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Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha unterrichtete die Ministerinnen und Minister der EU per Videokonferenz über die laufenden diplomatischen Entwicklungen, die Lage vor Ort und die dringendsten Prioritäten der Ukraine. Im Anschluss beriet der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ über Russlands Aggression gegen die Ukraine.
Anschließend erörterte der Rat die laufenden Arbeiten an einem 18. Paket mit Sanktionen gegen bestimmte russische Wirtschaftssektoren und Personen.
Sanktionen sind notwendig, um Russland von den Mitteln zur Führung dieses Kriegs auszuhungern, und die Europäische Union wird die Kosten weiter anheben, sodass die Beendigung der Aggression zum einzig gangbaren Weg für Moskau wird. [...] Die Botschaft ist sehr klar: Russlands Anstrengungen sind umsonst – Europa steht voll und ganz an der Seite der Ukraine.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vorsitzende des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Anschließend erörterte der Rat militärische Unterstützung für die Ukraine und weitere weltweite Kontakte zu den wichtigsten globalen Akteuren zur Unterstützung eines vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstands.
Der Rat verhängte restriktive Maßnahmen gegen fünf Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße sowie für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Russland verantwortlich sind.
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führte einen Gedankenaustausch über die Lage im Nahen Osten, beginnend mit einer Aussprache über die humanitäre Lage im Gazastreifen.
Letzte Woche erzielten Israel und die Europäische Union eine Einigung über die Ausweitung der humanitären Hilfe nach Gaza. Wir sehen also positive Anzeichen: mehr Lastwagen und Lieferungen, die in Gaza ankommen, mehr geöffnet Einreisestellen, wir sehen auch, dass Stromleitungen repariert werden – aber Israel muss konkretere Schritte unternehmen, um die humanitäre Situation vor Ort zu verbessern. Die Europäische Union wird genau beobachten, wie Israel diese Vereinbarung und die Zusagen umsetzt, und wird deren Einhaltung alle zwei Wochen aktualisieren.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vorsitzende des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Im Anschluss an die Beratungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 23. Juni über die Überprüfung der Einhaltung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel durch Israel führte der Rat einen Gedankenaustausch über eine Bestandsaufnahme möglicher Folgemaßnahmen.
Auf Ersuchen des Europäischen Rates habe ich den Ministerinnen und Ministern auch eine Bestandsaufnahme der verschiedenen Maßnahmen vorgelegt, die im Zusammenhang mit der im Juni durchgeführten Überprüfung ergriffen werden könnten. Daher haben wir dies erörtert und dies sind Entscheidungen, die die Mitgliedstaaten treffen müssen. Wir werden diese Optionen offenhalten und zum Handeln bereit sein, falls Israel seinen Zusagen nicht nachkommt. Das Ziel ist nicht, Israel zu bestrafen; Ziel ist es, die Situation in Gaza wirklich zu verbessern.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vorsitzende des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Der Rat zog auch eine Bilanz der jüngsten Ereignisse bezüglich Iran und bekräftigte seinen Standpunkt, dass Iran über keine Atomwaffen verfügen sollte und dass Diplomatie der beste langfristige Ansatz ist, um dieses Ziel zu erreichen.
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ zog eine Bilanz der Lage in Georgien und erörterte mögliche künftige Maßnahmen als Reaktion auf die Repressionen durch die Behörden sowie Initiativen zur besseren Unterstützung der georgischen Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien.
Mittelmeerraum 2025: Pakt und Reform der Union für den Mittelmeerraum
Der Rat führte eine Aussprache über das Thema „Mittelmeerraum 2025: Pakt und Reform der Union für den Mittelmeerraum“. Der Schwerpunkt lag dabei auf dem neuen Pakt für den Mittelmeerraum, welcher dem Engagement der EU im Mittelmeerraum neue Impulse verleihen soll, und auf dem Reformprozess der Union für den Mittelmeerraum im Vorfeld des 30. Jahrestags der Erklärung von Barcelona.
Sonstige Erörterungen und Beschlüsse
Unter dem Punkt „Laufenden Angelegenheiten“ ging die Hohe Vertreterin auf die Beziehungen zwischen der EU und der CELAC sowie auf Somalia, China und Japan ein.
Der Rat verhängte restriktive Maßnahmen gegen
acht Personen und eine Organisation im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße im Namen der iranischen staatlichen Stellen außerhalb Irans;
sieben Personen und drei Organisationen, die für Handlungen zur Destabilisierung, Untergrabung oder Bedrohung der Souveränität und Unabhängigkeit sowie der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Stabilität der Republik Moldau verantwortlich sind.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
