Defizitdaten in Valencia: Verhängung einer Geldbuße gegen Spanien wegen Meldung unrichtiger Zahlen

Der Rat hat am 13. Juli 2015 gegen Spanien eine Geldbuße in Höhe von 18,93 Mio. € wegen Manipulation von Defizitdaten in der Autonomen Gemeinschaft Valencia (Comunidad Valenciana) verhängt.

Die Geldbuße bezieht sich hauptsächlich auf die Nichterfassung von Gesundheitsausgaben und die Missachtung des Grundsatzes der Periodenabgrenzung durch die regionale Prüfungsbehörde.

Eine Untersuchung der Kommission ergab eine schwerwiegende Nachlässigkeit seitens der regionalen Prüfungsbehörde der Autonomen Gemeinschaft Valencia. Diese Nachlässigkeit führte dazu, dass Spanien dem Statistischen Amt der EU (Eurostat) im März 2012 unrichtige gesamtstaatliche Daten meldete. Die Meldung unrichtiger Daten endete 2012.

Dies ist das erste Mal, dass eine Geldbuße wegen Manipulation von Daten gemäß der Verordnung 1173/2011 verhängt wurde. Die Verordnung wurde 2011 als Teil des Ausbaus der haushaltspolitischen Überwachung der EU angenommen.

Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand stellen einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftspolitischen Koordinierung auf EU-Ebene dar. Der Rat kann auf Empfehlung der Kommission beschließen, zur Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung eine Geldbuße gegen einen Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets zu verhängen. Damit sollen die Mitgliedstaaten von einer falschen Darstellung der Daten über ihr Defizit und ihren Schuldenstand, ob sie nun absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeiten erfolgt, abgehalten werden.

Der Beschluss wurde auf einer Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) ohne Aussprache angenommen.

• Beschluss des Rates zur Verhängung einer Geldbuße wegen der Manipulation von Defizitdaten in der Autonomen Gemeinschaft Valencia