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Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz)
Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (Beschäftigung und Sozialpolitik), 1. Dezember 2025
Wichtigste Ergebnisse
Erschwinglicher Wohnraum
Der dänische Vorsitz legte Schlussfolgerungen zum künftigen Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum vor, die im Dezember 2025 vorläufig veröffentlicht werden sollen. Diese Schlussfolgerungen wurden von 26 Mitgliedstaaten gebilligt.
Einen Ort zu haben, den man Zuhause nennt, ist für alle Europäerinnen und Europäer von grundlegender Bedeutung; viele Länder in der gesamten EU sind jedoch mit einer Wohnraumkrise konfrontiert. Der dänische Vorsitz fordert mit der Unterstützung von 25 weiteren Mitgliedstaaten die Kommission auf, einen umfassenden Plan für erschwinglichen Wohnraum vorzulegen, bei dem besonderer Wert auf Finanzierung, nachhaltiges Bauen, Planung und soziale Inklusion gelegt wird und durch den auch die nationalen Anstrengungen unterstützt werden und die Vielfalt der Systeme in den Mitgliedstaaten berücksichtigt wird. Wir können den Zugang zu sicherem und erschwinglichem Wohnraum für alle in der EU durch koordinierte Maßnahmen fördern.
Sophie Hæstorp Andersen, dänische Ministerin für Soziales und Wohnungswesen
Die Ministerinnen und Minister betonten, dass die Wohnungspolitik weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, hoben jedoch eine Reihe von Bereichen hervor, in denen die Kommission nationale, regionale und lokale Bemühungen unterstützen könnte, wie etwa bei der Erleichterung des Zugangs zu EU-Mitteln.
Sie hoben insbesondere vier Schwerpunktbereiche hervor: Finanzierung, Bau und Nachhaltigkeit, Planung sowie soziale Inklusion.
Die heutigen Beratungen knüpfen an das Gipfeltreffen des Europäischen Rates vom Oktober 2025 an, auf dem die EU-Führungsspitzen die Kommission aufgefordert haben, einen ehrgeizigen und umfassenden Plan für erschwinglichen Wohnraum vorzulegen.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Karzinogene, Mutagene und reproduktionstoxische Stoffe am Arbeitsplatz
Die Ministerinnen und Minister haben die Verhandlungsposition des Rates zur sechsten Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene, Mutagene und reproduktionstoxische Stoffe festgelegt.
Niemand sollte krank werden, wenn er zur Arbeit geht. Durch die Aktualisierung der Vorschriften in Bezug auf die Exposition gegenüber gefährlichen Chemikalien bei der Arbeit verringern wir Gesundheitsrisiken und fördern menschenwürdige Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Wohlergehen in der gesamten EU. Daher freue ich mich, dass es uns heute gelungen ist, im Rat eine Einigung über dieses wichtige Dossier zu erzielen.
Kaare Dybvad Bek, dänischer Minister für Beschäftigung
Die Richtlinie über Karzinogene, Mutagene und reproduktionstoxische Stoffe sieht Maßnahmen zum Schutz gegen Gefährdungen vor, die aus einer Exposition gegenüber Karzinogenen, Mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffen bei der Arbeit entstehen, einschließlich der Vorbeugung, und enthält die Verpflichtung zur Festlegung von Grenzwerten, wo dies möglich ist.
In seiner Verhandlungsposition hat der Rat die aktualisierten Vorschriften weiter verbessert, indem er einen Grenzwert für die berufsbedingte Exposition gegenüber Isopren hinzugefügt hat.
Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)
Der Rat hat sich auf seine Verhandlungsposition zu einer Verordnung geeinigt, mit der der Anwendungsbereich des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgeweitet werden soll, die unmittelbar von einem Stellenabbau betroffen sind.
Der Zweck des EGF besteht darin, Solidarität mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Selbstständigen zu zeigen, deren Tätigkeit aufgrund von Unternehmensumstrukturierungen beendet wurde, und ihnen dabei zu helfen, wieder eine Beschäftigung zu finden.
Im Rahmen der überarbeiteten Verordnung hätten zudem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit dem unmittelbaren Risiko eines Arbeitsplatzverlusts konfrontiert sind, Zugang zu Unterstützung aus dem EGF, um die Anzahl der Entlassungen zu verringern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beim Wechsel in ein neues Aufgabengebiet zu helfen.
Im Standpunkt des Rates wird der Anwendungsbereich der überarbeiteten Verordnung präzisiert. Durch die Verordnung werden auch ausreichende Garantien gewährleistet, der Verwaltungsaufwand begrenzt und für jedes Unternehmen eine Obergrenze für die Finanzierung von vier Millionen Euro pro Jahr festgelegt.
Auf der Grundlage des Jahresberichts der Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Mînzatu über die Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung in den Politikbereichen, die in den Zuständigkeitsbereich des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) fallen, führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über das Thema „Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung in den Bereichen Beschäftigung und Soziales“.
Im Mittelpunkt der Aussprache auf Ministerebene stand die Frage, wie die Vereinfachungsagenda der EU sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene am besten umgesetzt werden kann. Die Ministerrunde machte insbesondere Vorschläge, wie die Kommission den Verwaltungsaufwand bis 2030 um 25 % verringern kann, erörterte die mögliche Rolle des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) bei der Gewährleistung eines ausgewogenen Verhältnisses der EU-Instrumente zu ihren Zielen und prüfte mögliche Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene, um zur Umsetzung der Vereinfachungsagenda der EU beizutragen.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Die Ministerinnen und Minister nahmen einen Fortschrittsbericht über die vorgeschlagene Gleichbehandlungsrichtlinie zur Kenntnis, mit der Diskriminierung aus Gründen der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in den Bereichen Sozialschutz, soziale Vergünstigungen, Bildung sowie Zugang zu Waren und Dienstleistungen, einschließlich Wohnraum, verboten werden soll.
Die Kommission stellte das Herbstpaket des Europäischen Semesters vor, das den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht und einen Vorschlag für eine Empfehlung zum Humankapital in der EU umfasst.
Die Ministerrunde führte zudem einen Gedankenaustausch über die Förderung der sozialen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts durch eine kohärente Sozial- und Wohnungspolitik.
Unter „Sonstiges“ erhielten die Ministerinnen und Minister Informationen zu Themen wie dem aktuellen Stand der Praktikumsrichtlinie und der Empfehlung des Rates zu einem verstärkten Qualitätsrahmen für Praktika, dem Dreigliedrigen Sozialgipfel und dem EU-Talentpool.
Informelle Aussprache während des Mittagessens
Beim Mittagessen erörterten die Ministerinnen und Minister das Thema „Faire Einstellungsverfahren: menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle entsandten Arbeitnehmer und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in der EU“ in einer informellen Aussprache.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
