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Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz)
Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (Gesundheit), 20. Juni 2025
Wichtigste Ergebnisse
Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im digitalen Zeitalter
Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Förderung und zum Schutz der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Digitalzeitalter angenommen.
In einer Welt, in der sich die digitale Landschaft ständig verändert, ist der Schutz der psychischen Gesundheit unserer Kinder keine Wahl, sondern eine Pflicht. Wir müssen mit Klarheit und Mitgefühl vorgehen, um die jüngsten Köpfe zu schützen und sie in die Lage zu versetzen, zu gedeihen – online und darüber hinaus. In den heute gebilligten Schlussfolgerungen werden klare, gezielte Maßnahmen dargelegt, um unsere Kinder und Jugendlichen besser zu schützen und ihre Widerstandsfähigkeit in einer sich ständig wandelnden Online-Umgebung zu stärken.
Izabela Leszczyna, polnische Ministerin für Gesundheit
Ziel dieser Schlussfolgerungen ist es, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen besser zu schützen, indem die sichere und gesunde Nutzung digitaler Instrumente gefördert und ein gesünderer, sicherer und altersgerechterer digitaler Raum geschaffen wird.
Die Ministerinnen und Minister führten eine Orientierungsaussprache über den vorgeschlagenen Rechtsakt zu kritischen Arzneimitteln, mit dem angesichts schwerwiegender Engpässe bei z. B. Antibiotika, Insulin und Schmerzmitteln die Herstellung unterstützt und die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der EU verbessert werden soll.
Die Ministerinnen und Minister ermittelten die ihrer Ansicht nach zur Sicherung der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln in der EU besonders wirksamen Teile des Rechtsakts, sowie Bereiche, in denen Verbesserungsbedarf bestehen könnte. Ferner legten sie die Prioritäten und Anliegen ihrer Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt dar.
Insgesamt äußerten sich die Ministerinnen und Minister positiv zum Arzneimittel-Rechtsakt, wobei sich viele darin einig waren, dass Engpässe bei Arzneimitteln angegangen werden müssen, insbesondere im Kontext des allgemeinen Sicherheitsrahmens. Zu den besonders hervorgehobenen Elementen zählten die Einführung strategischer Projekte und die gemeinsame Beschaffung kritischer Arzneimittel und Arzneimittel von gemeinsamem Interesse. Einige Mitgliedstaaten betonten, dass der Vorschlag einer weiteren Analyse der Reservelagerbestände bedarf, während andere Zweifel an der Finanzierung der neuen Maßnahmen äußerten, wobei viele eine Finanzierung auf EU-Ebene forderten.
Weitere angesprochene Punkte waren die Notwendigkeit einer Feinabstimmung der Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, ohne Eingriff in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten.
Präventivmaßnahmen der EU, einschließlich Verringerung des Tabak- und Alkoholkonsums
Der Rat führte einen Gedankenaustausch über wirksame politische und rechtliche Maßnahmen auf EU-Ebene zur Verhinderung und Verringerung des Konsums von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie von Alkohol. Die Ministerinnen und Minister erörterten insbesondere die wichtigsten Prioritäten der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit und schlugen praktische Maßnahmen vor, die auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten ergriffen werden könnten, um die institutionelle Zusammenarbeit bei der Krankheitsprävention und der Gesundheitsförderung zu stärken.
Einige der Ministerinnen und Minister forderten, dass der Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zum Thema Tabak Vorrang eingeräumt wird. Der Rat begrüßte ferner die Zusage der Kommission, einen Aktionsplan zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen auszuarbeiten. Viele Mitgliedstaaten betonten, dass der Schwerpunkt auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen gelegt werden müsse, insbesondere im Hinblick auf die Verfügbarkeit und Attraktivität neuartiger Tabakerzeugnisse und Alkohol.
Unter „Sonstiges“ wurden die Ministerinnen und Minister über folgende Themen informiert:
Aktuelle Gesetzgebungsvorschläge
Internationale Beschränkung der Anzahl von Kindern pro Samenspender oder Eizellenspenderin
Bekämpfung von Desinformation über Gesundheitsfragen
Anhaltender und dringender Aufruf zum Handeln auf EU-Ebene, um junge Menschen vor Schäden zu schützen, die von neuartigen Tabakerzeugnissen und nikotinhaltigen Erzeugnissen – insbesondere elektronischen Zigaretten und Nikotinbeuteln – verursacht werden
Auswirkungen der erweiterten Herstellerverantwortung nach der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser auf die Versorgung mit Arzneimitteln
Vom Vorsitz veranstaltete Konferenzen
Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen über Pandemieprävention, ‑vorsorge und ‑reaktion sowie über ergänzende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)
Arbeitsprogramm des künftigen dänischen Vorsitzes
Informelle Aussprache während des Mittagessens
Während des Mittagessens führten die Ministerinnen und Minister eine informelle Aussprache mit dem Titel „Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern – Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen: Wie finden wie einen gemeinsamen Ansatz in der EU“.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
