Rat (Wirtschaft und Finanzen), 14.07.2015, 14. Juli 2015

Wichtigste Ergebnisse

Wirtschafts-, Haushalts- und Beschäftigungspolitik - Empfehlungen an die Mitgliedstaaten 

 Der Rat verabschiedete länderspezifische Empfehlungen und Stellungnahmen zu der von den Mitgliedstaaten geplanten Wirtschafts-, Haushalts- und Beschäftigungspolitik sowie eine spezifische Empfehlung zur Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet. 

 Mit der Annahme der Texte nach ihrer Billigung durch den Europäischen Rat im Juni wird die Überprüfung der Wirtschaftspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters 2015 abgeschlossen. Das Europäische Semester sieht eine gleichzeitige Überwachung der Wirtschafts- und der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten vor, die alljährlich während eines Zeitraums von sechs Monaten erfolgt.

• Pressemitteilung zu den länderspezifischen Empfehlungen 2015

Als Vorsitz werden wir intensiv daran arbeiten, Brücken zu bauen und Kompromisse zu finden, um konkrete Fortschritte in allen Punkten unserer Agenda zu erreichen. Pierre Gramegna, Finanzminister Luxemburgs und Präsident des Rates

Arbeitsprogramm des Vorsitzes 

Der luxemburgische Vorsitz stellte sein Arbeitsprogramm vor; es folgte ein Gedankenaustausch des Rates. 

Investitionen gehören zu den zentralen Anliegen des Vorsitzes. Er wird eine zügige Umsetzung des EU-Aktionsplans für Investitionen gewährleisten und die Schaffung einer Kapitalmarktunion unterstützen. 

Er wird auch die Verhandlungen über eine Reihe von Gesetzgebungsvorschlägen auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen fortführen; die Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuerhinterziehung wird hohe Priorität haben.  

"Luxemburg hat ein umfassendes Arbeitsprogramm vorgelegt und ich freue mich, dass unsere Partner im Rat und in der Kommission hinter unseren Prioritäten stehen", so der Kommentar von Pierre Gramegna, dem luxemburgischen Finanzminister und Präsidenten des Rates. "Als Vorsitz werden wir intensiv daran arbeiten, Brücken zu bauen und Kompromisse zu finden, um konkrete Fortschritte in allen Punkten unserer Agenda zu erreichen." 

• Arbeitsprogramm des luxemburgischen Vorsitzes im Bereich Wirtschaft und Finanzen

Wirtschafts- und Währungsunion - Bericht der fünf Präsidenten 

 Der Rat erörterte die nächsten Schritte für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion der EU auf der Grundlage des sogenannten Berichts der fünf Präsidenten.  

Der Bericht war vom Präsidenten der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Präsidenten des Europäischen Rates, der Euro-Gruppe, der Europäischen Zentralbank sowie des Europäischen Parlaments ausgearbeitet worden.  

Bei der Erörterung ging es vorrangig um kurzfristige Maßnahmen. Die Kommission legte die geplanten Initiativen dar, um die Arbeiten in den kommenden Monaten voranzubringen.  

• Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas (Hintergrundinformationen)
• Ergebnisse der Ratstagung