Republik Moldau: Rat sanktioniert sieben Personen und drei Organisationen wegen Handlungen, die das Land destabilisieren

Der Rat hat heute restriktive Maßnahmen gegen sieben Personen und drei Organisationen verhängt, die für Handlungen verantwortlich sind, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie ihre Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Stabilität beeinträchtigen, untergraben oder bedrohen.

Die neuen Benennungen richten sich gegen enge Vertraute von Ilan Shor, gegen den die EU bereits Sanktionen aufgrund seiner Beteiligung an der illegalen Finanzierung politischer Parteien in der Republik Moldau und an der Aufstachelung zu Gewalt verhängt hat. In die Sanktionsliste aufgenommen wurden unter anderem Anführer und Anführerinnen sowie Mitglieder von Nachfolgeorganisationen der verbotenen ȘOR-Partei. Einige der heute in die Liste aufgenommenen Personen waren aktiv an Programmen zum Stimmenkauf im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl und dem Verfassungsreferendum über den EU-Beitritt in der Republik Moldau im Jahr 2024 und an Bestechung zur Korrumpierung mehrerer Politiker aus der Republik Moldau beteiligt.

Der Rat hat auch A7 mit Sanktionen belegt; dieses Unternehmen verfügt über zahlreiche Kontakte zu Moskau und steht in Verbindung mit Bemühungen, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl und das Verfassungsreferendum über den EU-Beitritt im Jahr 2024 zu nehmen. Darüber hinaus hat der Rat den politischen Block Sieg/Pobeda in die Liste aufgenommen, der von Ilan Shor gegründet wurde und an der Verbreitung falscher Informationen und an Programmen zum Stimmenkauf beteiligt war. Das Zentrum für kulturelle Bildung der Republik Moldau wurde sanktioniert, da es an der Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2024 beteiligt war.

Mit den heutigen Aufnahmen in die Liste gelten die restriktiven Maßnahmen der EU angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, nun für insgesamt 23 Personen und 5 Organisationen.

Die Vermögenswerte der in der Liste aufgeführten Personen und Organisationen werden eingefroren. Zudem ist es verboten, ihnen unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen oder Zugang dazu zu verschaffen. Darüber hinaus gilt für die in der Liste aufgeführten natürlichen Personen ein Reiseverbot, das sie an der Einreise in oder Durchreise durch das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten hindert.

Die entsprechenden Rechtsakte wurden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Hintergrund

In seinen Schlussfolgerungen vom 26. Juni 2025 hat der Europäische Rat seine Entschlossenheit bekräftigt, weiterhin eng mit der Republik Moldau zusammenzuarbeiten, um die Resilienz und die Stabilität des Landes angesichts der anhaltenden destabilisierenden Aktivitäten Russlands einschließlich hybrider Angriffe, mit denen die demokratischen Institutionen des Landes untergraben werden sollen, zu stärken.

Die restriktiven Maßnahmen der EU wurden im April 2023 auf Ersuchen der Republik Moldau eingeführt. Sie richteten sich gegen Personen, die für Handlungen, die die Souveränität und Unabhängigkeit Moldaus untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind, diese unterstützen oder umsetzen.

Versuche, die Republik Moldau zu destabilisieren, haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich zugenommen. Sie stellen eine unmittelbare Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Außengrenzen der EU dar.

Angesichts destabilisierender Maßnahmen externer Akteure bekräftigt die EU ihre unverbrüchliche Unterstützung für die Republik Moldau sowie für den Frieden, die Resilienz, die Sicherheit, die Stabilität und das wirtschaftliche Wachstum des Landes.

• Beschluss (GASP) 2025/1435 des Rates vom 15. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren
• Durchführungsverordnung (EU) 2025/1434 des Rates vom 15. Juli 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/888 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren
• Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates vom 28. April 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren (konsolidierte Fassung, 29. April 2025)
• Beziehungen EU – Republik Moldau (Hintergrundinformationen)