Europäischer Rat, 24./25. Juni 2021

Wichtigste Ergebnisse

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammengekommen. Am 24. Juni sprachen sie über COVID-19, Migration und Außenbeziehungen, einschließlich der Türkei und Russlands. Außerdem trafen sie während des Mittagessens mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres zusammen. Am Abend berieten sie über die Nichtdiskriminierung von LGBTIQ-Personen als Grundwert der EU. Am 25. Juni standen die wirtschaftliche Erholung und die Herausforderungen, die sich dem Euro-Währungsgebiet stellen, auf der Tagesordnung.

• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 24./25. Juni 2021
• Ausführungen von Präsident Charles Michel im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 25. Juni 2021

Am Ende der Tagung stellte Präsident Charles Michel die vorläufige Agenda der EU-Führungsspitzen 2021-2022 vor. Sie ist ein Arbeitsprogramm für den Europäischen Rat, das darauf abstellt, auf die Herausforderungen zu reagieren, vor denen die Länder, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger der EU stehen.

• Vorläufige Agenda der EU-Führungsspitzen 2021-2022

COVID-19-Pandemie

Der Europäische Rat begrüßte die guten Fortschritte bei den Impfungen und die allgemeine Verbesserung der epidemiologischen Lage. Die Staats- und Regierungschefs betonten gleichzeitig, dass die Impfbemühungen fortgesetzt und die Entwicklungen weiterhin aufmerksam und koordiniert verfolgt werden müssen, insbesondere in Bezug auf das Auftreten von Varianten und ihre Ausbreitung.

Des Weiteren betonten sie, wie wichtig die Einigung über das digitale COVID-Zertifikat der EU und über die Überarbeitung der beiden Empfehlungen des Rates zu Reisen innerhalb der EU bzw. zu nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU ist. Die EU-Staaten werden sie so umsetzen, dass damit die vollständige Rückkehr zur Freizügigkeit unterstützt wird, sobald die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit dies zulässt.

• Digitales COVID-Zertifikat der EU (Hintergrundinformationen)

Im Hinblick auf die globale Lage bekräftigt der Europäische Rat das Bekenntnis der EU zur weltweiten Solidarität als Antwort auf die Pandemie. Die Staats- und Regierungschefs der EU sind übereingekommen, die laufenden Arbeiten zur Förderung der weltweiten Herstellung von COVID-19-Impfstoffen und den universellen Zugang zu ihnen voranzubringen. Sie betonten gleichzeitig, dass alle Produktionsländer und Hersteller aktiv zu den Bemühungen beitragen sollten, die weltweite Versorgung mit COVID-19-Impfstoffen, Ausgangsstoffen, Behandlungen und Therapeutika zu verbessern, und dass sie ihr Vorgehen im Falle von Engpässen bei der Versorgung und Verteilung abstimmen sollten.

• COVID‑19: globale Solidarität (Hintergrundinformationen)

Die EU-Führungsspitzen begrüßten ferner den Beschluss der 74. Weltgesundheitsversammlung, im November 2021 eine Sondertagung zum Rahmenübereinkommen über Pandemievorsorge und ‑reaktion abzuhalten. Die EU wird weiter auf einen internationalen Pandemievertrag hinarbeiten.

• Auf dem Weg zu einem internationalen Pandemievertrag (Hintergrundinformationen)

Schließlich hat der Europäische Rat auf der Grundlage des Berichts der Kommission vom 15. Juni 2021 über die ersten Lehren, die aus der Pandemie gezogen werden können, beraten. Er ersuchte den kommenden slowenischen Vorsitz, die Arbeit im Rat voranzubringen, um die gemeinsame Krisenvorsorge, Reaktionsfähigkeit und Resilienz gegenüber künftigen Krisen zu verbessern und das Funktionieren des Binnenmarkts zu schützen.

• Überblick: Die Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie (Hintergrundinformationen)

Migration

Der Europäische Rat hat die Migrationslage auf den verschiedenen Routen erörtert. Die von der EU und ihren Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen haben zwar bewirkt, dass die irregulären Migrationsströme in den letzten Jahren insgesamt zurückgegangen sind, doch geben die Entwicklungen auf einigen Routen Anlass zu Besorgnis und erfordern anhaltende Wachsamkeit und dringendes Handeln.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kamen überein, dass die für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaften und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern intensiviert werden, um den Verlust von Menschenleben zu verhindern und den Druck an den europäischen Grenzen im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU zu verringern.

Dieser gemeinsame Ansatz sollte sich auf alle Migrationsrouten erstrecken und wird

• pragmatisch, flexibel und maßgeschneidert sein,
• im Sinne von Team Europa alle verfügbaren Instrumente und Anreize nutzen und
• in enger Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration umgesetzt werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten die Europäische Kommission und den Hohen Vertreter auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

• unverzüglich konkrete Maßnahmen mit vorrangigen Herkunfts- und Transitländern zu verstärken und
• im Herbst 2021 Aktionspläne für vorrangige Herkunfts- und Transitländer vorzulegen.

Sie ersuchten die Kommission ferner, mindestens 10 % des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ sowie Finanzmittel im Rahmen anderer einschlägiger Instrumente für Maßnahmen in Bezug auf Migration bestmöglich zu nutzen.

Der Europäische Rat verurteilte jeden Versuch von Drittländern, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

• Migrationspolitik der EU (Hintergrundinformationen)
• Reform des EU-Asylsystems (Hintergrundinformationen)
• Migrationsströme: Östliche, zentrale und westliche Route (Infografik)
• Irreguläre Einreisen in die EU, 2008-2021 (Infografik)

Nichtdiskriminierung von LGBTIQ-Personen

Die Staats- und Regierungschefs berieten über die Nichtdiskriminierung von LGBTIQ-Personen als Grundwert der EU.

„Wir haben eine ehrliche und notwendige Debatte über die Rechte von LGBTIQ-Personen geführt. Die Grundwerte bilden das Herzstück der EU. Sie sind Teil unseres „Erbguts“. Der Vorrang des EU-Rechts ist ein Grundprinzip.“ Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

Türkei

Der Europäische Rat hat erneut darauf hingewiesen, dass die EU ein strategisches Interesse an einem stabilen und sicheren Umfeld im östlichen Mittelmeerraum und an der Entwicklung einer kooperativen Beziehung zur Türkei hat. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die Deeskalation im östlichen Mittelmeerraum und betonten, dass sie fortgesetzt werden muss.

Der Europäische Rat bekräftigte, dass die EU vorbehaltlich der im März und in früheren Schlussfolgerungen des Europäischen Rates dargelegten Bedingungen bereit ist, mit der Türkei auf abgestufte, verhältnismäßige und umkehrbare Weise Verbindungen aufzubauen, um die Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen von gemeinsamem Interesse zu intensivieren.

Die Führungsspitzen der EU nahmen zur Kenntnis, dass die Arbeit zur Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei auf fachlicher Ebene aufgenommen wurde, und wiesen erneut darauf hin, dass die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Zollunion beseitigt werden müssen. Sie nahmen ferner Kenntnis von den Vorbereitungsarbeiten für die Dialoge auf hoher Ebene mit der Türkei über Themen wie Migration, öffentliche Gesundheit, Klima und Terrorismusbekämpfung sowie regionale Fragen.

Der Europäische Rat forderte die Kommission auf, Vorschläge für die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für syrische Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei, in Jordanien, in Libanon und in anderen Teilen der Region vorzulegen.

Was Zypern betrifft, verwies der Europäische Rat auf seine vorangegangenen Schlussfolgerungen; er engagiert sich weiterhin uneingeschränkt für eine umfassende Regelung der Zypernfrage auf der Grundlage einer beide Volksgruppen einschließenden, bizonalen Föderation mit politischer Gleichberechtigung, im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der Türkei geben weiterhin Anlass zu großer Sorge.

„Das gezielte Vorgehen gegen politische Parteien, Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen sowie Medien stellt einen erheblichen Rückschlag für die Menschenrechte dar und steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen der Türkei, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frauenrechte zu achten.“ Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

• Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates, 25. März 2021

Libyen

Die Staats- und Regierungschefs der EU bekräftigten ihr Engagement für den Stabilisierungsprozess in Libyen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.

Russland

Im Einklang mit seinen Schlussfolgerungen vom 24./25. Mai 2021 erörterte der Europäische Rat die Beziehungen zu Russland. Die EU bekennt sich zu einem einheitlichen, langfristig angelegten und strategischen europäischen Ansatz, der auf den fünf Leitprinzipien beruht.

„Der Europäische Rat erwartet, dass die russische Führung ein konstruktiveres Engagement und mehr politischen Willen zeigt und gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie gegen Drittländer gerichtete Handlungen einstellt.“ Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Die Führungsspitzen der EU forderten Russland auf, als Grundvoraussetzung für jede grundlegende Änderung des Standpunkts der EU seiner Verantwortung für die Sicherstellung der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in vollem Umfang nachzukommen.

Sie betonten ferner die Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf jedwede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivitäten Russlands. Sie ersuchten die Kommission und den Hohen Vertreter auch, Optionen für zusätzliche restriktive Maßnahmen einschließlich Wirtschaftssanktionen vorzulegen.

Der Europäische Rat betonte, dass die politischen, wirtschaftlichen und direkten persönlichen Beziehungen sowie die Zusammenarbeit mit den östlichen Partnern weiter vertieft und intensiviert werden müssen, und betonte seine Zusage, die Beziehungen zu Zentralasien zu vertiefen.

Die Führungsspitzen bekräftigten erneut, dass die Europäische Union für eine selektive Zusammenarbeit mit Russland in Bereichen von Interesse für die EU offen ist. Sie ersuchten die Kommission und den Hohen Vertreter, konkrete Optionen zu Themen wie Klima, Umwelt und Gesundheit sowie bei ausgewählten außen- und sicherheitspolitischen Fragen sowie multilateralen Fragen zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang wird der Europäische Rat Formate des Dialogs mit Russland und die Bedingungen dafür ausloten.

Die Führungsspitzen verurteilten die Einschränkungen der Grundfreiheiten in Russland und den schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft. Sie bekräftigten ferner, dass sie alle Bemühungen darum, für die Opfer des Abschusses des Fluges MH17 und ihre Angehörigen Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, voll und ganz unterstützen.

• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu Russland, zum Vereinigten Königreich, zum Nahen Osten und zu Mali, 24. Mai 2021

Belarus

Der Europäische Rat begrüßte die zeitnahe Durchführung der Maßnahmen betreffend Belarus im Einklang mit seinen Schlussfolgerungen vom 24./25. Mai 2021. Die Führungsspitzen forderten erneut die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich Raman Pratasewitsch und Sofia Sapega, und ein Ende der Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien.

• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu Belarus, 24. Mai 2021

Sahelzone

Die EU-Führungsspitzen riefen die malische Übergangsregierung erneut auf, die Übergangscharta vollständig umzusetzen. Sie bekräftigten die Unterstützung der EU für die Bemühungen der Länder der G5 Sahel zur Stärkung der Regierungsführung, der Rechtsstaatlichkeit und der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen in ihren Gebieten.

Äthiopien

Der Europäische Rat verurteilte die anhaltenden Gräueltaten, die ethnisch motivierte und sexuelle Gewalt und sonstige Menschenrechtsverletzungen in der äthiopischen Region Tigray. Er begrüßte die laufenden Untersuchungen, mit denen Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit gewährleistet werden sollen und forderte die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu allen Gebieten und den sofortigen Rückzug der eritreischen Streitkräfte.

Cybersicherheit

Der Europäische Rat verurteilte die jüngsten böswilligen Cyberaktivitäten gegen Mitgliedstaaten. Er ersuchte die Kommission, geeignete Maßnahmen im Rahmen der Cyber Diplomacy Toolbox zu prüfen.

Wirtschaftliche Erholung

Die Führungsspitzen haben den Stand der Umsetzung des EU-Aufbauplans „NextGenerationEU“ geprüft. Sie begrüßten das rasche Inkrafttreten des Eigenmittelbeschlusses, der es der Europäischen Kommission ermöglicht hat, mit der Aufnahme von Mitteln zur Unterstützung einer integrativen Erholung sowie des grünen und des digitalen Wandels zu beginnen.

Die EU-Führungsspitzen unterstrichen, wie wichtig es ist, die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne vollständig und rasch umzusetzen und gleichzeitig die finanziellen Interessen der Union zu wahren. Sie ermutigten die Kommission und den Rat, die Arbeit an den Plänen im Hinblick auf deren Billigung voranzubringen, damit die Mitgliedstaaten das Potenzial der Mittel der Fazilität für die Erholung voll ausschöpfen können.

• Ein Aufbauplan für Europa (Hintergrundinformationen)

Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die EU-Kernziele des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte im Einklang mit der Erklärung von Porto.

Ferner billigten sie den Entwurf für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets.

Die Führungsspitzen sehen raschen Fortschritten bei der globalen Reform der Unternehmensbesteuerung auf einvernehmlicher Grundlage im Rahmen der G20/OECD erwartungsvoll entgegen.

• Besteuerung der digitalen Wirtschaft (Hintergrundinformationen)

Euro-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, und dem Präsidenten der Euro-Gruppe, Paschal Donohoe, die wirtschaftlichen Herausforderungen für das Euro-Währungsgebiet nach der COVID-19-Krise erörtert und die Fortschritte im Bereich der Bankenunion und der Kapitalmarktunion überprüft.

• Euro-Gipfel, 25. Juni 2021