Euro-Gruppe, 12.09.2014, 12. September 2014

Euro-Gruppe treibt Umsetzung der Strukturreformagenda voran 

In der Sitzung der Euro-Gruppe vom 12. September 2014 in Mailand haben die Minister bekräftigt, dass sie die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit verringern wollen. Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften des Euro-Gebietes zu steigern und Wirtschaft und Beschäftigung anzukurbeln. 

Hierzu hat sich die Euro-Gruppe auf eine Reihe gemeinsamer Grundsätze als Richtschnur für die Reform der Steuersysteme in den Mitgliedstaaten verständigt.

Bei diesen Grundsätzen geht es in erster Linie um Folgendes: 

• Senkung der Steuern für die am stärksten benachteiligten Bürger,
• Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf Bereiche, die weniger wachstumsschädlich sind,
• Kopplung der Steuersenkungen mit anderen notwendigen Arbeitsmarktreformen,
• Gewährleistung einer breiten politischen und gesellschaftlichen Zustimmung zu den Reformen.

Die Mitgliedstaaten sollen diese Grundsätze bei der Aufstellung ihrer Haushaltsentwürfe für 2015 beachten. Die Euro-Gruppe wird die Haushaltsentwürfe im November auf Grundlage einer Bewertung der Kommission prüfen.

Euro-Gruppe steht zum Stabilitäts- und Wachstumspakt 

Die Euro-Gruppe ist sich darin einig, dass angesichts des derzeitigen schwachen Wachstums und der gedämpften Inflation an allen Fronten entschlossen gehandelt werden muss. Die geldpolitischen Maßnahmen, die die Europäische Zentralbank vor kurzem angekündigt hat, müssen durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt werden.

Für die Wachstumsstrategie der Euro-Gruppe gilt nach wie vor: Festhalten an einer soliden Haushaltspolitik, Strukturreformen und Investitionsförderung. Die Minister bekräftigten, dass dabei die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingehalten werden müssen. Jedwede Flexibilität müsse sich im Rahmen dieser Regeln bewegen, wobei die von den Mitgliedstaaten eingeleiteten Strukturreformen zu berücksichtigen seien.

"Wir sind uns alle einig, dass wir uns an die Regeln halten werden", erklärte der Präsident der Euro-Gruppe, J. Dijsselbloem, im Anschluss an die Sitzung.

Die nächste Sitzung der Euro-Gruppe findet am 13. Oktober 2014 statt. 

• Fotos und Videos der Tagung der Euro-Gruppe vom 12. September 2014