Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 12.12.2016, 12. Dezember 2016

Wichtigste Ergebnisse

Syrien

"In Syrien ist unser Hauptanliegen der Schutz der Menschen und die humanitäre Hilfe. Die EU wird Zivilisten niemals aufgeben. Diese Option besteht einfach nicht – weder in Aleppo noch woanders."

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Minister erörterten die Lage in Syrien im Lichte der jüngsten Entwicklungen insbesondere in Aleppo. Die Hohe Vertreterin betonte die klare und einhellige Meinung aller Mitgliedstaaten über die Notwendigkeit, Zivilisten zu beschützen und humanitären Helfern uneingeschränkten Zugang zu allen Teilen Syriens zu gewähren.

Afrika

Der Rat führte eine Aussprache über die Beziehungen zwischen der EU und Afrika. Die Minister erörterten die Schwerpunkte in den Beziehungen der EU zu Afrika sowie die Frage, wie diese Beziehungen im Lichte der neuen Herausforderungen zu entwickeln seien. Sie betonten, dass das Engagement in und für Afrika entscheidend bleibt, um Konflikte zu verhüten, die Sicherheit der Menschen zu fördern, die eigentlichen Ursachen der Instabilität zu beseitigen und Migrationsströme zu steuern. Während die Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiger Aspekt des Engagements der EU in Afrika bleibt, betonten die Minister auch die Bedeutung von Wirtschaftsbeziehungen und Investitionen sowie die Notwendigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Die Minister hoben ferner die Notwendigkeit hervor, weiterhin an Governance, Demokratie, Menschenrechten und den damit zusammenhängenden Aspekten der Teilhabe – insbesondere der Zivilgesellschaft und der Frauen – am Entscheidungsfindungsprozess zu arbeiten.

Die Minister stellten fest, wie wichtig es ist, die afrikanische Jugend einzubeziehen – insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die Jugend das Thema des nächsten Afrika-EU Gipfeltreffens, das im Herbst 2017 stattfinden soll, sein wird. Die Hohe Vertreterin schloss die Aussprache, indem sie die Notwendigkeit hervorhob, weiterhin mit den afrikanischen Partnern in Bereichen von Interesse für die EU und in Bereichen von Interesse für die afrikanische Seite im Geiste der Partnerschaft zusammenzuarbeiten – durch eine gemeinsame Anstrengung der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten.

Die Aussprache wird als Grundlage für die bevorstehende gemeinsame Mitteilung über einen neuen Impuls für die Partnerschaft Afrika-EU dienen, die im April 2017 von der Hohen Vertreterin und der Europäischen Kommission vorgelegt werden soll.

• Beziehungen EU-Afrika (Hintergrundinformationen)

Der Rat erörterte auch die Lage in der Demokratischen Republik Kongo.

• Pressemitteilung zur Demokratischen Republik Kongo

Migrationsfragen

Die Minister erörterten Migrationsfragen im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am 15. Dezember, auf der eine Bestandsaufnahme der jüngsten Entwicklungen in der EU-Migrationspolitik vorgenommen wird. Der Rat nahm die Fortschritte beim Konzept des Partnerschaftsrahmens zur Kenntnis, durch das erste konkrete Ergebnisse erzielt werden. Die Minister erörterten außerdem die Umsetzung der Zusagen von Valletta im Vorfeld der Tagung hoher Beamter, die kommenden Februar in Malta unter der Schirmherrschaft des turnusmäßigen Ratsvorsitzes stattfinden wird. Die Kommission teilte dem Rat mit, dass bislang 64 Maßnahmen im Umfang von 1 Mrd. EUR durch den EU-Treuhandfonds für Afrika genehmigt wurden.

Die Außenminister nahmen die laufenden Arbeiten an der vorgeschlagenen Investitionsoffensive für Drittländer zur Kenntnis – einschließlich des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung. Der Rat wird seine Verhandlungsposition zur Verordnung über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) voraussichtlich am 13. Dezember festlegen. Der Fonds wird dazu beitragen, die Ursachen der Migration anzugehen, indem in den Partnerländern zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, Investitionen gefördert und nachhaltige Entwicklungen ermöglicht werden.

• Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung: Rat legt Verhandlungsposition fest
• Suche nach Lösungen für Migrationsdruck (Hintergrundinformationen)

Am Rande der Tagung

Kuba

Ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit Kuba wurde von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, den EU-Außenministern und dem kubanischen Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla unterzeichnet. Dies ist das allererste Abkommen zwischen der EU und Kuba; es beinhaltet einen verstärkten politischen Dialog, eine verbesserte bilaterale Zusammenarbeit und ein gemeinsames Vorgehen in multilateralen Gremien. Mit dem Abkommen wird der Übergangsprozess der kubanischen Wirtschaft und Gesellschaft unterstützt werden. Dialog und Zusammenarbeit werden gefördert, um nachhaltige Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte zu unterstützen und gemeinsame Lösungen für globale Fragestellungen zu finden.

• Factsheet on EU-Cuba relations (EEAS)

Kolumbien

Nach der Ratstagung führten die Minister ein informelles Gespräch mit dem kolumbianischen Präsidenten Santos. Die EU und die teilnehmenden Mitgliedstaaten unterzeichneten anschließend den Gründungsvertrag des EU-Treuhandfonds für Kolumbien.

• Pressemitteilung der Europäischen Kommission zum EU-Treuhandfonds für Kolumbien
• Beziehungen EU-Kolumbien (Informationsblatt auf der EAD-Website)