Rat (Wirtschaft und Finanzen), 06.10.2015, 6. Oktober 2015

Wichtigste Ergebnisse

Dies ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz im Steuerbereich. Pierre Gramegna, Finanzminister Luxemburgs und Präsident des Rates

Grenzüberschreitende Steuervorbescheide  

Der Rat hat eine politische Einigung über den Entwurf einer Richtlinie erzielt, die für mehr Transparenz sorgen soll, was die Zusicherungen anbelangt, die die Mitgliedstaaten Unternehmen in Bezug auf die Berechnung ihrer Steuerschuld geben.

Diese Richtlinie ist nur eine von mehreren Initiativen zur Verhinderung der Steuerumgehung durch Unternehmen. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten zum automatischen Informationsaustausch über grenzüberschreitende Steuervorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen. Dabei sollen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls zusätzliche Informationen anfordern können. Ferner wird die Kommission ein gesichertes Zentralverzeichnis erstellen, in dem die ausgetauschten Informationen gespeichert werden.  

"Dies ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz im Steuerbereich", erklärte der luxemburgische Finanzminister und Präsident des Rates, Pierre Gramegna. "Dem Vorsitz ist es gelungen, diese Einigung in Rekordzeit herbeizuführen. Europa setzt damit ein deutliches Zeichen für eine gerechtere Besteuerung von Unternehmen weltweit."  

Kapitalmarktunion  

Der Rat hat einen Aktionsplan erörtert, mit dem bis Ende 2019 eine Kapitalmarktunion in der EU geschaffen werden soll.  

Der Plan, den die Kommission am 30. September 2015 vorgelegt hat, umfasst ein Bündel von Maßnahmen, die die Kapitalmärkte stärken sollen, um mehr Investitionen – auch aus Drittstaaten – für europäische Unternehmen und Infrastrukturprojekte anzuziehen. Hauptziel ist es unter anderem, europäischen KMU und Start-ups, insbesondere in innovativen Branchen, einen besseren Zugang zu Finanzierungsmitteln zu verschaffen.  

Nach Aussage des Vorsitzes soll die Arbeit an einem Vorschlag über Verbriefungen, einer der wichtigsten geplanten Maßnahmen, unverzüglich aufgenommen werden.

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