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Rat (Landwirtschaft und Fischerei), 24. Februar 2025
Wichtigste Ergebnisse
Landwirtschaft
Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum
Der Rat führte einen Gedankenaustausch über den Grundsatz der „Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum“ und dessen Umsetzung. Mit der Prüfung soll sichergestellt werden, dass politische Maßnahmen mit Blick auf die Menschen, die in ländlichen Gebieten leben und arbeiten, angemessen sind. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Frage, ob – und wenn ja wie – der Prüfmechanismus verbessert werden sollte, und wie die Entwicklung des ländlichen Raums besser in die EU-Politik integriert werden kann.
Ein Viertel der EU-Bürgerinnen und -Bürger lebt in ländlichen Gebieten: Wir brauchen ein breiteres Verständnis der Bedürfnisse und der Herausforderungen, die sich der ländlichen Bevölkerung und den Landwirten stellen, um eine starke und lebendige Landschaft zu gewährleisten. Wir plädieren dafür, dass die Finanzierung vieler entwicklungsorientierter Aufgaben nicht nur durch die Gemeinsame Agrarpolitik, sondern auch durch andere Politikbereiche der EU erfolgen sollte. Außerdem arbeiten wir an sektorübergreifenden Lösungen, um eine Entvölkerung des ländlichen Raums zu vermeiden.
Czesław Siekierski, polnischer Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Die Ministerinnen und Minister betonten, wie wichtig starke ländliche Gemeinden für den Wohlstand der EU insgesamt sind, etwa wenn es um Ernährungssicherheit, Umweltschutz und Wirtschaftswachstum geht. Die Entwicklung des ländlichen Raums müsse Teil einer starken und unabhängigen gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 bleiben.
Mehrfach wurde betont, die Mechanismen zur Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum („rural proofing“) müssten auf allen Ebenen gestärkt und durchgängig berücksichtigt werden, ohne zusätzliche Bürokratie zu schaffen. Zahlreiche Mitgliedstaaten wiesen darauf hin, wie wichtig es sei, die Vielfalt der ländlichen Gebiete in der EU anzuerkennen, und führten Beispiele für erfolgreiche „rural proofing“-Ansätze in ihren Ländern an.
Der Rat zog Bilanz über die Lage auf dem EU-Markt für Agrarlebensmittel, insbesondere mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. Er stellte fest, dass positive Anzeichen von Erholung und mehr Stabilität zu verzeichnen sind, die Preise für Betriebsmittel – insbesondere Energie und Düngemittel – jedoch immer noch höher liegen als vor der COVID-19-Pandemie.
Zu den Herausforderungen, die sich dem Agrar- und Lebensmittelsektor weiterhin stellen, gehören widrige Witterungsbedingungen wie Dürren, Überschwemmungen und Wirbelstürme sowie häufiger ausbrechende Tierseuchen wie Afrikanische Schweinepest, Maul- und Klauenseuche und Aviäre Influenza (Vogelgrippe). Die Ministerinnen und Minister verwiesen zudem auf die geopolitische Lage, die sich auf die Marktstabilität – unter anderem den Handel mit den USA und China – auswirkt. Sie forderten eine Bewertung der Auswirkungen, die mit der vorgeschlagenen Anhebung der Zölle auf Düngemittel-Importe aus Russland und Belarus einhergehen würden. Mehrere Mitgliedstaaten machten insbesondere auf die Herausforderungen im Weinsektor und die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe für Weinpolitik aufmerksam.
Die Ministerinnen und Minister bekundeten ihre unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine, wobei einige die Notwendigkeit betonten, kontinuierliche und ausgewogene Handelsbeziehungen sicherzustellen, um den ukrainischen Agrarlebensmittelmarkt zu unterstützen und die Interessen der Landwirte in der EU zu schützen.
Unter „Sonstiges“ stellte die Kommission ihre Vision für Landwirtschaft und Ernährung vor, die am 19. Februar 2025 veröffentlicht wurde. Ziel der Vision ist es vor allem, die EU zu einem Ort zu machen, an dem die Landwirtschaft für künftige Generationen attraktiv ist und der Agrar- und Lebensmittelsektor wettbewerbsfähig, widerstandsfähig, zukunftssicher und fair ist.
Die Mitgliedstaaten begrüßten die Vision – insbesondere, dass die Landwirtschaft darin als strategischer Sektor hervorgehoben wird und dass betont wird, wie wichtig es ist, die Berufswahl „Landwirtschaft“ künftiger Generationen zu fördern.
Weitere Themen waren die Notwendigkeit, der GAP ein angemessenes und separates Budget zuzuweisen, das auf zwei Säulen beruht, die Bedeutung einer fortgesetzten Unterstützung ländlicher Gebiete, die stärkere Angleichung von Produktionsstandards für importierte Lebensmittel und die Notwendigkeit einer Vereinfachung.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
