Rat legt Standpunkt zum künftigen europäischen Weltraumprogramm fest

Die EU legt ihr künftiges Weltraumprogramm für die Jahre 2021-2027 fest. Die EU-Botschafterinnen und ‑Botschafter haben am 19. Dezember im AStV Einvernehmen über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf einer Verordnung über ein europäisches Weltraumprogramm erzielt. Dies ermöglicht nunmehr die Aufnahme der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

In dem vereinbarten Text wurden Haushalts- und horizontale Fragen ausgespart, die zur Zeit im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021 bis 2027 erörtert werden.

Der Weltraum spielt eine zunehmend wichtige Rolle in unserem täglichen Leben. Erfindungen und Dienstleistungen mit Bezug zur Raumfahrt haben bereits jetzt die Art und Weise, wie wir leben und arbeiten, verändert. Die Europäische Union ist entschlossen, ihre Spitzenposition und den Platz, den sie in der weltweiten Weltraumwirtschaft verdient, zu verteidigen. Norbert Hofer, österreichischer Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Die neue Verordnung wird für Folgendes sorgen:

• hochwertige, aktuelle und sichere Weltraumdaten und -dienste;
• größerer sozioökonomischer Nutzen infolge der Verwendung dieser Daten und Dienste, wie stärkeres Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen;
• größere Sicherheit und strategische Autonomie der Union;
• wichtigere Rolle der Union als führender Interessenträger in der Weltraumwirtschaft.

Diese Ziele werden durch folgende Maßnahmen erreicht:

• Vereinfachung und Straffung des bestehenden Rechtsrahmens der EU für die Weltraumpolitik;
• Bereitstellung eines angemessenen Weltraumhaushalts für die EU, damit bestehende Vorzeigeprogramme für die Raumfahrt wie EGNOS, Galileo und Copernicus fortgesetzt und verbessert und Gefahren im Weltraum im Rahmen des Programms zur Weltraumlageerfassung (SSA) überwacht werden können und der Zugang zu sicherer Satellitenkommunikation für nationale Behörden (GOVSATCOM) gesichert wird;
• Festlegung der Vorschriften für die Lenkungsstrukturen des europäischen Weltraumprogramms;
• Standardisierung des Sicherheitsrahmens für das Weltraumprogramm.

Die nächsten Schritte

Diese Einigung ebnet den Weg für den Vorsitz, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Hinblick auf eine rasche Annahme der Verordnung aufzunehmen. Das Europäische Parlament hat am 13. Dezember 2018 sein Verhandlungsmandat angenommen.

Hintergrund

Im Juni 2018 legte die Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung über ein Weltraumprogramm für die Europäische Union vor. Die vorgeschlagene Verordnung ist eine der Folgemaßnahmen zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Eine Weltraumstrategie für Europa".

Nach dem Vorschlag der Kommission soll das Gesamtbudget des Programms für den Zeitraum 2021-2027 16 Mrd. € zu jeweiligen Preisen betragen, mit folgender indikativen Aufteilung dieses Betrags: 9,7 Mrd. € für Galileo und EGNOS; 5,8 Mrd. € für Copernicus und 0,5 Mrd. € für SSA und GOVSATCOM.

• Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Eine Weltraumstrategie für Europa".
• Vollständiger vereinbarter Text