Euro-Gruppe, 09.09.2016, 9. September 2016

Wichtigste Ergebnisse

Griechenland

Die Institutionen und der griechische Finanzminister Euclid Tsakalotos haben die Euro-Gruppe über den Stand der Umsetzung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland unterrichtet.

Die griechischen Behörden beabsichtigen, die im Rahmen der ersten Überprüfung beschlossenen Zwischenziele fristgerecht zu erreichen.

Dazu gehören 15 Maßnahmen im Zusammenhang mit Privatisierung, Reform des Energiesektors, Bankenverwaltung und der Einrichtung der Agentur für Steuereinnahmen. Das Erreichen dieser Zwischenziele ist eine Vorbedingung für die Auszahlung von 2,8 Mrd. € durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Vertreter der Institutionen werden in Kürze nach Athen reisen, um die Einleitung der zweiten Überprüfung des Programms vorzubereiten.

• Griechenland: drittes makroökonomisches Anpassungsprogramm

Thematische Beratungen über Wachstum und Beschäftigung: die Qualität der öffentlichen Finanzen

Die Euro-Gruppe hat einen Gedankenaustauch auf der Grundlage der Erfahrungen auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit den staatlichen Ausgabenüberprüfungen geführt. Solche Überprüfungen werden durchgeführt, um Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Mittel für verschiedene Kategorien eines Staatshaushaltes zu beurteilen.

Die Debatte zielt darauf ab, die Mitgliedstaaten darin zu unterstützen, eine wachstumsfreundlichere Gestaltung ihrer jeweiligen Haushaltspläne zu erreichen.

Die Euro-Gruppe hat eine Erklärung angenommen, in der die gemeinsamen Grundsätze zur Verbesserung der Mittelzuweisung umrissen werden.

Die Minister einigten sich außerdem darauf, dieses Thema regelmäßig zu erörtern und in der ersten Hälfte des Jahres 2017 darauf zurückzukommen.

• Erklärung der Euro-Gruppe zu gemeinsamen Grundsätzen für eine verbesserte Verteilung der Ausgaben

Aktuelle Haushaltsfragen

Die Euro-Gruppe hat bestätigt, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Raums die Entwürfe ihrer Haushaltspläne für 2017 zwischen dem 1. und dem 15. Oktober dieses Jahres vorlegen sollten.

Durch diesen Zeitrahmen wird gewährleistet, dass die Haushaltsplanentwürfe auf der Grundlage vergleichbarer makroökonomischer Annahmen bewertet werden. Für Länder mit einer geschäftsführenden Regierung wird eine pragmatische Lösung gefunden werden.

Im Einklang mit den bestehenden Verfahren wird die Euro-Gruppe später im Herbst auf der Grundlage der Stellungnahmen der Europäischen Kommission ihre jährliche detaillierte Aussprache über diese Pläne führen.

Die Minister befassten sich kurz mit den laufenden Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal. Der Rat hatte im Juli beschlossen, dass keines der beiden Länder wirksame Maßnahmen ergriffen habe, um sein übermäßiges Defizit innerhalb der festgesetzten Fristen zu korrigieren. Portugal und Spanien wurden daraufhin neue Fristen in der Erwartung gesetzt, dass sie bis zum 15. Oktober wirksame Maßnahmen ergreifen. Der Rat hat darüber hinaus die Vorschläge der Kommission angenommen, die Geldbußen aufzuheben, die Spanien und Portugal gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu zahlen hätten, weil sie ihre Defizite nicht fristgerecht korrigiert haben.

Die Minister nahmen ferner die guten Fortschritte zur Kenntnis, die bei den laufenden Arbeiten zur Vereinfachung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts erreicht wurden.

• Verfahren bei einem übermäßigen Defizit: Rat verhängt keine Geldbußen und setzt neue Fristen für Portugal und Spanien
• Verfahren bei einem übermäßigen Defizit: Der Rat stellt fest, dass Portugal und Spanien keine wirksamen Maßnahmen ergriffen haben.