- Internationales Gipfeltreffen
Gipfeltreffen EU-Vereinigtes Königreich, 19. Mai 2025
Wichtigste Ergebnisse
António Costa, Präsident des Europäischen Rates, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, kamen am 19. Mai 2025 in London mit Keir Starmer, Premierminister des Vereinigten Königreichs, zum ersten Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich seit dessen Austritt aus der EU zusammen.
Dieser Gipfel steht für ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union.
Präsident Costa
Das Gipfeltreffen hat die Gelegenheit geboten, einen gemeinsamen Standpunkt bei der Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit in Europa zu verdeutlichen und eine neue strategische Partnerschaft zu begründen.
Wir bekräftigen unsere gemeinsamen Werte und unser Engagement für eine vertiefte Zusammenarbeit vor dem Hintergrund einer sich wandelnden und komplexen globalen geopolitischen Landschaft und wir haben uns auf eine neue strategische Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU verständigt.
Gemeinsame Erklärung der EU und des Vereinigten Königreichs
Die Führungsspitzen der EU und des Vereinigten Königreichs haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, strategische und geopolitische Fragen anzugehen, und haben die Einigung über die Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich begrüßt.
Sie haben auch eine erneuerte Agenda für die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich – Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Kommission – begrüßt, die Zusagen in verschiedenen Bereichen umfasst.
Globale Prioritäten
Die EU und das Vereinigte Königreich sind gleichgesinnte Partner, die gemeinsame Werte teilen, den Multilateralismus und eine regelbasierte internationale Ordnung unterstützen und sich für die Förderung von Stabilität und Wohlstand in anderen Teilen der Welt einsetzen.
Russlands Krieg gegen die Ukraine
Die Führungsspitzen der EU und des Vereinigten Königreichs schlossen sich der Ukraine und ihren internationalen Partnern, einschließlich der Vereinigten Staaten, in ihrem Aufruf zu einer vollständigen, bedingungslosen Waffenruhe und zu zielführenden Gesprächen im Hinblick auf einen echten Frieden an, damit der Angriffskrieg Russlands beendet und ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden wiederhergestellt wird.
Wie bereits in der Vergangenheit ist es nun an Russland, seine Bereitschaft zum Frieden zu zeigen.
Gemeinsame Erklärung der EU und des Vereinigten Königreichs
Die Führungsspitzen wiesen auf die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU als wichtige Partner hin, wenn es darum geht, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, der Aggression Russlands entgegenzuwirken und auf einen Frieden hinzuarbeiten, der die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen garantiert.
Sie erklärten ferner, dass sie die territoriale Unversehrtheit und Souveränität Moldaus unterstützen.
- Russlands Krieg gegen die Ukraine (Hintergrundinformationen)
- Beziehungen EU-Moldau (Hintergrundinformationen)
Naher Osten
Die Führungsspitzen der EU und des Vereinigten Königreichs bekräftigten, dass sie für eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen, die Freilassung aller Geiseln und den ungehinderten Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza eintreten.
Wir haben betont, wie wichtig es ist, weiterhin auf einen dauerhaften und tragfähigen Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung hinzuarbeiten.
Gemeinsame Erklärung der EU und des Vereinigten Königreichs
Sie äußerten ihre tiefe Besorgnis über die gefährliche Ausweitung des iranischen Nuklearprogramms sowie über das Verhalten Irans sowohl in der Region als auch auf europäischem Boden.
Die EU und das Vereinigte Königreich brachten auch ihre Unterstützung für die Bevölkerung Syriens in einer Zeit zum Ausdruck, in der dieses Land auf eine friedliche, inklusive und stabile politische Zukunft hinarbeitet.
Sicherheit und Verteidigung
Die Führungsspitzen der EU und des Vereinigten Königreichs begrüßten die auf dem Gipfeltreffen vereinbarte Schaffung einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.
Das Vereinigte Königreich und die EU tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit Europas. Die Sicherheit und der Wohlstand des Vereinigten Königreichs und der EU sind ebenfalls eng miteinander verknüpft und hängen voneinander ab.
Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft
Die Schaffung einer umfassenden, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft zielt auf die Gestaltung der Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Bereichen der Sicherheit und Verteidigung ab, beispielsweise
- regionale Sicherheitsfragen
- Friedenskonsolidierung und Krisenbewältigung, einschließlich der Mitwirkung und der möglichen Beteiligung des Vereinigten Königreichs an Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU
- maritime Sicherheit
- Weltraumsicherheit
- Fragen des Cyberraums
- hybride Bedrohungen und Resilienz kritischer Infrastruktur
- ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme
- Nichtverbreitung, Abrüstung und konventionelle Waffen
- Aufbau von Kapazitäten für Partner
- allgemeine und berufliche Bildung
- Zusammenarbeit in Drittländern und multilateralen Foren
In ihrer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Führungsspitzen ferner, dass die NATO für das Vereinigte Königreich und die EU-Mitgliedstaaten, die NATO-Verbündete sind, nach wie vor der Eckpfeiler ihrer kollektiven Verteidigung ist.
Unser Ziel wird es sein, dazu beizutragen, dass unsere Fähigkeitsziele – auch durch unsere Verteidigungsindustrien – schneller und wirtschaftlicher erreicht werden und die Interoperabilität auf eine Weise verbessert wird, die für beide Seiten von Nutzen ist und den europäischen Beitrag zur NATO stärkt.
Gemeinsame Erklärung der EU und des Vereinigten Königreichs
Eine erneuerte Agenda für die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
Die Führungsspitzen der EU und des Vereinigten Königreichs begrüßten eine erneuerte Agenda für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, die zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Kommission vereinbart wurde und in der Bereiche ausgelotet werden, in denen die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gestärkt werden kann.
Um die bilateralen Beziehungen zu stärken, bekräftigten das Vereinigte Königreich und die Europäische Kommission ihr Engagement für die vollständige, zeitige und getreue Umsetzung des Austrittsabkommens, einschließlich des Windsor-Rahmens, und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit.
Die Menschen im Mittelpunkt der Beziehungen
Nach gemeinsamer Auffassung des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Kommission liegt es in ihrem beiderseitigen Interesse, dass die Kontakte zwischen den Menschen vertieft werden, und zwar insbesondere was die jüngere Generation anbelangt.
Sie sollen daher auf Folgendes hinarbeiten:
- ein ausgewogenes Jugenderfahrungsprogramm für junge Menschen aus der EU und dem Vereinigten Königreich im Hinblick auf die Teilnahme in Bereichen wie Arbeit, Studium, Au-pair, Freiwilligentätigkeit oder einfach Reisen für einen begrenzten Zeitraum
- die Assoziierung des Vereinigten Königreichs mit dem Programm Erasmus+
Das Vereinigte Königreich und die Europäische Kommission werden auch ihre Beratungen über ein reibungsloses Grenzmanagement zum Nutzen ihrer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen, gegebenenfalls einschließlich der möglichen Nutzung von eGates.
Stärkung der Volkswirtschaften bei gleichzeitigem Schutz des Planeten und seiner Ressourcen
Das Vereinigte Königreich und die Europäische Kommission sollen auf Folgendes hinarbeiten:
- mögliche Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Elektrizitätsbinnenmarkt der EU
- ein gemeinsamer Bereich für Gesundheits- und Pflanzenschutz
- Verknüpfung beider Emissionshandelssysteme (EHS)
- bessere Umsetzung der im bestehenden Abkommen über Handel und Zusammenarbeit festgelegten Vorschriften über die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken und über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Innere Sicherheit und justizielle Zusammenarbeit
Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich werden darauf hinarbeiten,
- die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu stärken
- die noch ausstehenden Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen Europol und der National Crime Agency des Vereinigten Königreichs zum Abschluss zu bringen
- den beiderseitigen Austausch von Daten über Fingerabdrücke, DNA und Strafregister von Drittstaatsangehörigen zu intensivieren
Sie regen ferner an, dass die Drogenagentur der Europäischen Union und die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs eine Arbeitsvereinbarung über drogenbedingte Risiken und Bedrohungen schließen können.
Irreguläre Migration
Das Vereinigte Königreich und die Europäische Kommission sollen auf Folgendes hinarbeiten:
- Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der externen Dimension der Migration
- praktische und innovative Ansätze zur Verringerung der irregulären Migration
- Stärkung der Grenzsicherheit im Vereinigten Königreich und in der EU
- Bekämpfung von Fällen des Visummissbrauchs
In ihrer gemeinsamen Erklärung erkannten die Führungsspitzen der EU und des Vereinigten Königreichs auch die gemeinsame Herausforderung der irregulären Migration und die Notwendigkeit an, diese Herausforderung mit einem Gesamtrouten-Konzept anzugehen.
Uns ist auch bewusst, dass mehr getan werden muss, um unsere jeweiligen Außengrenzen zu sichern, während wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass diejenigen, die internationalen Schutz benötigen, diesen Schutz auch erhalten.
Gemeinsame Erklärung der EU und des Vereinigten Königreichs
Fischerei
Am 19. Mai 2025 vereinbarten die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich auch einen vollständigen gegenseitigen Zugang zu Gewässern über den 30. Juni 2026 hinaus bis zum 30. Juni 2038.
Dies wird die Stabilität und Berechenbarkeit für Fischer auf beiden Seiten des Ärmelkanals erhöhen.
Blick in die Zukunft
Die EU und das Vereinigte Königreich hoben die Bedeutung eines regelmäßigen Austauschs hervor und kamen überein,
- regelmäßige Treffen auf hoher Ebene zu gemeinsamen strategischen Interessen wie Wirtschaft und Handel sowie Justiz und Inneres abzuhalten
- alle sechs Monate außen- und sicherheitspolitische Dialoge zu führen
- jedes Jahr zu Gipfeltreffen zusammenzukommen.
Hintergrund
Beziehungen EU – Vereinigtes Königreich
Das Vereinigte Königreich ist ein ehemaliger EU-Mitgliedstaat, der die EU im Januar 2020 verlassen hat.
Seitdem werden die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich durch Abkommen geregelt, die die Achtung der Bürgerrechte, einen fairen Wettbewerb und eine kontinuierliche Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse gewährleisten.
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