EU verlängert Sanktionen wegen Handlungen gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine bis zum 15. September 2017

Der Rat hat am 13. März 2017 die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um weitere sechs Monate bis zum 15. September 2017 verlängert. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote.

Die Überprüfung der Situation ließ keine Änderung der Sanktionsregelung zu. Die Liste wurde überprüft, und der Rat hat die Namen zweier Verstorbener von der Liste der Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, gestrichen; diese Maßnahmen gelten nunmehr für 150 Personen und 37 Organisationen. Die Angaben zur Identifizierung und die Begründung für die Aufnahme dieser Personen und Organisationen in die Liste wurden wie erforderlich aktualisiert.

Die betreffenden Rechtsakte werden am 14. März 2017 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie wurden im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen.

Diese restriktiven Maßnahmen wurden im März 2014 eingeführt und zuletzt im September 2016 verlängert. Die EU hat als Reaktion auf die Krise in der Ukraine mehrere Maßnahmen erlassen, darunter die Folgenden:

- auf bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft abzielende Wirtschaftssanktionen, die derzeit bis zum 31. Juli 2017 gelten;

- restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols, die auf das Gebiet der Krim und Sewastopols beschränkt sind und derzeit bis zum 23. Juni 2017 gelten.

• Überblick über die restriktiven Maßnahmen der EU als Reaktion auf die Krise in der Ukraine
• Informationsblatt, Beziehungen EU-Ukraine (EAD)
• Liste der Personen und Organisationen, gegen die die EU mit Blick auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine restriktive Maßnahmen erlassen hat (März 2017)