Rat "Landwirtschaft und Fischerei", 15.07.2019, 15. Juli 2019

Wichtigste Ergebnisse

Programm des finnischen Vorsitzes

Finnland, das am 1. Juli den turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz übernommen hat, legte die Prioritäten für seine Amtszeit im Bereich Landwirtschaft und Fischerei dar:

Der gemeinsame Nenner aller EU-Maßnahmen sollte Nachhaltigkeit sein. Ich werde dafür sorgen, dass dieser Grundsatz für alles, was wir im Bereich Landwirtschaft und Fischerei tun, gelten wird. Jari Leppä, finnischer Minister für Land- und Forstwirtschaft und Präsident des Rates

Im Bereich Landwirtschaft wird es Priorität des finnischen Vorsitzes sein, in den Verhandlungen über die Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020 so viele Fortschritte wie möglich zu erzielen, bevor ein Beschluss über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 gefasst wird. Zu den weiteren Prioritäten zählen Biowirtschaft, Forstwirtschaft, Marktlage und internationale Handelsfragen.

Im Bereich Fischerei wird der Vorsitz Verhandlungen über die Fangmöglichkeiten für 2020 in der Ostsee, im Schwarzen Meer, im Atlantik und in der Nordsee führen. Darüber hinaus wird er die Arbeiten über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) so weit wie möglich voranbringen und die Beratungen über die Fischereikontrollverordnung fortsetzen.

• Programm des finnischen Vorsitzes

GAP-Reformpaket für die Zeit nach 2020

Der strategische und wirtschaftliche Wert von Nahrung und sauberem Wasser sowie nachhaltiger Landwirtschaft und Waldbewirtschaftung steigt stetig. Wir setzen uns für eine Gemeinsame Agrarpolitik ein, in der der Umweltschutz und der Klimawandel stärker berücksichtigt werden und gleichzeitig die Ernährungssicherheit gewährleistet ist. Jari Leppä, finnischer Minister für Land- und Forstwirtschaft und Präsident des Rates

Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die umwelt- und klimabezogenen Aspekte des GAP-Reformpakets für die Zeit nach 2020 und konzentrierte sich dabei insbesondere auf diejenigen Elemente, die von den Mitgliedstaaten als wesentlich für die Erreichung eines höheren Umwelt- und Klimaschutzniveaus angesehen werden; ferner beriet er über die Frage, wie die vorgeschlagenen Vorschriften in der Praxis verbessert werden können, um dieses Ziel zu erreichen.

Bei diesem Gedankenaustauschs betonten mehrere Minister/innen, wie wichtig es sei, für eine ausreichende Flexibilität zu sorgen, um die höheren Umwelt- und Klimaschutzanforderungen stärker an die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten anzupassen und die Vorschriften sowohl für die Landwirte als auch für die nationalen Behörden zu vereinfachen.

Nach Auffassung mehrerer Minister/innen sollten diese ehrgeizigeren Ziele mit einer angemessenen finanziellen Unterstützung einhergehen.

Empfehlungen der hochrangigen Gruppe "Zucker"

Der Rat wurde über den Abschlussbericht der hochrangigen Gruppe "Zucker" unterrichtet. In dem Bericht wird insbesondere auf die Lage auf dem Sektor nach dem Auslaufen des Quotensystems am 30. September 2017 eingegangen.

Die Ministerinnen und Minister hatten die Gelegenheit, einen Gedankenaustausch über die Empfehlungen der Gruppe zu führen. In ihrem Bericht vertritt die Gruppe die Auffassung, dass die schwierige Lage auf dem Zuckermarkt eng mit dem Übergang nach Ende der Quotenregelung verbunden ist, und spricht Empfehlungen zu verschiedenen Themen aus: fakultative gekoppelte Stützung, vertragliche Beziehungen zwischen Anbauern und Zuckererzeugern, Instrumente für das Risikomanagement, Markttransparenz, sozioökonomische Aspekte, Handel und Forschung.

• Bericht der hochrangigen Gruppe "Zucker"

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Handelsabkommen ("agreement in prinicple") zwischen der EU und dem Mercosur

Der Rat wurde von der Kommission über die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – über ein Freihandelsabkommen unterrichtet.

Nach langwierigen Verhandlungen schlossen die Europäische Union und der Mercosur am 28. Juni 2019 ein umfassendes Handelsabkommen ("agreement in principle"), das Teil eines umfassenderen Assoziierungsabkommens zwischen den beiden Regionen sein wird.

Die Ministerinnen und Minister konnten noch offene Fragen klären; ferner begrüßten sie das erhebliche wirtschaftliche Potenzial des Abkommens, wobei sie aber auch allgemein bekannte Empfindlichkeiten in Bezug auf verschiedene landwirtschaftliche Sektoren wiederholten.

Sonstige Tagesordnungspunkte

Der Rat wurde ferner über Folgendes informiert:

• Sachstand in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest
• Schutz von Tieren beim Transport
• Pflanzenschutzmittel und integrierter Pflanzenschutz
• Ergebnisse der dritten AgrarministerkonferenzEU-Afrikanische Union
• BIOEAST -Initiative
• die schwierige Lage im Reissektor