 2016
Praktische Informationen
Meeting n° 243334 Justus Lipsius Mittwoch, 8. Juni 2016 10:00 Sitzungssaal 50.6
Diesbezügliche Dokumente
- 09.06.2016 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist – Allgemeine Ausrichtung = Erklärungen
- 07.06.2016 - Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der dritten Ministerkonferenz des Prager Prozesses (Bratislava, 19.-20. September 2016)
- 07.06.2016 - Europäischer Grenzschutz: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates - Fortschrittsbericht
- 07.06.2016 - Informationsaustausch im Kontext der Terrorismusbekämpfung: Nutzung von Europol und Eurojust
- 06.06.2016 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 09/c/03/16
- 06.06.2016 - Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der dritten Ministerkonferenz des Prager Prozesses (Bratislava, 19.-20. September 2016)
- 06.06.2016 - 2589. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 03.06.2016 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Union - und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
- 03.06.2016 - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
- 03.06.2016 - Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
- 03.06.2016 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/2298 (EUTM Mali/1/2016)
- 03.06.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und Güterstände eingetragener Partnerschaften) – Annahme
- 03.06.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Annahme
- 03.06.2016 - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2016: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2015
- 03.06.2016 - Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer Sachstand
- 03.06.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. .../... DER KOMMISSION vom 17.5.2016 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute und zur Festlegung der Teilkategorien global systemrelevanter Institute = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 03.06.2016 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist – Allgemeine Ausrichtung
- 03.06.2016 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist
- 02.06.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits – Annahme
- 02.06.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 19.5.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungs-standards für den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 02.06.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 17.5.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für angemessene Regelungen, Systeme und Verfahren für offenlegende Marktteilnehmer bei der Durchführung von Marktsondierungen – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 02.06.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 18.5.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards für das Verhältnis zwischen nicht ausgeführten Verträgen und Geschäften zur Verhinderung marktstörender Handelsbedingungen - Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 01.06.2016 - Sonderbericht Nr. 12/2015 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel "Die EU-Priorität der Förderung einer wissensbasierten Wirtschaft im länd-lichen Raum wurde durch die unzureichende Verwaltung von Wissenstransfer- und Beratungsmaßnahmen beeinträchtigt" – Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
- 01.06.2016 - Sonderbericht Nr. 20/2015 des Europäischen Rechnungshofs: "Die Kosteneffizienz von EU-Beihilfen zur Entwicklung des ländlichen Raums für nichtproduktive Investitionen in der Landwirtschaft" - Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
- 01.06.2016 - Sonderbericht Nr. 25/2015 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel "EU-Infrastrukturförderung im ländlichen Raum: Die Mittel könnten erheblich effizienter eingesetzt werden" - Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
- 01.06.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Europäischen Union auf Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung bezüglich der autonomen Präferenzregelung für den Westbalkan - Annahme
- 01.06.2016 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 09/2016 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
- 01.06.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von fünf von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen Mitgliedern und sechs von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
- 01.06.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von fünf von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen Mitgliedern und sechs von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Prüfung des Entwurfs des Ratsbeschlusses
- 31.05.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zum Antrag der Europäischen Union auf Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung bezüglich der autonomen Präferenzregelung für den Westbalkan zu vertretenden Standpunkts
- 31.05.2016 - CEPOL-Jahresbericht 2015
- 25.05.2016 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali/1/2016)
- 20.05.2016 - ANHANG zur DELEGIERTEN VERORDNUNG DER KOMMISSION zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene
- 20.05.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 19.5.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene
- 19.05.2016 - ANHANG zur DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) DER KOMMISSION zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards für das Verhältnis zwischen nicht ausgeführten Verträgen und Geschäften zur Verhinderung marktstörender Handelsbedingungen
- 19.05.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 18.5.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards für das Verhältnis zwischen nicht ausgeführten Verträgen und Geschäften zur Verhinderung marktstörender Handelsbedingungen
- 18.05.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 17.5.2016 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute und zur Festlegung der Teilkategorien global systemrelevanter Institute
- 17.05.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 17.5.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für angemessene Regelungen, Systeme und Verfahren für offenlegende Marktteilnehmer bei der Durchführung von Marktsondierungen
- 29.04.2016 - 3460. Tagung des Rates der Europäischen Union (AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN) vom 18. und 19. April 2016 in Luxemburg
- 28.04.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und Güterstände eingetragener Partnerschaften)
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- 07.06.2016 - Cases before the General Court of the European Union T-192/16 NF v. European Council T-193/16 NG v. European Council T-257/16 NM v. European Council
- 06.06.2016 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons
- 06.06.2016 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU, Euratom) No 883/2013, as regards the secretariat of the Supervisory Committee of the European Anti-Fraud Office (OLAF) (first reading) Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 02.06.2016 - Judgment of the Court of Justice in Case C-440/14 P, NIOC v. Council (restrictive measures against Iran) - Reservation of implementing powers to the Council for adopting individual listing decisions (Article 291 (2) TFEU)
- 31.05.2016 - Evaluation of the impact of the Court ruling in case C-280/11 P (Council v. Access Info Europe)
- 31.05.2016 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION extending the mandate of the Head of Mission of the European Union CSDP mission in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/1/2016) - Authorisation for publication in the Official Journal
- 26.05.2016 - CEPOL Annual Report for the year 2015