- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 20. Juni 2018
Praktische Informationen
Meeting n° 263712 Europa Mittwoch, 20. Juni 2018 09:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 29.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Namen der Europäischen Union
- 29.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft
- 29.06.2018 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft
- 21.06.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 20.06.2018 - BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments – Annahme
- 20.06.2018 - Bericht über bestimmte Elemente der künftigen Strategie der EU für die internationalen Kulturbeziehungen – Information
- 20.06.2018 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 20.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im - mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten - Assoziationsausschuss zu einer Änderung des Protokolls Nr. 3 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in” oder „Ursprungserzeugnisse” und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
- 19.06.2018 - Tagung des Europäischen Rates (28. Juni 2018) – Entwurf der Schlussfolgerungen
- 19.06.2018 - Zusammenarbeit der EU mit Städten und lokalen Gebietskörperschaften in Drittländern – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 19.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist (Haushaltslinien 02 03 01: "Binnenmarkt" und 02 03 04 "Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts")
- 19.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 33 02 03 01: "Gesellschaftsrecht")
- 19.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 30 zum EWR-Abkommen mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
- 19.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- 19.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- 19.06.2018 - Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- 19.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Lietuvos bankas
- 19.06.2018 - ERWEITERUNG SOWIE STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSPROZESS Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 19.06.2018 - Mehrjähriger Finanzrahmen (2021-2027) - Bericht über den Stand der Arbeit im Rat im ersten Halbjahr 2018
- 19.06.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu einer koordinierten Reaktion der EU auf große Cybersicherheitsvorfälle und -krisen
- 19.06.2018 - Beziehungen zu Israel
- 19.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zu unterzeichnen
- 19.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im – mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten – Assoziationsausschuss zu einer Änderung des Protokolls Nr. 3 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
- 18.06.2018 - Empfehlungen der Kommission für Empfehlungen des Rates zu den nationalen Reformprogrammen 2018 mit Stellungnahmen des Rates zu den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen
- 18.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2009/414/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Frankreich
- 18.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
- 18.06.2018 - EMPFEHLUNG DES RATES im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn
- 18.06.2018 - EMPFEHLUNG DES RATES im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien
- 18.06.2018 - Rechtsstaatlichkeit in Polen / Artikel 7 Absatz 1 EUV Begründeter Vorschlag - Anhörung Polens am 26. Juni 2018
- 18.06.2018 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ersetzung der Anhänge A und B der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 18.06.2018 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ersetzung der Anhänge A und B der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärung
- 18.06.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 18.06.2018 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 108) zu unterzeichnen – Annahme
- 15.06.2018 - Beschluss des Rates zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Aufteilung der WTO-Zugeständnisse der Union bei Zollkontingenten im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union – Annahme
- 15.06.2018 - Verhandlungsrichtlinien im Hinblick auf die Aufteilung der WTO-Zugeständnisse der Union in Bezug auf Zollkontingente im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union
- 15.06.2018 - Entwurf des BESCHLUSSES DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist (Haushaltslinien 02 03 01 – Binnenmarkt und 02 03 04 – Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts) = Annahme
- 15.06.2018 - Entwurf des BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 33 02 03 01 – Gesellschaftsrecht) = Annahme
- 15.06.2018 - Entwurf des BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 30 (mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik) zum EWR-Abkommen = Annahme
- 15.06.2018 - Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung – Unter dem amtierenden Vorsitz geleistete Arbeit
- 15.06.2018 - BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments – Annahme
- 15.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits – Annahme
- 15.06.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den EU-Leitlinien für den Aufbau externer Cyberkapazitäten
- 15.06.2018 - Europäisches Semester: Integrierte länderspezifische Empfehlungen – Billigung und Bericht an den Europäischen Rat
- 14.06.2018 - EU-Sonderbeauftragter im Kosovo* – Mandatsverlängerung – Beschluss
- 13.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Lietuvos Bankas
- 12.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits im Namen der Europäischen Union
- 12.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits im Namen der Europäischen Union
- 12.06.2018 - Abkommen über eine Stratgische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits
- 12.06.2018 - Empfehlungen der Kommission für Empfehlungen des Rates zu den nationalen Reformprogrammen 2018 mit Stellungnahmen des Rates zu den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen
- 11.06.2018 - Beziehungen zur Republik Usbekistan: Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und der Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- 25.05.2018 - ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 33 02 03 01 Gesellschaftsrecht)
- 25.05.2018 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 33 02 03 01 Gesellschaftsrecht)
- 25.05.2018 - ANHANG zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen (mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik)
- 25.05.2018 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen (mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik)
- 24.05.2018 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Frankreichs – EGF/2017/009 FR/Air France Annahme
- 24.05.2018 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 10/2018) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 Annahme
- 18.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über die in die Zuständigkeit der Union fallenden Bestimmungen eines Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im pazifischen Raum andererseits
- 18.05.2018 - BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, Verhandlungen im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im pazifischen Raum andererseits zu führen
- 18.05.2018 - Zeit nach dem Cotonou-Abkommen – Mandat für die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits
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- 20.06.2018 - Draft Council Conclusions on Security and Defence in the context of the EU Global Strategy - Exchange of views - Council conclusions
- 19.06.2018 - Horn of Africa/Red Sea - Draft Council conclusions
- 19.06.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a Union Resettlement Framework and amending Regulation (EU) No 516/2014 of the European Parliament and the Council - Conditional confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 19.06.2018 - Proposal of the European Parliament and of the Council for a Regulation on the European Union Agency for Criminal Justice Cooperation (Eurojust) - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 18.06.2018 - Directive 2013/33/EU of the European Parliament and of the Council of 26 June 2013 laying down standards for the reception of applicants for international protection (recast) - Conditional confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 18.06.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a Union Resettlement Framework and amending Regulation (EU) No 516/2014 of the European Parliament and the Council - Conditional confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 18.06.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the mutual recognition of freezing and confiscation orders - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 18.06.2018 - Proposal for a Council Directive amending Directive 2006/112/EC as regards harmonising and simplifying certain rules in the value added tax system and introducing the definitive system for the taxation of trade between Member States Proposal for a Council Implementing Regulation amending Implementing Regulation (EU) No 282/2011 as regards certain exemptions for intra-Community transactions Proposal for a Council Regulation amending Regulation (EU) No 904/2010 as regards the certified taxable person General approach
- 15.06.2018 - Post-Cotonou - Decisions and Negotiating directives for a Partnership Agreement between the European Union and its Member States of the one part, and with countries of the African, Caribbean and Pacific Group of States of the other part
- 15.06.2018 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directive 2009/65/EC of the European Parliament and of the Council and Directive 2011/61/EU of the European Parliament and of the Council with regard to cross-border distribution of collective investment undertakings Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on facilitating cross-border distribution of collective investment undertakings and amending Regulations (EU) No 345/2013 and (EU) No 346/2013 - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 15.06.2018 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on facilitating cross-border distribution of collective investment undertakings and amending Regulations (EU) No 345/2013 and (EU) No 346/2013 - Mandate for negotiations with the European Parliament = Compromise proposal
- 15.06.2018 - Regulation on Pan-European Pension Product - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 15.06.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 182/2011 laying down the rules and general principles concerning mechanisms for control by Member States of the Commission’s exercise of implementing powers Presidency progress report