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  • Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz)

Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (Beschäftigung und Sozialpolitik), 17. Oktober 2025

Wichtigste Ergebnisse

Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt

Die Ministerinnen und Minister billigten Schlussfolgerungen über Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt mit Schwerpunkt auf Prävention, Früherkennung und Intervention. Der Rat hob die entscheidende Rolle von Fachleuten und Außenstehenden hervor, wenn es darum geht, die Opfer zu unterstützen und den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen, und forderte Sensibilisierungs- und Aufklärungsmaßnahmen für die breite Öffentlichkeit darüber, wie in solchen Fällen am besten reagiert oder eingegriffen werden kann.

<p>Magnus Heunicke, dänischer Minister für Umwelt und Geschlechtergleichstellung</p>

Wir sind heute übereingekommen, Prävention, Früherkennung und Intervention im Bereich der geschlechtsspezifischen Gewalt zu stärken. Jede und jeder von uns spielt eine Rolle, wenn es darum geht, das Schweigen zu brechen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu stoppen. Außenstehende und Fachleute können im Leben der Opfer erheblich etwas bewirken und dazu beitragen, künftige Fälle von Gewalt zu verhindern.

<p>Magnus Heunicke, dänischer Minister für Umwelt und Geschlechtergleichstellung</p>

Magnus Heunicke, dänischer Minister für Umwelt und Geschlechtergleichstellung

Im Einzelnen wird in den Schlussfolgerungen des Rates Folgendes gefordert:

  • gezielte Schulungen von in relevanten Bereichen, wie Gesundheitswesen und Sozialdiensten, tätigen Personen;
  • Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung von Kindern, die von häuslicher Gewalt betroffen sind;
  • bessere Datenerhebung über die Prävalenz und die Folgen von Gewalt gegen Frauen;
  • Anstrengungen zur stärkeren Einbeziehung von Männern und Jungen in die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und
  • Aufnahme von Maßnahmen zugunsten von Prävention, Früherkennung und Intervention in die künftige Strategie der Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum nach 2025.

Bekämpfung von Hass, Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTIQ-Personen

Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch über Möglichkeiten geführt, wie Hass, Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTIQ-Personen bekämpft werden können. Sie hoben bestehende bewährte Verfahren in ihren Ländern hervor und schlugen zusätzliche Maßnahmen vor, die auf EU-Ebene ergriffen werden könnten, um dafür zu sorgen, dass LGBTIQ-Personen und -Familien frei und in aller Offenheit offen leben können, auch über Grenzen hinweg.

Soziale Inklusion von Menschen mit Behinderungen (öffentlicher Teil der Tagung)

Die Ministerinnen und Minister haben Schlussfolgerungen zur sozialen Inklusion von Menschen mit Behinderungen durch die Förderung eines selbstbestimmten Lebens gebilligt.

<p>Sophie Hæstorp Andersen, dänische Ministerin für Soziales und Wohnungswesen</p>

Der dänische EU-Ratsvorsitz setzt sich für ein stärkeres Europa ein – und ein stärkeres Europa hängt von starken, solidarischen und inklusiven Gesellschaften ab, die alle Bürgerinnen und Bürger, einschließlich Menschen mit Behinderungen, unterstützen. Wir setzen uns nachdrücklich für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ein, indem wir ein selbstbestimmtes Leben fördern und Diskriminierung bekämpfen. Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht, doch wir haben noch Arbeit vor uns. Die heutigen Diskussionen und die heute erzielten Ergebnisse sind wichtige Schritte zur Verbesserung des Lebens von Menschen mit Behinderungen – und wir werden diese wichtige Arbeit gemeinsam fortsetzen.

<p>Sophie Hæstorp Andersen, dänische Ministerin für Soziales und Wohnungswesen</p>

Sophie Hæstorp Andersen, dänische Ministerin für Soziales und Wohnungswesen

In seinen Schlussfolgerungen ruft der Rat dazu auf, weitere Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene zu ergreifen, darunter:

  • Förderung des Zugangs zu erschwinglichen von auf den Menschen ausgerichteten Unterstützungsdiensten und Gewährleistung, dass Dienstleistungen für die breite Öffentlichkeit für Menschen mit Behinderungen zugänglich, erschwinglich, inklusiv und anpassbar sind;
  • Verbesserung der Verfügbarkeit von zugänglichem, erschwinglichem und nicht segregiertem Wohnraum;
  • Förderung von zugänglichen Informations- und Kommunikationstechnologien und -diensten, auch durch die Entwicklung digitaler Kompetenzen;
  • systematische durchgängige Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen in allen Politikbereichen der EU und
  • weiterer Fokus auf ein selbstbestimmtes Leben in der zweiten Hälfte (2025–2030) der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der EU

Es hat eine Aussprache über die Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der EU stattgefunden, wobei der Schwerpunkt auf Herausforderungen, Fortschritten und künftigen Ausrichtungen lag.

Die Ministerinnen und Minister haben sich über die wichtigsten Maßnahmen und politischen Instrumente, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärker zu fördern, ausgetauscht, und die Bereiche erörtert, in denen die drängendsten Herausforderungen bestehen.

Sie skizzierten auch die wichtigsten Prioritäten im Rahmen der zweiten Hälfte (2025–2030) der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und erörterten Möglichkeiten, wie nationale Reformen und die Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit Behinderungen im Rahmen dieser Strategie wirksamer unterstützt werden könnten.

Sonstiges

Unter „Sonstiges“ wurden folgende Themen angesprochen:

  • Der dänische Vorsitz hat Carlien Scheele, Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE), eingeladen, den Gleichstellungsindex mit einem Schwerpunkt auf Geschlechterstereotypen vorzustellen.
  • Der Vorsitz gab einen Überblick über die jüngsten Ereignisse, einschließlich der informellen Tagung der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales, die im Juli 2025 stattfand.
  • Ungarn berichtete mit Unterstützung Deutschlands, Griechenlands, Italiens, Polens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens und Zyperns über eine Initiative für einen Europäischen Tag der Gebärdensprachen.
  • Die Kommission stellte relevante Inhalte aus dem Jahresbericht über Vereinfachung, Durchsetzung und Umsetzung von Kommissionsmitglied Lahbib vor.

Informelle Aussprache beim Arbeitsessen

Bei einem Arbeitsessen haben die Ministerinnen und Minister über Maßnahmen beraten, die auf EU-Ebene ergriffen werden könnten, um sexuelle Gewalt zu bekämpfen und das Einverständnis bei sexuellen Beziehungen zu fördern.

Bild mit drei Personen: ein Mann mit Blindenhund, der von links nach rechts geht, eine Frau in einem Rollstuhl und ein Junge mit Mobilitätsproblemen, der eine Gehhilfe verwendet.
Fakten und Zahlen zum Thema Behinderung in der EU (Infografik)

Fakten und Zahlen zum Thema Behinderung in der EU (Infografik)

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Letzte Überprüfung: 20. Oktober 2025