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Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 17. Oktober 2022
Wichtigste Ergebnisse
Fischerei
Fangmöglichkeiten für 2023
Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der EU haben eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2023 erzielt. Damit werden die zulässigen Gesamtfangmengen (total allowable catches, TACs) und die Quote je Mitgliedstaat für jede Art in der Ostsee für das kommende Jahr festgelegt.
Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, einen guten Kompromiss für die Fischerinnen und Fischer zu finden. Die Lage der Fischbestände in der Ostsee ist nicht einfach, aber die heutige Einigung wird dazu beitragen, den Fischfang in dem Gebiet über den 1. Januar 2023 hinaus ohne Unterbrechung fortzusetzen. Noch wichtiger ist aber, dass sie für die nächsten Fangsaisons und hoffentlich Generationen zum Schutz der Bestände beitragen wird.
Zdeněk Nekula, tschechischer Landwirtschaftsminister
Die Einigung stützt sich auf die jüngsten wissenschaftlichen Gutachten und die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), um die langfristige Nachhaltigkeit der Fischbestände in der Region zu sichern. Ferner werden die Bestimmungen des Mehrjahresplans für die Bestände und die sozioökonomischen Auswirkungen auf den Fischereisektor beachtet.
Die politische Einigung umfasst Folgendes:
Wegen des schlechten Zustands der Bestände einigten sich die Ministerinnen und Minister auf eine Senkung der TAC um 28 % für Hering im Bottnischen Meerbusen und um 4 % für Hering im Rigaischen Meerbusen. Ebenso wird die TAC für die Bestände von Sprotte um 11 % gesenkt.
Da sich der Zustand bei den Dorschbeständen nicht verbessert hat, kam der Rat überein, weiterhin lediglich TACs für Beifänge festzusetzen. Dasselbe gilt für Hering in der westlichen Ostsee und Lachs im Hauptbecken.
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Wegen des guten Zustands der Bestände kam der Rat überein, die Fangmöglichkeiten für Hering in der mittleren Ostsee und Scholle um 32 % bzw. 25 % zu erhöhen.
Die Ministerrunde hat der Kommission Leitlinien zur Vorbereitung des Standpunkts der EU für die diesjährige Tagung der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (International Commission for the Conservation of Atlantic Tunas, ICCAT) vom 14. bis 21. November vorgegeben. Auf der Tagesordnung steht dieses Jahr eine Reihe wichtiger Themen wie die Strategie zur Bewertung der Bewirtschaftung von Rotem Thun, Kontrollmaßnahmen für Roten Thun im Ostatlantik und die Festsetzung von Fangmöglichkeiten für tropischen Thunfisch, Weißen Thun im Mittelmeer und Schwertfisch im Südatlantik. Der Rat wird seine Arbeit auf fachlicher Ebene fortsetzen, um den Standpunkt der EU im Vorfeld der Tagung zu billigen.
Festlegung von Fangbeschränkungen und Quoten (Infografik)
Landwirtschaft
Marktlage, insbesondere im Kontext der Invasion Russlands in die Ukraine
Die Invasion Russlands in die Ukraine hat zu erheblichen Störungen auf den globalen Agrarmärkten geführt. Die anschließende Unsicherheit wurde durch die Energiekrise infolge der Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland weiter verschärft. Die Preise für wichtige landwirtschaftliche Erzeugnisse und Betriebsmittel stiegen erheblich. Trotz der teilweisen Aufhebung der Blockade der ukrainischen Häfen, der positiven Ergebnisse der Solidaritätskorridore und des daraus resultierenden relativen Rückgangs der allgemeinen Getreidepreise im Sommer äußerten die Landwirtschaftsministerinnen und -minister ihre Besorgnis darüber, dass der Umfang der möglichen künftigen Agrarausfuhren aus der Ukraine sowie der Lagerkapazitäten sehr schwer vorherzusagen ist.
Sie betonten ferner, dass die Landwirtinnen und Landwirte in der EU nach wie vor mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sind, einschließlich steigender Energie- und Düngemittelpreise, ungünstiger Witterungsbedingungen, der Inflation der Nahrungsmittelpreise und der Auswirkungen der Einfuhren aus der Ukraine auf ihre Märkte.
Insbesondere hoben sie das erhebliche Problem der Bereitstellung erschwinglicher Düngemittel im Agrarsektor hervor, das sowohl Landwirtinnen und Landwirte als auch Düngemittelerzeuger betrifft und zu einem Produktivitätsrückgang führt.
Die russische Aggression gegen die Ukraine hat zu einem Rückgang des Angebots an Düngemitteln geführt und so einen Preisanstieg verursacht. Das betrifft alle europäischen Landwirtinnen und Landwirte und könnte künftige Ernten nicht nur in Europa gefährden. Deshalb haben wir uns auf weitere Maßnahmen verständigt, um sicherzustellen, dass Düngemittel sowie landwirtschaftliche Enderzeugnisse und Lebensmittel erschwinglich bleiben.
Zdeněk Nekula, tschechischer Landwirtschaftsminister
Daher forderte die Ministerrunde weitere Maßnahmen der EU, einschließlich der Verlängerung der staatlichen Beihilfen sowie einer höheren Obergrenze. Ferner begrüßte sie die Ankündigung der Kommission, eine Mitteilung über Düngemittel zu veröffentlichen.
Wie die Invasion Russlands in die Ukraine die weltweite Nahrungsmittelkrise weiter verschärft (Infografik)
Handelsbezogene Agrarfragen
Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine führten die Landwirtschaftsministerinnen und -minister einen Gedankenaustausch über dessen Auswirkungen auf den Handel der EU mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Betriebsmitteln sowie auf die Ernährungssicherheit. Darüber hinaus führten sie einen Gedankenaustausch über die laufenden Handelsverhandlungen mit Drittländern, einschließlich Mercosur und Australien. In diesem Zusammenhang hoben sie hervor, dass Freihandel und nachhaltige Landwirtschaft in der EU und weltweit weiterhin gefördert und die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors der EU und seiner Erzeuger gewahrt werden müssten. Ferner hoben sie hervor, dass die Kommission die Auswirkungen von Freihandelsabkommen zwischen Drittländern auf die EU untersuchen müsse.
Sonstiges
Die Ministerinnen und Minister erörterten die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung des EU-Rahmens für Waldüberwachung und der Strategiepläne. Darüber hinaus wurden sie über die gemeinsame Erklärung zu den EU-Initiativen für eine klimaeffiziente Landwirtschaft unterrichtet, die von den Landwirtschaftsministerinnen und -ministern der Länder der Visegrad-Gruppe sowie Bulgariens, Kroatiens, Rumäniens und Sloweniens unterzeichnet wurde. Die Ministerinnen und Minister sprachen sich ferner für die Notwendigkeit der EU-weiten Beendigung der systematischen Tötung männlicher Küken aus und betonten, wie wichtig es ist, die Kofinanzierungsbeschränkungen bei den Pflanzenschutz- und Veterinärprogrammen zu beseitigen. Außerdem erörterten sie die Möglichkeit, RENURE-Produkte (recovered nitrogen from manure – aus Dung zurückgewonnener Stickstoff) als Alternative zu chemischen Düngemitteln zu verwenden, sowie das Thema der ökologischen/biologischen Eiweißfuttermittel aus der Ukraine.
A-Punkte
– Sicherheit der IKT-Lieferketten
Als Reaktion auf die derzeitigen geopolitischen Umstände, die durch Cyberangriffe auf Lieferketten versuchten Schäden und die stetig wachsende Abhängigkeit unserer Gesellschaft von digitalen Technologien haben die Mitgliedstaaten Schlussfolgerungen des Rates gebilligt, mit denen ein Beitrag zur Stärkung der IKT-Ressourcen der EU geleistet werden soll. Die Schlussfolgerungen sollen der Stärkung der Sicherheit von IKT-Lieferketten dienen und stellen einen ersten Schritt zur Bewältigung der Gefahr ungewollter strategischer Abhängigkeiten in den IKT-Lieferketten dar.
Der Rat hat Vorschriften zur Förderung einer ausgewogeneren Vertretung der Geschlechter in den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften gebilligt. Bis 2026 sollte der Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts unter den nicht geschäftsführenden Direktoren börsennotierter Gesellschaften mindestens 40 % betragen. Wenn sich Mitgliedstaaten dafür entscheiden würden, die neuen Vorschriften sowohl auf geschäftsführende als auch auf nicht geschäftsführende Direktoren anzuwenden, wäre das Ziel 33 %.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die russische Aggression gegen die Ukraine hat zu einem Rückgang des Angebots an Düngemitteln geführt und so einen Preisanstieg verursacht. Das betrifft alle europäischen Landwirtinnen und Landwirte und könnte künftige Ernten nicht nur in Europa gefährden. Deshalb haben wir uns auf weitere Maßnahmen verständigt, um sicherzustellen, dass Düngemittel sowie landwirtschaftliche Enderzeugnisse und Lebensmittel erschwinglich bleiben.
