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Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 27. Januar 2025
Wichtigste Ergebnisse
Landwirtschaft
Vereinfachung der GAP
Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die mögliche Vereinfachung bestimmter Elemente der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem jährlichen Leistungsabschlussverfahren und verbindlichen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen („grüne Architektur“) lag.
Der polnische Vorsitz wird sich mit der Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik befassen. Ziel sollte es sein, den Landwirten das Leben zu erleichtern und den Verwaltungsaufwand zu verringern. Wir haben heute auch über die Vereinfachung des Streitbeilegungsverfahrens im Rahmen der GAP gesprochen, was von den Ministerinnen und Ministern eindeutig unterstützt wurde.
Czesław Siekierski, polnischer Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Viele Mitgliedstaaten argumentierten, dass der finanzielle und administrative Aufwand des Leistungsabschlussverfahrens übermäßig hoch sei. Einige riefen die Kommission dazu auf, die grundlegenden Rechtsvorschriften für die GAP zu ändern; andere forderten mehr Flexibilität bei der Umsetzung der grünen Architektur, z. B. durch die Beschränkung der Anforderungen auf das absolut Notwendige, die Gewährung weiterer Ausnahmen oder die Erhöhung der Belohnung für Landwirte. Eine Reihe von Ministerinnen und Ministern betonte, dass bei der Änderung der GAP-Strategiepläne mehr Effizienz und Flexibilität erforderlich sind.
Das Kommissionsmitglied bekräftigte seine Zusage, den Verwaltungsaufwand für die Landwirte zu verringern. Er wies auch darauf hin, dass er vorschlagen werde, die Anforderung des jährlichen Leistungsabschlusses im Rahmen eines weiteren Pakets von Vereinfachungen in der ersten Hälfte dieses Jahres abzuschaffen. Er betonte, wie wichtig es sei, die Umweltziele beizubehalten, und warnte vor tiefgreifenden Änderungen der GAP während des laufenden Programmplanungszeitraums, da dies zu Unsicherheiten für die Landwirte führen könne.
Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette
Im Anschluss an Erläuterungen der Kommission führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über zwei kürzlich veröffentlichte Gesetzgebungsvorschläge, die darauf abzielen, die Position der Landwirte in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zu stärken und auf einige der dringendsten Herausforderungen im Agrarsektor zu reagieren.
Die vorgeschlagene Verordnung zur grenzüberschreitenden Durchsetzung von Vorschriften gegen unlautere Handelspraktikensoll die Durchsetzung in Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette weiter stärken; gleichzeitig soll mit den vorgeschlagenen gezieltenÄnderungen der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation (GMO) mehr Vertrauen zwischen den Akteuren geschaffen werden, nämlich durch Maßnahmen wie bessere Bestimmungen für die Verträge zwischen Landwirten und Käufern, obligatorische Vermittlungsmechanismen und die Stärkung von Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen.
Während der Aussprache brachten die Ministerinnen und Minister ihre Unterstützung für die Ziele der beiden Vorschläge zum Ausdruck und betonten, dass die Verhandlungsmacht der Landwirte gestärkt und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der unlauteren Handelspraktiken verbessert werden muss. Dabei haben zahlreiche Ministerinnen und Minister die Maßnahmen hervorgehoben, die Junglandwirten zugutekommen sollen. Einige Mitgliedstaaten äußerten sich skeptisch gegenüber Änderungen der GMO, einschließlich der Einführung eines obligatorischen Vermittlungsmechanismus, der allgemeinen Nutzung schriftlicher Verträge und der Maßnahmen zur Ermutigung von Landwirten, sich Erzeugerorganisationen anzuschließen; andere hingegen begrüßten diese Initiativen.
Eine Reihe von Ministerinnen und Ministern äußerte Bedenken hinsichtlich der potenziellen administrativen und finanziellen Belastung. Ferner gab es Forderungen nach einer Folgenabschätzung der Vorschläge, nach weiterer Arbeit auf fachlicher Ebene und nach Änderungen, um die jüngsten Empfehlungen der hochrangigen Gruppe „Weinpolitik“ zu berücksichtigen. Die Kommission nahm die angesprochenen Punkte zur Kenntnis und betonte, wie wichtig es sei, die Verordnungen rasch zu verabschieden.
Der Rat erörterte die jüngsten Entwicklungen in Fragen des Agrar- und Lebensmittelhandels und legte einen besonderen Schwerpunkt auf
die Auswirkungen des Agrar- und Lebensmittelhandels auf die Landwirte in der EU und
nichttarifäre Handelshemmnisse mit Ländern außerhalb der EU.
Die Ministerinnen und Minister betonten die Bedeutung des Agrar- und Lebensmittelhandels für den Agrarsektor der EU, insbesondere angesichts der derzeitigen geopolitischen Unsicherheiten. In diesem Zusammenhang erörterten sie die Möglichkeit einer Rücklage von mindestens1 Mrd. €, um mögliche negative Auswirkungen des Mercosur-Abkommens abzusichern. Einige Delegationen begrüßten das kürzlich geschlossene Abkommen zwischen der EU und Mexiko.
Außerdem forderten die Mitgliedstaaten eine weitere Bewertung der kumulativen Auswirkungen des Agrar- und Lebensmittelhandels auf den Agrarsektor der EU. Sie betonten die Notwendigkeit eines fairen Wettbewerbs zwischen Märkten innerhalb und außerhalb der EU. In diesem Zusammenhang betonten zahlreiche Delegationen, dass die Produktionsnormen im Handel mit Drittländern angeglichen werden müssen. Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen wurden von den meisten Ministerinnen und Ministern als wesentliches nichttarifäres Handelshemmnis eingestuft.
Die Kommission stellte fest, dass unter den Mitgliedstaaten weitgehendes Einvernehmen über die Notwendigkeit eines fairen Wettbewerbs zwischen Erzeugern aus der EU und Erzeugern aus Drittländern besteht., Sie nahm auch die Forderung der Ministerinnen und Minister zur Kenntnis, die Auswirkungen von Handelsabkommen auf die Landwirte in der EU weiter zu analysieren. Ferner nahm sie zur Kenntnis, dass ein stabileres Handelsumfeld im Zusammenhang mit dem Agrar- und Lebensmittelhandel mit der Ukraine notwendig ist.
Im Rahmen dieses Gedankenaustauschs wurde unter dem Punkt „Sonstiges“ auch das von Luxemburg vorgeschlagene Thema „faire internationale Handelspraktiken“ behandelt.
Der polnische Vorsitz stellte sein Arbeitsprogramm vor und legte seine wichtigsten Prioritäten dar. Der Vorsitz wird sich insbesondere auf die folgenden Schlüsselthemen konzentrieren: Ernährungssicherheit, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und des Agrar- und Lebensmittelsektors, mehr Resilienz gegenüber Krisen, Stabilisierung des Einkommens von Landwirten und die Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette.
– Faire internationale Handelspraktiken für Landwirtinnen und Landwirte, insbesondere in Bezug auf Einfuhrtoleranzen für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, die in der EU reguliert sind (Informationen Luxemburgs, unterstützt von Bulgarien, Frankreich, Österreich, Slowenien und Spanien)
– Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Deutschland (Informationen Deutschlands – öffentliche Sitzung)
– Die Notwendigkeit, unlautere Handelspraktiken besser zu bekämpfen und den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch bestimmte Akteure in der Lebensmittelversorgungskette zu verhindern (Informationen der Slowakei, unterstützt von Bulgarien, Kroatien, Litauen, Rumänien, Slowenien und Ungarn – öffentliche Sitzung)
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
