Euro-Gipfel, 22. März 2024

Wichtigste Ergebnisse

Wirtschaftliche und finanzielle Lage

Die EU-Führungsspitzen haben die wirtschaftliche und finanzielle Lage erörtert.

In Anbetracht der auf absehbare Zeit verhaltenen Wirtschaftstätigkeit und der rückläufigen Inflation, sind die Voraussetzungen für eine schrittweise Erholung gegeben. In diesem Zusammenhang haben die Führungsspitzen

• ihre Entschlossenheit betont, die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu erhöhen, und
• die Euro-Gruppe ersucht, die wirtschaftlichen und budgetären Entwicklungen genau zu beobachten, auch im Hinblick auf die Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung.

Ferner begrüßten die Führungsspitzen die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zur Einführung des Euro.

• Beitritt zum Euro-Raum (Hintergrundinformationen)

Kapitalmärkte

Offene, gut funktionierende und integrierte europäische Kapitalmärkte sind von entscheidender Bedeutung für die Förderung des Binnenmarkts, die Verbesserung der Finanzierungsquellen für wachsende Unternehmen, einschließlich KMU, und das Angebot an attraktiven Sparmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger der EU. Erklärung des Euro-Gipfels, 22. März 2024

Die Führungsspitzen haben die Bedeutung der Kapitalmärkte hervorgehoben, auch im Hinblick auf Investitionen, die Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie sind auch eine wesentliche Voraussetzung für die Mobilisierung der Finanzierung, die für den grünen und den digitalen Wandel erforderlich ist.

In Kenntnis des Schreibens des Präsidenten der Euro-Gruppe vom 18. März 2024 haben die Führungsspitzen

• das Europäische Parlament und den Rat ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die noch ausstehenden Arbeiten in Bezug auf den Aktionsplan 2020 für die Kapitalmarktunion rasch abgeschlossen werden,
• alle Mitgliedstaaten und EU-Organe aufgerufen, alle Maßnahmen, die in der Erklärung der Euro-Gruppe zur Zukunft der Kapitalmarktunion aufgeführt sind, rasch umzusetzen,
• die Euro-Gruppe aufgefordert, regelmäßig über die Fortschritte bei der Entwicklung der europäischen Kapitalmärkte Bilanz zu ziehen und Bericht zu erstatten.

Die EU-Führungsspitzen werden die Strategie für die Integration der Kapitalmärkte auf der bevorstehenden außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 17./18. April 2024 erörtern. Im Hinblick auf diese Tagung haben die Führungsspitzen den AStV – das wichtigste Vorbereitungsgremium des Rates – ersucht, die Arbeit an den einschlägigen Vorschlägen engagiert voranzubringen.

• Maßnahmen der EU zur Vertiefung ihrer Kapitalmärkte (Hintergrundinformationen)
• Europäische Kapitalmärkte (Hintergrundinformationen)
• Bericht des Präsidenten der Euro-Gruppe Paschal Donohoe an den Präsidenten des Euro-Gipfels im Vorfeld der Sitzung vom 22. März 2024 (Pressemitteilung, 18. März 2024)
• Erklärung der Euro-Gruppe im inklusiven Format zur Zukunft der Kapitalmarktunion (Pressemitteilung, 11. März 2024)