Europäisches Semester
Europäisches Semester
Ablauf
Vorbereitungsphase: Analyse der Lage und Ergebniskontrolle in Bezug auf das Vorjahr
Phase 1: Politische Leitlinien auf EU-Ebene
Phase 2: Länderspezifische Leitlinien
Phase 3: Durchführung
Der Zyklus beginnt gegen Ende des Jahres, wenn die Kommission für das kommende Jahr einen Überblick über die Wirtschaftslage gibt.
Wer macht was?
Die Europäische Kommission veröffentlicht das „Herbstpaket“:
- Wirtschafts- und Haushaltspolitik: Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum
- Entwurf einer Empfehlung für den Euro-Raum
- Sozioökonomische Koordinierung: Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts
- Makroökonomische Ungleichgewichte: Warnmechanismus-Bericht (eingehende Überprüfung von Ländern mit potenziellen makroökonomischen Ungleichgewichten)
Der Rat der EU:
- erörtert und billigt Schlussfolgerungen zum Wachstumsbericht und zum Warnmechanismus-Bericht
- billigt die Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet
- nimmt einen gemeinsamen Beschäftigungsbericht an
Das Europäische Parlament:
- kann seinen eigenen Bericht über den Wachstumsbericht erörtern und veröffentlichen
- gibt eine Stellungnahme zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien ab
Der Europäische Rat (Staats- und Regierungschefs) gibt politische Leitlinien vor.
Die Mitgliedstaaten:
- legen ihre spezifischen Ziele, Prioritäten sowie Reform- und Investitionspläne dar
- arbeiten einen Jahresfortschrittsbericht aus (ab 2025)
Die Europäische Kommission veröffentlicht länderspezifische Empfehlungen, Länderberichte und eine aktualisierte Klassifizierung von Ländern im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht („Frühjahrspaket“).
Der Rat der EU einigt sich auf endgültige länderspezifische Empfehlungen.
Der Europäische Rat erörtert sie.
Der Rat der EU nimmt sie an.
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Empfehlungen bei ihrer Beschlussfassung über den Staatshaushalt des Folgejahres.
Letzte Überprüfung: 4. Februar 2025