Rat (Wirtschaft und Finanzen), 19.06.2015, 19. Juni 2015

Wichtigste Tagesordnungspunkte

Investitionsplan: Europäischer Fonds für strategische Investitionen

Die Minister werden die Einigung zur Kenntnis nehmen, die der Rat und das Europäische Parlament am 28. April über eine Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen erzielt haben. Diese Verordnung ist Teil der Investitionsoffensive für Europa.

Europäisches Semester

Es wird erwartet, dass der Rat länderspezifische Empfehlungen für die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten sowie eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik billigt. 

Banken und Kapitalmärkte Der Rat wird sich einen Überblick über die Rechtsvorschriften zur Verwirklichung der Bankenunion verschaffen und voraussichtlich Schlussfolgerungen zur Schaffung einer Kapitalmarktunion annehmen. Er könnte sich auch auf eine vorgeschlagene Reform der Bankenstrukturen einigen.

Steuern

Der Rat wird ersucht werden, sich auf eine Richtlinie zu Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zu einigen, die Steuerhinterziehung durch Unternehmen verhindern soll. Die Minister werden zudem über einen Vorschlag über Steuervorbescheide beraten, der darauf abzielt, die Transparenz bei den Zusicherungen, die die Mitgliedstaaten Unternehmen in Bezug auf die Berechnung ihrer Steuerschuld geben, zu erhöhen. 

Sonstiges

Es wird erwartet, dass der Rat im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit Beschlüsse fasst. Darüber hinaus wird er über eine weitere Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Währungsgebiet beraten.

Deficits, economic policies, investment, taxation

The Council closed excessive deficit procedures for Malta and Poland and issued a new recommendation to the United Kingdom on measures to correct its deficit.

It approved country-specific recommendations on economic and fiscal policies, and a recommendation for the euro area.

Ministers discussed next steps in the establishment of a European fund for strategic investment, part of the EU action plan on investment, following approval by the Council of a political agreement with the European Parliament.

The Council discussed tax issues concerning base erosion and profit shifting (BEPS), including a proposal on mandatory automatic exchange of information on tax rulings. This proposal is aimed at improving transparency in the assurances given to companies about how their taxes will be calculated.

It also issued conclusions on implementation of a code of conduct on harmful tax competition.

• Ergebnisse der Ratstagung