Euro-Gruppe, 08.12.2014, 8. Dezember 2014

Euro-Gruppe befürwortet Verlängerung des Griechenland-Programms um zwei Monate 

In ihrer Sitzung vom 8. Dezember in Brüssel erörterten die Minister der Euro-Gruppe die Fortschritte bei der Umsetzung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms in Griechenland. Sie sprachen sich dafür aus, Griechenland zwei Monate Verlängerung für den Abschluss des Programms zu gewähren. 

Die Euro-Gruppe begrüßte die Fortschritte der griechischen Behörden bei der fünften Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms in Griechenland. Die Minister waren sich einig, dass es trotz der Fortschritte nicht möglich wäre, die Überprüfung bis zum Jahresende abzuschließen. Daher sprachen sie sich dafür aus, Griechenland zwei Monate Verlängerung für sein Programm im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zu gewähren.

Die Euro-Gruppe erwartet nun einen förmlichen Antrag der griechischen Behörden auf Verlängerung der Frist für den Abschluss der Überprüfung bis Anfang 2015. Der Antrag wird erwartungsgemäß eine unmissverständliche Zusage enthalten, alle im Rahmen des laufenden Programms erforderlichen Reformen abzuschließen. Der Abschluss der Reformen ist die Voraussetzung für die Auszahlung der letzten Tranche von 1,8 Mrd. EUR aus dem EFSF.

Die Euro-Gruppe hat ihre Unterstützung dafür bekräftigt, Griechenland eine vorsorgliche Kreditlinie im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu gewähren. Ferner hat sie die Empfehlung ausgesprochen, den Bereitstellungszeitraum der für die Bankenrekapitalisierung vorgesehenen EFSF-Mittel bis Ende Februar 2015 zu verlängern.

• Erklärung der Euro-Gruppe zu Griechenland, 8. Dezember 2014
• Fotos und Videos der Sitzung der Euro-Gruppe vom 8. Dezember 2014

Euro-Gruppe prüft Haushaltsplanentwürfe der Mitgliedstaaten

Die Euro-Gruppe begrüßte die allgemeine Feststellung, dass die Regierungen der Länder des Euro-Raums geringere Defizite aufbauen und dass sich die Schuldenstände stabilisieren. Die Minister bekräftigten, dass hohe Verschuldung und Arbeitslosigkeit weiter bekämpft werden müssen. Sie begrüßten, dass eine Reihe von Haushaltsentwürfen Pläne mit dem Ziel enthalten, die Steuerbelastung des Faktors Arbeit zu verringern.

Die Euro-Gruppe erörterte die Einschätzung der Kommission, dass sieben Mitgliedstaaten mit ihren Haushaltsentwürfen Gefahr laufen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) nicht einzuhalten. Die Minister begrüßten die Zusage aller sieben Länder, Maßnahmen einzuleiten, um die Einhaltung des SWP zu gewährleisten.

Die Euro-Gruppe wird im März 2015 auf die Frage zurückkommen und sich dabei auf Follow-up-Einschätzungen der Kommission stützen.

Die nächste Sitzung der Euro-Gruppe ist für den 26. Januar 2015 anberaumt.

• Bemerkungen von Jeroen Dijsselbloem auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Euro-Gruppe zu Haushaltsplanentwürfen vom 8. Dezember 2014