Rat "Landwirtschaft und Fischerei", 14.05.2019, 14. Mai 2019

Wichtigste Ergebnisse

Reformpaket für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020

Kernstück und größte Neuerung der GAP-Reform ist das neue Umsetzungsmodell. Mit diesem Paradigmenwechsel erhalten die Mitgliedstaaten mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung ihrer nationalen Politik, aber auch mehr Verantwortung. Wenn wir bei den Beratungen über diesen Punkt vorankommen, wird es uns auch gelingen, den Standpunkt des Rates zum gesamten Reformpaket festzulegen. Petre Daea, rumänischer Minister für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und Präsident des Rates

Auf Grundlage eines Papiers des Vorsitzes führte der Rat einen öffentlichen Gedankenaustausch über das im Reformpaket für die Zeit nach 2020 vorgesehene neue Umsetzungsmodell. Im Mittelpunkt standen die Berichterstattung über Etappenziele und die Leistungsüberprüfung sowie die Möglichkeit der Festlegung von Einheitsbeträgen für nicht flächenbezogene/tierbezogene Interventionen.

• Zukunft der GAP nach 2020 (Hintergrundinformationen)

Ein sauberer Planet für alle

Letzte Woche in Sibiu haben die Führungsspitzen bekräftigt, dass wir dringend gemeinsam gegen den Klimawandel vorgehen müssen. Zwar hat die Landwirtschaft in erster Linie die Ernährungssicherheit in Europa sicherzustellen, doch können Land- und Forstwirtschaft dazu beitragen, dass die EU ihre ehrgeizigen Umweltziele erreicht. Heute haben wir erörtert, wie wir unsere Landwirtinnen und Landwirte in die Lage versetzen können, diese Herausforderung zu meistern. Petre Daea, rumänischer Minister für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und Präsident des Rates

Der Rat erhielt Informationen und beriet über die landwirtschaftlichen Aspekte der Kommissionsmitteilung "Ein sauberer Planet für alle": Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft".

Dabei befassten sich die Ministerinnen und Minister insbesondere mit den vorrangigen Maßnahmen, die auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten im Bereich Land- und Forstwirtschaft eingeleitet werden müssen, um die Ziele des Pariser Übereinkommens spätestens 2050 zu erreichen.

• Ein sauberer Planet für alle: Eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft – landwirtschaftliche Aspekte

Handelsbezogene Agrarfragen

Die Kommission informierte den Rat über die Situation des EU-Agrarhandels. Insbesondere berichtete sie über die jüngsten Entwicklungen bei ihrer diplomatischen Initiative zur Förderung europäischer Agrarerzeugnisse auf dem Weltmarkt sowie über die abgeschlossen bzw. noch laufendenHandelsverhandlungen, die Auswirkungen auf die EU-Landwirtschaft haben. Diese betreffen unter anderem den Mercosur, Australien und Neuseeland.

Die Ministerinnen und Minister hatten Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch, bei dem die heiklen Punkte sowie die Prioritäten und Vorteile für die EU-Landwirtschaft im Rahmen der laufenden und künftigen Verhandlungen der EU über Freihandelsabkommen zur Sprache kamen.

Sonstige Themen

Der Rat wurde ferner über Folgendes informiert:

• die Verordnung über den künftigen Europäischen Meeres- und Fischereifonds
• Maßnahmen im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über durch Mutagenese gewonnene Organismen
• die Lage im Obstsektor