Euro-Gruppe, 05.12.2016, 5. Dezember 2016

Wichtigste Ergebnisse

Haushaltsplanung und Aussichten

Bei der Vormittagssitzung erörterte die Euro-Gruppe die Haushaltsplanentwürfe der Mitgliedstaaten des Euro-Raums für 2017. Die Beratungen stützten sich auf die diesbezüglichen Stellungnahmen der Europäischen Kommission vom 16. November. Nach den Erkenntnissen der Kommission haben acht Länder – Belgien, Zypern, Finnland, Italien, Litauen, Portugal, Slowenien und Spanien – Haushaltspläne, bei denen das Risiko besteht, dass die im Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) vorgegebenen Haushaltsregeln nicht eingehalten werden.

Die Euro-Gruppe stimmte im Großen und Ganzen den Auffassungen der Europäischen Kommission zu. Sie ersuchte Italien, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, und begrüßte die Zusage anderer betroffener Länder, für die Einhaltung der Regeln Sorge zu tragen. Die Euro-Gruppe bekundete ferner ihr Interesse an der Vorlage der aktualisierten Haushaltsplanentwürfe Litauens und Spaniens.

Die Ministerinnen und Minister erörterten auch die Haushaltslage und die Haushaltsaussichten im Euro-Raum insgesamt. Sie betonten, dass das richtige Gleichgewicht zwischen der Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der Förderung von Investitionen zur Stärkung der noch fragilen Erholung von großer Bedeutung ist.

Die Euro-Gruppe nahm Kenntnis von der Mitteilung und Analyse der Kommission zum haushaltspolitischen Kurs, in der zu einem positiven fiskalischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet aufgerufen wird. Sie wies darauf hin, dass die Ministerinnen und Minister im Juli auf der Grundlage der Analyse der Kommission zu dem Schluss gelangt waren, dass der für 2017 erwartete weitgehend neutrale haushaltspolitische Kurs ein angemessenes Gleichgewicht wahrt. Die Euro-Gruppe betonte, dass zwischen den Mitgliedstaaten beträchtliche Unterschiede hinsichtlich des haushaltspolitischen Spielraums und des Haushaltskonsolidierungsbedarfs bestehen. Ferner betonten die Ministerinnen und Minister die Bedeutung einer wachstumsfreundlichen Zusammenstellung der haushaltspolitischen Maßnahmen.

Im Interesse einer besseren Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken müssen die Mitgliedstaaten des Euro-Raums ihre Haushaltsplanentwürfe zwischen dem 1. und dem 15. Oktober jeden Jahres der Europäischen Kommission zur Bewertung vorlegen. Der Haushaltsplanentwurf Griechenlands fiel nicht unter dieses Verfahren, da er im Rahmen des laufenden makroökonomischen Anpassungsprogramms Griechenlands gesondert bewertet wird.

• Erklärung der Euro-Gruppe zu den Übersichten über die Haushaltsplanung für 2017
• Mitteilung der Kommission zu den Haushaltsplanentwürfen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets für 2017
• Haushaltsplanentwürfe der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets

Griechenland

Nach der Überprüfungsmission der Institutionen von Mitte November wurde die Euro-Gruppe über den aktuellen Stand der zweiten Überprüfung des makroökonomischen Anpassungsprogramms unterrichtet. Die Euro-Gruppe begrüßte die bislang erzielten Fortschritte und forderte die griechische Regierung und die Institutionen auf, die Verhandlungen rasch wiederaufzunehmen und sich auf ein von allen Akteuren getragenes politisches Reformpaket zu einigen.

Es wurde eine Erklärung abgegeben, in der ein Paket mit kurzfristigen Schuldenabbaumaßnahmen unterstützt und der Weg für das weitere Vorgehen skizziert wird.

• Erklärung der Euro-Gruppe zu Griechenland, 5. Dezember 2016
• Chronologie: drittes makroökonomisches Anpassungsprogramm für Griechenland

Arbeitsprogramm der Euro-Gruppe

Die Euro-Gruppe verabschiedete ihr Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr 2017.

• Arbeitsprogramm der Euro-Gruppe