Das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Brexit-Verhandlungen

Das Vereinigte Königreich stimmte am 23. Juni 2016 nach 43 Jahren EU-Mitgliedschaft in einem Referendum für den Austritt aus der EU.

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat förmlich seine Absicht mit, die EU zu verlassen; am 19. Juni 2017 begannen die EU und das Vereinigte Königreich mit den Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit).

Zwischen 2017 und 2019 haben die EU und das Vereinigte Königreich die Bedingungen für den Brexit ausgehandelt. Dazu gehörten Verhandlungen über ein Austrittsabkommen, einschließlich der Bedingungen für einen Übergangszeitraum, der es Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ermöglichte, sich an die Veränderungen anzupassen, sowie eine Übersicht über die Ziele für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Die Brexit-Verhandlungen endeten mit der Ratifizierung und Unterzeichnung des Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich durch die EU und das Vereinigte Königreich.

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit am 31. Januar 2020 trat das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 1. Februar 2020 in Kraft.

• Die Reaktion der EU auf den Brexit (ausführlicher Beitrag)
• Zeitleiste: Das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
• Zeitleiste: Die Verhandlungen vor dem EU-Referendum im Vereinigten Königreich

Was deckt das Austrittsabkommen ab?

Das Austrittsabkommen wurde von der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbart und unterzeichnet. Es legt die Bedingungen für den geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union fest.

Das Austrittsabkommen ist ein zentrales Abkommen, das die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich regelt. Es deckt mehrere Bereiche ab, unter anderem:

• gemeinsame Bestimmungen zum Verständnis des Abkommens
• Bürgerrechte in der EU und im Vereinigten Königreich
• weitere Aspekte der Trennung
• einen Übergangszeitraum vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 2020
• eine finanzielle Regelung
• Irland
• Zypern
• ein Protokoll zu Gibraltar, um die Zusammenarbeit zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich zu erleichtern, auch bei der Umsetzung der Bürgerrechte im Rahmen des Austrittsabkommens

Auf dem ersten Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 19. Mai 2025 verständigten sich beide Seiten auf eine strategische Partnerschaft. Dieser Partnerschaft liegen das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, einschließlich des Windsor-Rahmens, und das Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zugrunde. Beide Seiten haben ihr Engagement für deren vollständige, rechtzeitige und getreue Umsetzung zugesichert.

• Das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Europäische Kommission)
• Gipfeltreffen EU - Vereinigtes Königreich, 19. Mai 2025

Windsor-Rahmen

Der Windsor-Rahmen (früher als Protokoll zu Irland/Nordirland bezeichnet) ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Mit ihm wird das Protokoll, das Teil des Austrittsabkommens ist, angepasst.

Der Windsor-Rahmen wurde von beiden Parteien am 24. März 2023 förmlich angenommen, nachdem unerwartete praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Protokolls aufgetreten waren, die ausführliche Gespräche und Kontakte mit Interessenträgern nach sich zogen. Er trat am 1. Oktober 2023 in Kraft.

Die Abkommen stellen sicher, dass eine harte Grenze auf der Insel Irland nach dem formellen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vermieden wird. Darüber hinaus wurden mit dem Windsor-Rahmen neue Regelungen in folgenden Bereichen eingeführt:

• Zölle
• Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern
• Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
• Medikamente
• staatliche Beihilfen
• Reiseverkehr mit Haustieren

Die im Windsor-Rahmen ermittelten Lösungen werden im Rahmen des Austrittsabkommens umgesetzt.

• Der Windsor-Rahmen im Detail

Verlegung von Agenturen mit Sitz im Vereinigten Königreich im Jahr 2018

Im Rahmen des Austrittsabkommens mussten zwei zuvor im Vereinigten Königreich ansässige EU-Agenturen – die Europäische Arzneimittel-Agentur und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde – verlegt werden.

Im Anschluss an ein Verfahren, bei dem die EU-Länder ein Angebot für die Verlegung der Agenturen in ihr Land einreichen konnten, gefolgt von einer Bewertung durch die Europäische Kommission und einer anschließenden Abstimmung der 27 EU-Mitgliedstaaten, wurde Amsterdam als neuer Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur und Paris als neuer Sitz der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gewählt.

Die Gründungsverordnungen der beiden Agenturen mussten im Hinblick auf die Verlegung angepasst werden.

• Verlegung der EU-Agenturen mit Sitz im Vereinigten Königreich (archivierter Inhalt, zuletzt aktualisiert am 1. Januar 2020)