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Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 23. Februar 2026
Wichtigste Ergebnisse
Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027
Die Ministerinnen und Minister haben die von der Kommission vorgeschlagenen nationalen GAP-Empfehlungen erörtert. Im Mittelpunkt der Beratungen standen der Umfang der Empfehlungen, insbesondere ihre Rolle bei der Gestaltung der GAP-Interventionen, ihre Wechselwirkung mit anderen Politikbereichen im Rahmen der Pläne für nationale und regionale Partnerschaft (NRPPs), der Zeitplan für ihre Annahme und die Einbeziehung der Mitgliedstaaten in den Prozess.
Zu den wichtigsten von den Mitgliedstaaten geäußerten Bedenken gehörte die Notwendigkeit, Empfehlungen zur Unterstützung der nationalen Planung rechtzeitig abzugeben; viele Mitgliedstaaten forderten angemessene Übergangsregelungen. Die Ministerinnen und Minister verwiesen ferner darauf, dass sichergestellt werden muss, dass die Empfehlungen evidenzbasiert sind, den nationalen Prioritäten und lokalen Besonderheiten entsprechen und auf den bestehenden GAP-Strategieplänen beruhen.
Die Empfehlungen sollen den Mitgliedstaaten als Orientierungshilfe bei der Ausarbeitung ihrer NRPPs und der Umsetzung der GAP-bezogenen Ziele dienen. Sie werden als strategisches Instrument zur Ermittlung der wichtigsten Herausforderungen in der Landwirtschaft dienen, etwa Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Wettbewerbsfähigkeit, Generationswechsel, Klimaleistung, Widerstandsfähigkeit gegenüber Risiken sowie Wissen und Innovation.
In der Debatte sollte ferner klargestellt werden, wie die Empfehlungen die Wirksamkeit und die Ambitionen der künftigen GAP im Rahmen des MFR 2028-2034 erhöhen können.
Die Beratungen fanden im breiteren Kontext der Festlegung der künftigen Ausrichtung der GAP statt, wobei die nationalen Empfehlungen als nicht rechtsverbindliche Instrumente eingestuft wurden, die politische Leitlinien bieten und den Mitgliedstaaten zugleich Flexibilität bei der Anpassung der Interventionen an ihre besonderen Umstände sowie ihre nationalen und regionalen Besonderheiten einräumen.
Die Ministerinnen und Minister waren sich darin einig, dass die Empfehlungen den NRPPs und dem umfassenderen EU-Rahmen entsprechen müssen, um die Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Union zu gewährleisten.
Im Mittelpunkt der heutigen Tagung stand die Stärkung der Ernährungssicherheit als Grundpfeiler zur Stärkung der strategischen Autonomie der EU. In den Beratungen wurde betont, dass der Agrarsektor unterstützt, ein fairer Schutz der Landwirtinnen und Landwirte in der gesamten Lebensmittelversorgungskette sichergestellt und die Führungsrolle der EU bei der Förderung der weltweiten Ernährungssicherheit gestärkt werden müssen.
Maria Panayiotou, Ministerin für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Umwelt der Republik Zypern
Bewertung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (öffentliche Sitzung)
Der Rat erörterte den von der Kommission vorgelegten Bericht über die Bewertung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken.
Dem von der Kommission im Dezember 2025 veröffentlichten Bewertungsbericht zufolge hat die Richtlinie (aus dem Jahr 2019) zur Verringerung bestimmter unlauterer Handelspraktiken, insbesondere Zahlungsverzug, und zu besserer Durchsetzung in der gesamten Union beigetragen. Außerdem wurde ein Mindestschutzniveau für Landwirtinnen und Landwirte sowie Kleinlieferanten in allen Mitgliedstaaten geschaffen und so zu einheitlicheren Wettbewerbsbedingungen beigetragen. Gleichzeitig werden in der Bewertung wichtige Herausforderungen und Bereiche, in denen weitere Überlegungen erforderlich sein könnten, benannt, beispielsweise die uneinheitliche Durchsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten, die zu unterschiedlichen Schutzniveaus für Lieferanten geführt hat, und Bedenken im Zusammenhang mit Vergeltungsmaßnahmen unter Lieferanten, aufgrund deren diese trotz Sensibilisierungsmaßnahmen keine Beschwerden einreichen.
Ziel der Aussprache war es, einen Beitrag zu einer künftigen Überprüfung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken im Laufe des Jahres 2026 zu leisten, um die Stellung der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken und die wirksame Umsetzung des bestehenden Rahmens in der gesamten EU zu verbessern.
Im Rahmen der Bemühungen um eine weitere Stärkung der Stellung der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelkette hat die Kommission am 10. Dezember 2024 einen Rechtsakt mit neuen Vorschriften über die grenzüberschreitende Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken vorgeschlagen. Im November 2025 erzielten die beiden gesetzgebenden Organe eine politische Einigung über den Vorschlag. Die neue Verordnung wird voraussichtlich im Frühjahr 2026 im Amtsblatt veröffentlicht.
Bei einem informellen Mittagessen haben sich die Ministerinnen und Minister mit dem Thema „Strategische Prioritäten der EU für die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für 2026 und 2027“ befasst.
Sonstiges
Der Rat befasste sich in öffentlichen Sitzungen mit mehreren Punkten unter „Sonstiges“.
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Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
