Rat "Landwirtschaft und Fischerei", 18.06.2019, 18. Juni 2019

Wichtigste Ergebnisse

Fischerei

Europäischer Meeres- und Fischereifonds 2021-2027

Für die angemessene Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik ist der EMFF von zentraler Bedeutung. In der Vergangenheit wurde seine Wirksamkeit durch komplizierte Vorschriften und Bürokratie untergraben, doch der Rat ist entschlossen, daraus ein flexibles und praktisches Instrument im Dienste der europäischen Fischer zu machen. Petre Daea, rumänischer Minister für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und Präsident des Rates

Der Rat hat seine Verhandlungsposition ("partielle allgemeine Ausrichtung") zur vorgeschlagenen Verordnung über den EMFF 2021-2027 festgelegt, wobei er sich zum Ziel gesetzt hat, einen dynamischen Fischereisektor zu fördern, den Generationswechsel angesichts der Überalterung der Branche zu unterstützen und den Küstengemeinschaften einen angemessenen Lebensstandard zu sichern.

• Europäischer Meeres- und Fischereifonds 2021-2027: Rat bereit für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament (Pressemitteilung, 18.06.2019)
• Europäischer Meeres- und Fischereifonds (Hintergrundinformationen)

Fangmöglichkeiten für 2020

Der Rat ließ sich über eine Kommissionsmitteilung über den Stand der Gemeinsamen Fischereipolitik und die Konsultation über die Fangmöglichkeiten 2020 unterrichten.

Die Mitteilung der Kommission über die Fangmöglichkeiten gibt den Anstoß für die jährliche Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) und der nationalen Fangquoten für das Folgejahr. Im Oktober werden die TACs für die Ostsee und im Dezember 2019 die TACs für die Nordsee festgesetzt.

• Bewirtschaftung der Fischbestände der EU (Hintergrundinformationen)

Landwirtschaft

Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020

Während des öffentlichen Teils seiner Tagung erörterte der Rat einen Fortschrittsbericht des Vorsitzes über die Arbeiten im Rat zu allen Kommissionsvorschlägen des GAP-Reformpakets, das Verordnungen für die GAP-Strategiepläne, die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP sowie die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse umfasst.

• Fortschrittsbericht des Vorsitzes zum GAP-Reformpaket für die Zeit nach 2020

Weitere Tagesordnungspunkte

Der Rat wurde ferner über Folgendes informiert:

• die kritische Lage des Dorschbestands in der östlichen Ostsee,
• gemeinsame Empfehlungen gemäß Artikel 11 der Gemeinsamen Fischereipolitik sowie
• die Ergebnisse eines Kongresses über die grüne Architektur der GAP für die Zeit nach 2020 "Vertiefung von Öko-Regelungen", der vom 29. bis 31. Mai 2019 in Zafra (Spanien) stattgefunden hat.

Der Rat verabschiedete überdies Schlussfolgerungen zum Thema Biosicherheit.

• Biosicherheit und grenzüberschreitende Tierkrankheiten: Schlussfolgerungen des Rates (Pressemitteilung vom 18.06.2019)