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Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 26. September 2022
Wichtigste Ergebnisse
Landwirtschaft
Aussprache über die landwirtschaftliche Produktion und Logistik in der Ukraine und Verbindungen zur EU
Um die Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine weiter eng zu koordinieren, schloss sich der ukrainische Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Mykola Solskyi, an, um die derzeitige landwirtschaftliche Produktions- und Logistiksituation in der Ukraine sowie die Umsetzung der EU-Solidaritätskorridore zu erörtern. Die Ministerinnen und Minister begrüßten die jüngsten Informationen über die Ernte und die landwirtschaftlichen Erträge, einschließlich der relativ stabilen Getreideerzeugung. Insgesamt begrüßten die Ministerinnen und Minister die Wiedereröffnung der Schwarzmeerhäfen, betonten jedoch, dass die derzeitige Lage sowohl in der Ukraine als auch weltweit nach wie vor schwierig ist. Die Ministerinnen und Minister führten außerdem einen Gedankenaustausch über das positive Ergebnis der Transportrouten, die es ermöglichen, ukrainische Kulturen in Drittländer zu liefern, und riefen zu weiteren Investitionen für die Solidaritätskorridore auf.
Die weltweite Ernährungssicherheit wird durch die beispiellose und barbarische russische Aggression gefährdet. Die Menschen in der ganzen Welt sind auf den rechtzeitigen Zugang zur ukrainischen Agrarproduktion angewiesen. Die EU-Mitgliedstaaten sind entschlossen, ihre Unterstützung für den Transport von Weizen, Mais und anderem Getreide zu Verbrauchern in Drittländern fortzusetzen. Wir werden die Logistik für ukrainische Ausfuhren weiterentwickeln und Verbindungen zwischen Unternehmen herstellen, um Angebot und Nachfrage bei der landwirtschaftlichen Erzeugung aus der Ukraine besser zu decken.
Zdeněk Nekula, tschechischer Landwirtschaftsminister
Während des Mittagessens erörterten die Ministerinnen und Minister die Zukunft der Kennzeichnung von Lebensmitteln und der Nährwertkennzeichnung auf der Packungsvorderseite, die den Verbrauchern wertvolle Informationen liefert. Diese Aussprache fand im Vorfeld des erwarteten Gesetzgebungsvorschlags statt, der derzeit von der Kommission ausgearbeitet wird.
Fischerei
Im Vorfeld des regelmäßigen jährlichen Zyklus der Beratungen über die Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2023, der auf der Dezember-Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ gipfeln wird, führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die Bewirtschaftung der gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich bewirtschafteten Fischbestände. Die Ministerrunde begrüßte die rechtzeitige Vorlage des Kommissionsvorschlags zur Festlegung des Standpunkts der EU und wies darauf hin, dass wissenschaftliche Gutachten als Grundlage für die bevorstehenden Beratungen von größter Bedeutung sind. Die Ministerinnen und Minister erläuterten darüber hinaus ihre nationalen Prioritäten und die wichtigsten Fragen für die bevorstehenden Konsultationen. Außerdem führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die jährlichen Konsultationen mit Norwegen und den Küstenstaaten, die seit dem Brexit erhebliche Veränderungen erfahren haben.
Unter „Sonstiges“ besprachen die Ministerinnen und Minister die aktuelle Lage und die künftige Bewirtschaftung des Bestands von Europäischem Aal sowie den Schutz gefährdeter Meeresgebiete. Ferner führten sie einen Gedankenaustausch über die landwirtschaftlichen Aspekte der Richtlinie über Industrieemissionen und den Vorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Die Ministerinnen und Minister erörterten auch den Anstieg der Großraubtierpopulationen und ihre Auswirkungen auf den Agrarsektor, die Erhaltung von Dauergrünland im Rahmen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die mögliche Verlängerung befristeter staatlicher Beihilfemaßnahmen angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine und die derzeitige Lage im Milchsektor.
Der Rat nahm außerdem die nachstehend aufgeführte Liste der A‑Punkte ohne Aussprache an.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die weltweite Ernährungssicherheit wird durch die beispiellose und barbarische russische Aggression gefährdet. Die Menschen in der ganzen Welt sind auf den rechtzeitigen Zugang zur ukrainischen Agrarproduktion angewiesen. Die EU-Mitgliedstaaten sind entschlossen, ihre Unterstützung für den Transport von Weizen, Mais und anderem Getreide zu Verbrauchern in Drittländern fortzusetzen. Wir werden die Logistik für ukrainische Ausfuhren weiterentwickeln und Verbindungen zwischen Unternehmen herstellen, um Angebot und Nachfrage bei der landwirtschaftlichen Erzeugung aus der Ukraine besser zu decken.
