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Die Ministerinnen und Minister haben über die Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Genehmigung der Strategiepläne gesprochen. Sie führten einen Gedankenaustausch über den Vorbereitungsprozess auf nationaler Ebene und betonten, dass die Strategiepläne so bald wie möglich genehmigt werden müssten. Sie erörterten ferner die Auswirkungen des Kriegs Russlands gegen die Ukraine auf die laufende Umsetzung der neuen „grünen Architektur“. Sie hoben überdies hervor, dass eine ausgewogene Lösung erforderlich sei, um einerseits die Umwelt-, Klima- und Biodiversitätsziele zu erreichen und andererseits die Ernährungssicherheit zu gewährleisten.
Europa steht vor vielen Herausforderungen, und es ist wichtiger denn je, Stabilität für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, auch für unsere Landwirtinnen und Landwirte, zu gewährleisten. Heute haben die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der EU ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, die Märkte zu stabilisieren und zur Ernährungssicherheit beizutragen. Ich hoffe, dass wir die rechtzeitige Genehmigung der GAP-Strategiepläne als eines der wichtigsten Instrumente erreichen können. Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen unsere Unterstützung, da sie gesunde und hochwertige Lebensmittel für alle Bürgerinnen und Bürger in der EU und auch für viele außerhalb der EU bereitstellen. Wir müssen alle Ziele der GAP, einschließlich der Ziele der Nahrungsmittelerzeugung, der Biodiversitäts- und der Klimaziele, sowie soziale und wirtschaftliche Aspekte miteinander in Einklang bringen.
Zdeněk Nekula, tschechischer Landwirtschaftsminister
Beratungen über die Marktlage, insbesondere nach der Invasion Russlands in die Ukraine
Die Ministerinnen und Minister haben über die wirtschaftliche Lage des Agrarsektors vor dem Hintergrund des Kriegs Russlands gegen die Ukraine beraten. Sie führten einen Gedankenaustausch über die Ernteaussichten in diesem Jahr, wobei sie den möglichen Auswirkungen der extremen Dürre der letzten Wochen sowie den Herausforderungen, mit denen alle Sektoren infolge der russischen Aggression gegenüber der Ukraine konfrontiert sind, Rechnung trugen. Der Rohstoffmangel und die hohen Preise der Produktionsmittel haben erhebliche Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion und die nachgelagerte Produktion in den Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang forderten die Ministerinnen und Minister die Kommission auch auf, so bald wie möglich Präzisierungen zu Ausnahmeregelungen und nationalen Strategieplänen vorzulegen, um den Landwirtinnen und Landwirten Sicherheit zu bieten. Sie erörterten zudem die Umsetzung der Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine und der einschlägigen Unterstützungsplattformen, die eingerichtet wurden, um beim Transport von Getreide aus der Ukraine zu helfen, und bekräftigten ihr Engagement und ihre Solidarität mit der Ukraine. Sie forderten auch, dass einzelne Sektoren in der EU weiterhin überwacht und Instrumente auf globaler Ebene entwickelt werden müssen, um das weitere Vorgehen auf längere Sicht zu bewerten.
Die Ministerinnen und Minister haben über den jüngsten Kommissionsvorschlag und die damit angestrebte ehrgeizige Harmonisierung der nationalen Strategien im Bereich der Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln durch eine Verordnung beraten. Sie begrüßten die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, äußerten aber ihre Bedenken hinsichtlich der Festlegung des Reduktionsziels von 50 % für chemische Schädlingsbekämpfungsmittel sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Sie wiesen darauf hin, dass tragfähige nachhaltige Alternativen zu chemischen Schädlingsbekämpfungsmitteln vorhanden sein müssen, bevor verbindliche Reduktionsziele festgelegt werden. Sie forderten ferner, dass den geografischen und klimatischen Unterschieden und der unterschiedlichen Ausgangslage in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden müsse. Sie betonten ferner, dass Nachhaltigkeit nicht auf Kosten der Ernährungssicherheit oder der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in der EU angestrebt werden sollte, insbesondere im derzeitigen Kontext der russischen Aggression gegenüber der Ukraine.
Die Ministerinnen und Minister haben das Dokument der Europäischen Kommission mit dem Titel „Strategische Leitlinien für eine nachhaltigere und wettbewerbsfähigere Aquakultur in der EU für den Zeitraum 2021-2030“ begrüßt und sich auf Schlussfolgerungen zur Aquakultur geeinigt, um eine nachhaltige, widerstandsfähige und wettbewerbsfähige Meeres- und Süßwasseraquakultur zu schaffen. Die Minister forderten, dass dem Sektor die angemessene hohe Priorität eingeräumt werden muss, um seine Nachhaltigkeit und Wirtschaftsleistung zu verbessern. Sie betonten ferner die Notwendigkeit, die Versorgung mit nahrhaften, gesunden und sicheren Lebensmitteln sicherzustellen und die starke Abhängigkeit der EU von Einfuhren von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen zu verringern und so zur Ernährungssicherheit beizutragen. Ebenso hoben sie die wichtigsten Herausforderungen und Bedrohungen für die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit des Aquakultursektors in der EU hervor und wiesen auf die Umsetzung der Ziele des europäischen Grünen Deals durch eine ökologische und umweltfreundliche Aquakultur hin. In diesem Zusammenhang forderten sie die Schaffung einer transparenten Regelung der EU für die Anerkennung und Belohnung von Erzeugern für eine umweltfreundliche Aquakulturbewirtschaftung. Darüber hinaus empfahlen sie eine stärkere Sensibilisierung der Verbraucherinnen und Verbraucher für alle Vorteile der Aquakultur.
Die Ministerrunde führte einen Gedankenaustausch über den Sachstand bezüglich der Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen (Vorsitz). Ferner erörterte sie die Notwendigkeit einer Aktualisierung der Rechtsvorschriften über Tiertransporte in der EU (Dänemark), die jüngste Dürre in der EU (Ungarn) sowie die WTO-Erklärung zu gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (Frankreich).
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Der Rat hat mit dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) neue Vorschriften für einen fairen und wettbewerbsfähigen digitalen Sektor endgültig genehmigt. Durch die Regulierung des digitalen Marktes auf EU-Ebene wird ein faires und wettbewerbsorientiertes digitales Umfeld geschaffen, das es Unternehmen und Verbrauchern ermöglicht, von digitalen Möglichkeiten zu profitieren. Nachdem der Rat den Standpunkt des Europäischen Parlaments heute gebilligt hat, ist der Rechtsakt angenommen.
Liberalisierung des Handels zwischen der EU und Moldau
Der Rat hat eine Verordnung zur vorübergehenden Liberalisierung des Handels mit sieben landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Moldau erlassen, für die es bisher noch Beschränkungen gab: Tomaten, Knoblauch, Tafeltrauben, Äpfel, Kirschen, Pflaumen und Traubensaft. Das heißt, dass Moldau ein Jahr lang mindestens die doppelte Menge dieser Erzeugnisse zollfrei in die Europäische Union exportieren kann.
Dringende befristete Maßnahmen für ukrainische Fahrer
Im Anschluss an ein Dringlichkeitsverfahren hat der Rat spezifische und befristete Maßnahmen in Bezug auf ukrainische Fahrerdokumente angenommen. Der Gesetzgebungsvorschlag steht im Zusammenhang mit der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und zielt auf eine Lockerung der administrativen Anforderungen ab, die unter normalen Umständen für Fahrer aus Drittländern im EU-Straßenverkehr gelten würden.
Zudem hat der Rat die in der Liste der die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte und in der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte aufgeführten Punkte ohne Aussprache angenommen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Europa steht vor vielen Herausforderungen, und es ist wichtiger denn je, Stabilität für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, auch für unsere Landwirtinnen und Landwirte, zu gewährleisten. Heute haben die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der EU ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, die Märkte zu stabilisieren und zur Ernährungssicherheit beizutragen. Ich hoffe, dass wir die rechtzeitige Genehmigung der GAP-Strategiepläne als eines der wichtigsten Instrumente erreichen können. Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen unsere Unterstützung, da sie gesunde und hochwertige Lebensmittel für alle Bürgerinnen und Bürger in der EU und auch für viele außerhalb der EU bereitstellen. Wir müssen alle Ziele der GAP, einschließlich der Ziele der Nahrungsmittelerzeugung, der Biodiversitäts- und der Klimaziele, sowie soziale und wirtschaftliche Aspekte miteinander in Einklang bringen.
