Somalia: EU-Missionen EUCAP und EUTM verlängert

Der Rat hat die Mandate seiner beiden GSVP-Missionen in Somalia – der zivilen Mission zum Ausbau der Kapazitäten (EUCAP) und der militärischen Ausbildungsmission (EUTM) – bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Dabei hat er die Mission zum Ausbau der Kapazitäten "EUCAP Nestor" in "EUCAP Somalia" umbenannt.

Die EUCAP Somalia soll das Land beim Ausbau seiner maritimen Sicherheitskapazitäten unterstützen, damit es das Seerecht wirksamer durchsetzen kann. Die EU-Militärmission EUTM Somalia leistet einen Beitrag zum Ausbau der Kapazitäten der somalischen nationalen Streitkräfte (SNA).

Die EU verfolgt in Somalia einen umfassenden Ansatz, der auf aktiver Diplomatie und der Unterstützung des politischen Prozesses sowie sicherheitspolitischem Beistand, Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe beruht. Damit versucht sie, sowohl die Symptome als auch die Ursachen der Seeräuberei zu bekämpfen. Neben den beiden heute verlängerten Missionen umfasst die EU-Hilfe auch die Militäroperation zur Bekämpfung der Seeräuberei vor der Küste Somalias (EUNAVFOR – Operation Atlanta). Diese Operation wurde bereits am 28. November 2016 bis zum 31. Dezember 2018 verlängert.

EUCAP Somalia

Der Rat hat die Mission bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Die Mission hat die Aufgabe, Somalia beim Ausbau seiner maritimen zivilen Strafverfolgungskapazitäten zu unterstützen. So soll sie die somalische Kapazität zur Überwachung des Fischfangs und zur Bekämpfung von Schmuggel und Seeräuberei verbessern, die somalische Regierung bei der Ausarbeitung der erforderlichen Rechtsvorschriften und bei der Verstärkung der Strafverfolgungskette im maritimen Bereich unterstützen sowie Ausbildung und Ausrüstung bereitstellen.

Die EUCAP Nestor (jetzt EUCAP Somalia) wurde im Juli 2012 eingeleitet. Sie hatte den Auftrag, die Länder am Horn von Afrika und im gesamten westlichen Indischen Ozean bei der Entwicklung einer selbsttragenden Kapazität für eine stetige Verbesserung der maritimen Sicherheit, einschließlich der Bekämpfung der Seeräuberei und der maritimen Politik und Verwaltung, zu unterstützen. Nun wurde beschlossen, dass sich die Mission auf Somalia konzentrieren soll, was sich auch in ihrem neuen Namen niederschlägt. Leiterin der Mission ist Maria-Cristina Stepanescu (Rumänien).

EUTM Somalia

Die militärische Mission der EU leistet einen Beitrag zum Ausbau der Kapazitäten der somalischen nationalen Streitkräfte, wobei sie sich auf ein dreigleisiges Konzept – Ausbildung, Anleitung und Beratung – stützt. Die EUTM Somalia wurde ebenfalls bis zum 31. Dezember 2018 verlängert und für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 mit insgesamt fast 23 Millionen € ausgestattet. Sie soll zur Stärkung der somalischen Übergangs-Bundesregierung und der Verteidigungs- und Sicherheitsorgane des Landes beitragen. Befehlshaber der Mission ist Brigadegeneral Maurizio Morena (Italien).

• EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta: Verlängerung des Mandats der Operation bis zum 31. Dezember 2018
• EUCAP Somalia (EAD)
• EU NAVFOR Somalia
• EUTM Somalia